Stuttgart. Bei der Landtagswahl blieb die baden-württembergische Linke mit 2,9 Prozent weit unter ihren Erwartungen. Ein Ergebnis, das man nicht schönreden kann. Bei ihrem Landesparteitag am Samstag und Sonntag, 25. und 26. Juni im Bürgerhaus Möhringen übte die Linke Selbstkritik, richtete den Blick aber auch nach vorn. Sie will weiter gegen Armut kämpfen und für Gerechtigkeit eintreten, ebenso ihre Strukturen in der Fläche ausbauen. Als Landessprecher wählten die rund 160 Delegierten Heidi Scharf und Dirk Spöri.
Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören auch Sahra Mirow und Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit weiter an. Neu gewählt wurden Kathleen Kamprath als Landesschatzmeisterin und Elwis Capece. Der frühere Landesschatzmeister Christoph Cornides kandidierte nicht mehr, bleibt aber Mitglied des erweiterten Vorstands.
Die Landessprecherin Heidi Scharf forderte eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Nur so könne man Altersarmut vorbeugen. Sie kritisierte die grün-schwarze Landesregierung: „Die Ziele des grün-schwarzen Koalitionsvertrags sind nur Lippenbekenntnisse“, sagte sie – ob beim Wohnungsbau, bei der Energiewende oder beim Steuersystem. Die Politik des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sei „schlicht und einfach sozial ungerecht“. Die Rede von Heidi Scharf kann hier nachgelesen werden.
Dagegen fordere die Linke mehr bezahlbaren Wohnraum und ein gerechtes Steuersystem, das untere und mittlere Einkommensgruppen entlastet. Gesellschaftlich wichtige Arbeit am Menschen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege müsse gerecht, also besser bezahlt werden.
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, war Gastredner. Er forderte eine Mindestrente von 1050 Euro. „Von dieser Landesregierung haben wir alles zu erwarten, aber bestimmt keine soziale Politik! Auch bei TTIP halten die Grünen nicht, was sie versprechen“, kritisierte auch er die grün-schwarze Koalition.
Riexinger gab zu, einige Zeit gebraucht zu haben, um die Wahlschlappe im März wegzustecken. Doch er ermunterte seine GenossInnen, „jetzt nicht in Sack und Asche zu gehen“. Zumal die Partei Zeichen der Hoffnung sieht. Sie hat bei jungen und gebildeten WählerInnen und in fast allen Großstädten hinzugewonnen.
Allerdings kam sie nur in sechs Wahlkreisen in Stuttgart, Freiburg und Karlsruhe über fünf Prozent – zu wenig, um die Schwäche der Partei auf dem Land auszugleichen. Sie will nun ihre Arbeit in der Fläche verstärken. Als Voraussetzung dazu sieht sie eine gute Mitgliederentwicklung: Innerhalb eines Jahres gab es 143 Neuzugänge. Insgesamt hatte die Linke in Baden-Württemberg zum 31. Mai 2979 Mitglieder.
Die Delegierten beschlossen, die Zahl der Vorstandsmitglieder von 18 auf 20 zu erhöhen. Als Mitglieder des erweiterten Vorstands wurden neben Christoph Cornides gewählt: Biggi Ostmeyer, Barbara Rochlitzer, Jessica Tatti, Sabine Skubsch, Jasmin Shivanti Runge, Heide Hepach, Laura Halding-Hoppenheit, Alexander Kauz, Matteo Di Prima, Alexander Relea-Linder, Claudio Wellington, Gregor Mohlberg und Daniel Anton.
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