Stuttgart. Für Samstag, 18. Oktober, ist in Stuttgart eine Antira-Konferenz geplant. Sie setzt sich mit verschiedenen Facetten der Ausgrenzung und Diskriminierung von Geflüchteten auseinander. Von 11 bis 19 Uhr werden 30 Jahre Sammelunterbringung von geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg, die Folgen für die Betroffenen nach der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer und die seit mehr als zehn Jahren üblichen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark thematisiert. Der Künstler Peter Schmidt wird während der Konferenz sein neustes Werk „Brot und Salz“ präsentieren.
Geflüchtete berichten, wie sie von der Polizei bei Botschaften vorgeführt wurden, damit sie schneller abgeschoben werden können. Ebenso wird es Berichte über Aktionen und Forderungen in Baden-Württemberg geben.
Unter juristischem Aspekt wird untersucht, was sich in Baden-Württemberg in drei Jahren grün-roter Koalition verändert hat. Im Bund liegt ein Gesetzesentwurf zur Neubestimmung der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts vor. Der Gesetzentwurf sieht ein Bleiberecht mit einer Reihe weiterer, teils tiefgreifenden Änderungen im Aufenthaltsrecht vor, die ausnahmslos zu Lasten der Betroffenen gehen. Danach sollen unter anderem Inhaftierungen und Abschiebungen leichter möglich sein.
Thema sind auch Dublin II und III am Beispiel von Ungarn. Ein afghanischer Geflüchteter berichtet über seine Erfahrungen in Ungarn. Es wird über das „Watch the Med-Notruftelefon“ berichtet, ein Alarm-Netzwerk im euro-mediterranen Raum. Die Veranstalter der Konferenz sehen ein solches alternatives Alarm-Netzwerk als ersten, dringend notwendigen Schritt auf dem Weg zu einem euro-mediterranen Raum, der nicht von einem tödlichen Grenzregime geprägt ist, sondern von Solidarität und dem Recht auf Schutz und auf Bewegungsfreiheit.
Vermutlich wird es auch Kurzbeiträge aus verschiedenen Städten geben. Am Ende der vier Informationsblöcke gibt es Platz für Meinungen, Infos und Anregungen für das „Wie weiter?“. Diese Frage ist auch Thema der Abschlussdiskussion. Eine Erklärung soll das weitere gemeinsame Handeln, die inhaltliche und die logistische Vernetzung in Baden-Württemberg stärken.
Die Konferenz beginnt am Samstag, 18. Oktober 2014, um 10.45 Uhr bei der Evangelischen Kirchengemeinde, Friedrich John-Saal, Schubertstrasse 12 in Stuttgart.
Veranstalter ist das Antira-Netzwerk Baden-Württemberg. Es setzt sich zusammen aus Gruppen aus Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Konstanz, Mannheim und anderen Städten.
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