Berlin/Düsseldorf. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NAV-DEM verurteilt zutiefst den grausamen Anschlag in Berlin. Nach dem erschreckenden Ereignis, das zwölf Tote und 48 Verletzte zur Folge hatte, zeichne sich ab, dass es sich bei dem Vorfall um einen terroristischen Anschlag handelt, heißt es in einer Erklärung: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Wir hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann und sie schnell wieder genesen.“
Die Opfer seien Menschen gewesen, die in der vorweihnachtlichen Zeit den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz besuchten. Der oder die Attentäter seien dabei nach dem Vorbild des Anschlags von Nizza im Juli vorgegangen: „Ihnen ging es ausschließlich darum, möglichst viele Zivilisten zu ermorden.“
NAV-DEM befürchtet, dass Rechtspopulisten sich dieses Thema zu eigen machen und versuchen werden, aus den berechtigten Sorgen der Menschen Profit zu schlagen. Natürlich sei eine politische Auseinandersetzung mit dem Anschlag notwendig. Die Sicherheitskräfte und die Politik müssten darüber diskutieren, wie es zu diesem Anschlag kam, um die Gefahr einer Wiederholung von etwas derart Schrecklichem zu minimieren.
Die meisten flohen vor Terror
„Doch wir appellieren daran, diese Aufarbeitung mit Besonnenheit zu tun“, heißt es weiter. Nicht nur Aufklärung sei wichtig, sondern auch dafür zu sorgen, dass nicht alle Geflüchtete nun unter Generalverdacht gestellt werden: „Denn das ist es, was der Terror bezwecken will: Er will eine Atmosphäre der Angst erschaffen und die Spaltungen in der Gesellschaft vertiefen. Das damit Bezweckte, nämlich die Ausgrenzung und Diskriminierung von Geflüchteten, ist der perfekte Nährboden für neuen Terror.“ Man müsse sich klarmachen, dass ein großer Teil der Menschen, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, genau aufgrund dieses Terrors ihre Heimat verlassen mussten.
Unterstützerstaaten müssen benannt werden
Die Terrorbekämpfung sei aber nicht allein eine Frage der Sicherheitspolitik ist. Es bedarf einer intensiven Auseinandersetzung mit den Ursachen dieses Terrors, erklärt NAV-DEM. Klar sei auch, dass gewisse Staaten diesen Terror fördern und für ihre Zwecke zu nutzen versuchen. Das müsse aufgedeckt und diese Staaten müssten öffentlich zur Rechenschaft gezwungen werden. Nur so lasse sich der Terrorismus nachhaltig bekämpfen.
NAV-DEM erhebt schwere Vorwürfe und fordert von der Bundesregierung, ihre Türkei-Politik zu ändern: „Die Unterstützung der Türkei für dschihadistische und terroristische Gruppierungen ist nicht eingestellt worden. Wir sind davon überzeugt, dass eine wichtige Lehre aus dem schrecklichen Anschlag von Berlin sein muss, gegen die staatlichen Unterstützer des Terrorismus vorzugehen. In diesem Sinne erachten wir eine Veränderung der Bundespolitik im Umgang mit dem Erdogan-Regime für dringend notwendig.“
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