Mannheim. Das Bündnis gegen Abschiebungen ruft für Donnerstag, 20. August, zu einer antirassistischen Kundgebung in Mannheim auf. Sie beginnt um 18 Uhr am Paradeplatz. Die Veranstalter wollen Solidarität mit Geflüchteten zeigen und zusammen mit ihnen gegen staatliche Diskriminierung und Repression protestieren.
Deutschland sei der viertgrößte Waffenexporteur der Welt, das wirtschaftlich stärkste Land in Europa und beteilige sich zunehmend zusammen mit anderen Nato-Regierungen an Kriegen, heißt es im Aufruf des Bündnisses gegen Abschiebung. Daher sei Deutschland für die Ursachen von Armut, Elend und Tod in vielen Ländern in hohem Maß mitverantwortlich.
Die Veranstalter wollen bei der Kundgebung gegen eine zunehmende Hetze und Stigmatisierung von Flüchtlingen protestieren. Sie fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht und menschenwürdige Wohnungen statt Unterbringung in Lager. Geflüchtete benötigten legale Fluchtwege statt Frontex und Abschottung. Des weiteren wird gefordert, Waffenexporte und militärische Interventionen zu stoppen und die Herkunftsländer nicht wirtschaftlich auszuplündern.
Der Kundgebungs-Aufruf im Wortlaut:
„Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und das wirtschaftlich mächtigste Land in Europa, das auch immer häufiger andere Länder zu beherrschen versucht (aktuelles Beispiel: die Kolonisierung Griechenlands). Zudem beteiligt sich D. im Verein mit anderen Nato-Regierungen zunehmend an Kriegen in verschiedenen Regionen der Welt. D. ist durch seine starke wirtschaftliche Stellung auch „Exportweltmeister“ und hat die Existenzmöglichkeiten vieler Menschen in anderen Ländern zerstört. Daher ist D. in zahlreichen Ländern für die Ursachen von Armut, Elend und Tod in hohem Maße mitverantwortlich.
Menschen fliehen beispielsweise aus Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien oder Syrien und Sudan. Aber nur ein vergleichsweise kleiner Teil von mittlerweile weltweit 60 Millionen Flüchtenden schafft es in die „Festung Europa“ zu kommen.
Fakt ist: Die meisten Menschen, die Schutz suchen, flüchten in andere Regionen ihres eigenen Landes („Binnenflüchtlinge“) oder in die benachbarten Länder. Aber deutsche Politikerinnen und ein Großteil der Medien tönen von einem angeblich riesengroßen Flüchtlingsproblem. Es wird wieder verstärkt eine widerliche Hetze gegen Geflüchtete (Refugees) betrieben, ähnlich wie zu Beginn der 90 er Jahre.
Viele Refugees werden hier, im reichsten Land Europas menschenunwürdig untergebracht. In manchen Orten mussten Geflüchtete im Freien übernachten oder stundenlang bei subtropischen Temperaturen in praller Sonne auf ihre Registrierung warten. Sie erhalten vielfach abgepacktes, nicht ausreichendes und teilweise auch minderwertiges Essen und eine unzureichende Gesundheitsversorgung.
In Mannheim wurden sogar an einem heißen Tag Geflüchteten nach einem Arzttermin keine Getränke mehr ausgegeben. Der berechtigte Protest hiergegen wurde mit einem Großaufgebot an Polizei mit Reiterstaffel und Hunden gestoppt. In Mannheim erhalten Geflüchtete oft wochenlang keinen Cent, weil sie am Tag der Taschengeldausgabe nicht da sein konnten.
Die Menschen in den Lagern werden häufig – so auch seit Jahren in Mannheim – von den anderen Menschen in der Stadt abgeschirmt. BesucherIinnen unterliegen einem strengen Reglement und müssen Vorname und Nachname des Menschen angeben, den sie besuchen wollen. Für die Dauer des gesamten Besuchs müssen sie ihren Pass oder Ausweis hinterlegen. Das ermöglicht die Bespitzelung und Kontrolle von BesucherIinnen wie Geflüchteten.
Flyer dürfen an Geflüchtete nur auf dem Bürgersteig vor dem Gelände verteilt werden, Fotografieren ist verboten! UnterstützerIinnen wird mit Hausverboten die Kommunikation und die Solidarität mit Flüchtenden erschwert.
Dies gilt sowohl für die LEA (Landeserstaufnahmestelle) als auch für die BEA (Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle) – beide Lager werden als Erstaufnahmelager vom Regierungspräsidium in Karlsruhe verwaltet. Vor Ort verwaltet im Auftrag des Regierungs-Präsidiums die berüchtigte Firma European Homecare mit Hauptsitz in Essen die Lager.
Die repressive Abschreckungspolitik und die entsprechende Demagogie der verantwortlichen Politiker sind Steilvorlagen für Faschist*innen und sonstige Rassist*innen. Die Stigmatisierung, Ausgrenzung und demagogische Hetze – auch von zuständigen PolitikerInnen – machen die Refugees immer schutzloser. Fast täglich werden Geflüchtete angepöbelt oder angegriffen. Es verwundert nicht, dass die Brandstiftungen auf Lager („Gemeinschaftsunterkünfte“) zugenommen haben.
Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen ertrunkener Refugees im Mittelmeer – es handelt sich hier eher um gezieltes Sterbenlassen aus zynischem Abschreckungskalkül als um tragische Unfälle –
rufen wir zu verstärkter Solidarität mit den Geflüchteten und zu zivilem Ungehorsam gegen ihre zunehmende Kriminalisierung und Illegalisierung auf.
Verteidigen wir zusammen mit den Refugees ihr Menschenrecht auf Asyl. Kämpfen wir für ihr uneingeschränktes Bleiberecht und menschenwürdige Wohnungen statt Unterbringung in Lager.
Geflüchtete benötigen legale Fluchtwege statt Frontex und Abschottung, Waffenexporte stoppen, keine militärischen Interventionen, keine wirtschaftliche Ausplünderung der Herkunftsländer,
keine Kumpanei mit Diktatoren! Die Erde gehört allen!
Fluchtursachen, nicht Refugees bekämpfen! Bleiberecht für alle – kein Mensch ist illegal!
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