Von Brita Bamberg - Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung ermöglichte am Freitag, 19. September 2014, mit ihrer Stimme im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts. Ungefähr 25 Menschen machten am frühen Abend spontan auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihrer Wut und Enttäuschung über das Einknicken der Grünen Luft. Ihr bitteres Fazit: "Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident braucht der CDU nicht nachzujagen. Er ist ihr in der Asylpolitik um Schritte voraus." Nach der Zustimmung der … [Weiterlesen...]
Archiv für September 2014
Spontaner Protest in Stuttgart gegen neue Asylgesetzgebung:
Verrat an den Menschenrechten
Beobachtungsdelegation an türkisch-syrische Grenze:
Zehntausende auf der Flucht – Gefahr eines weiteren IS-Massakers in der Region Kobanê
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen, beteiligt sich an einer Beobachtungsdelegation an der türkisch-syrischen Grenze. Medienberichten zufolge flohen seit Freitag mehr als 45.000 Menschen aus dem Kanton Kobanê (Arab al Ain) über die Grenze in die Türkei. Örtliche Quellen berichten von der Gefahr weiterer hunderttausender Flüchtlinge und einem drohenden Massaker. Wenige Tage zuvor hat der Islamische Staat … [Weiterlesen...]
Eine solche "Reformkoalition" braucht kein Mensch
Baden-Württemberg stimmt umstrittenem Asylgesetz zu
Stuttgart. Es ist ein Skandal: Die Grünen sind eingeknickt, das Recht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt. Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu. Asylsuchende - gemeint sind vor allem Roma - werden schneller abgeschoben. Es ist einfach nur beschämend. Dazu der Kommentar von Anne Hilger. Ein weiterer schlimmer Tag für Flüchtlinge und die politische Kultur in Deutschland. Winfried Kretschmann hat sich … [Weiterlesen...]
Vor einem Jahr wurde Pavlos Fyssas von einem Faschisten ermordet
Faschismus tötet. Überall.
Athen/Göppingen. Vor einem Jahr, am 18. September 2013, ermordete ein Angehöriger der rechtsextremen griechischen Partei "Goldene Morgendämmerung" (Chrysi Avgi) den Gewerkschafter und antifaschistischen Hip-Hop Musiker Pavlos Fyssas, der unter dem Namen Killah P bekannt war. Die Neonaziszene in/um Göppingen sympathisierte offen mit der griechischen Faschistenpartei "Goldene Morgendämmerung". Am 5. Oktober 2013 entfernten AntifaschistInnen in Göppingen ein entsprechendes … [Weiterlesen...]
Kundgebung und Demo am 11. Oktober Göppingen:
Dranbleiben gegen Faschismus
Göppingen. Der für den 11. Oktober 2014 angekündigte Naziaufmarsch in Göppingen wurde abgemeldet. Doch unabhängig davon gibt es unter dem Motto "Wir bleiben dran!" an diesem Tag eine Demonstration gegen Faschismus und Repression. Die OrganisatorInnen wollen die Straßen zurückerobern und gewappnet sein für den Fall, dass an jenem Samstag doch noch Neonazis in der Stadt aktiv werden. Die Demo beginnt um 16 Uhr. Eine ganztägige Kundgebung geht ihr voraus. Sie beginnt um 10 Uhr am Bahnhof. Die … [Weiterlesen...]
Rede von Tobias Pflüger vor dem EUCOM in Stuttgart-Vaihingen am 11.09.2014
„Stuttgart ist die Hauptstadt des Krieges – Schließt das EUCOM, das AFRICOM und das KSK“
Nachstehend dokumentieren wir die Rede von Tobias Pflüger*, die er am 11. September vor dem EUCOM in Stuttgart-Vaihingen gehalten hat. Zum Bericht über die Kundgebung geht´s hier. Grüß Euch zuerst mal! Als ich gerade mit dem Bus hier raus gefahren bin, dachte ich, wann sehe ich denn endlich die ersten die hierher kommen, und es war dann tatsächlich in Vaihingen am Bahnhof der Fall, dass da jemand mit Pace-Fahne war. Für mich persönlich ist es so, dass ich glaube, wir müssen mit etwas … [Weiterlesen...]
Der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wurde in den Mittelpunkt gestellt
Stuttgarter LINKE wählt neuen Kreisvorstand
Stuttgart. Am 12. September 2014 fand im Alten Feuerwehrhaus der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Stuttgart statt. Auf dem Programm standen die Neuwahlen des Kreisvorstands. Die Sprecherin Dagmar Uhlig erklärte hierzu: Wir sind gut gerüstet für die kommenden Aufgaben. Im Mittelpunkt des Parteitags stand unter anderem der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, was sich in vielen Redebeiträgen spiegelte und was ganz klar ein Schwerpunkt des neuen Vorstandes sein wird. Mit … [Weiterlesen...]
Am 20. September 2014 ist es wieder soweit:
Sommerfest im Lilo!
Stuttgart. Am 20. September 2014 ist es wieder soweit. Das Linke Zentrum Lilo Herrmann feiert ab 14 Uhr ein großes Sommerfest mit leckerem veganen Essen sowie Kaffee und Kuchen. Ein breites Programm wartet auf die Gäste. Neben diversen Infotischen soll es Hausführungen, Kinderschminken und Henna-Tattoos geben. Für die musikalische Abrundung sorgen die Grüne Welle, das Duo Dinamita und Jamal & Kizil Rüzgar. Wie die letzten Jahre werden auch die Beobachter News wieder mit ihrem Infozelt … [Weiterlesen...]
Sommerfest im Heilbronner Zentrum Käthe und Start des Projekts W 47:
Rücke vor zur Schlossallee!
Heilbronn. Mit einer rauschenden Party wurde am 13. September 2014 das einjährige Bestehen des selbstverwalteten linken Zentrums Käthe in der Heilbronner Wollhausstraße gefeiert. Es gab einen zweiten Grund zum Feiern: den Start eines weiteren Hausprojekts. Das direkt angrenzende Gebäude in der Wollhausstraße 47 befindet sich seit dem 1. September 2014 ebenfalls in selbstverwalteter Hand. Rund 100 BesucherInnen vergnügten und informierten sich am Samstag trotz anfänglichen Regens. Für … [Weiterlesen...]
Bündnis gegen Rechts protestiert vor der Sitzung des Rems-Murr-Kreistags:
Kühler Empfang für die AfD
Schorndorf. Rund 50 Männer und Frauen beteiligten sich am Montag, 15. September, in Schorndorf an einer Kundgebung gegen den Einzug rechter Kräfte in den Kreistag des Rems-Murr-Kreises … [Weiterlesen...]
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