Stuttgart/München. Panikmache und Hysterie gab es schon lang. Aber jetzt, kurz vor Beginn des G7-Gipfels, übertreffen die so genannten Sicherheitsbehörden sich selbst. Mit dem Hinweis auf Heiligendamm oder Blockupy treten sie Grundrechte von Zehntausenden mit Füßen. An deren Stelle setzen sie Drohgebärden und Stacheldrahtzaun. Wer dermaßen überreagiert, macht lächerlich, was er zu schützen vorgibt - und sorgt selbst erst für Chaos und Gewalt. Jetzt wurde es dem Verwaltungsgericht München … [Weiterlesen...]
Archiv für 2. Juni 2015
Die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt - Kommentar von Anne Hilger
G7: Der Staat läuft Amok
Stuttgarter Polizei nahm Ernest Petek in Erzwingungshaft:
Solidaritäts-Blockade für S21-Gegner
Stuttgart. Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. Am Dienstagmorgen, 2. Juni, gab es vor der Martinskirche im Stuttgarter Nordbahnhofviertel eine Soli-Blockade an der Ecke Eckart- und Otto-Umfrid-Straße. An ihr beteiligten sich rund 40 AktivistInnen. Die Polizei räumte … [Weiterlesen...]
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