Von Angela Berger – Stuttgart. Etwa 70 DemonstrantInnen protestierten am Donnerstag, 9. Februar, vor der Stuttgarter Liederhalle gegen eine Veranstaltung der Stuttgarter Nachrichten. Deren Thema: „Terrorismus bekämpfen und Freiheit bewahren – wie geht das?“ Vor etwa 700 Gästen im Saal sprach Thomas Strobl (CDU), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Christoph Reisinger, Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, moderierte. Der Protest richtete sich vor allem gegen den dritten Redner, den die Zeitung eingeladen hatte: Sebastian Gorka, einen rechtspopulistischen Propagandisten der neuen Trump-Administration und Anti-Terror-Berater der US-Regierung.
Zum Protest vor der Liederhalle hatte die SÖS Stuttgart auf Facebook aufgerufen. Man wolle sich öffentlich mit den Protesten in den USA solidarisch zeigen: „In Solidarität mit allen, die sich zurzeit in den USA gegen den Autokraten Donald Trump und seine Mannschaft stellen, und gegen die direkte Einflussnahme von Rechtspopulisten auf die öffentliche Debatte in Deutschland heißt es jetzt: öffentlich Stellung zu beziehen“, hieß es in dem Aufruf. Bei der Protestveranstaltung sprach Hans D. Christ, Direktor des Württembergischen Kunstvereins.
Luigi Pantisano, SÖS, sagte in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten draußen vor der Liederhalle: „Man kann Terorrismus sicher nicht bekämpfen, indem man Menschen grundsätzlich unter Generalverdacht stellt, die aus bestimmten Ländern kommen, und sie ausschließt vor der Einreise in die USA. Das fördert eher Terorrismus, das führt eher dazu, dass Menschen sich extremistischen Gruppen nahefühlen, dort aufgefangen werden und dort erst recht extremistisch werden und erst recht sagen können ’schaut her, die schließen uns aus, die haben etwas gegen Muslime, die Christen dort gehen gegen uns vor‘.“ Genau deshalb sei jemand wie Sebastian Gorka völlig ungeeignet, über das von den Stuttgarter Nachrichten vorgegebene Thema zu reden.
Statt auf dem Podium nur per Skype zugeschaltet
Trumps vor wenigen Tagen zurückgetretener Sicherheitsberater Michael Flynn hatte ihn laut „Washington Post“ in sein Team geholt. Der vehemente Verteidiger des „MuslimBan“ Gorka sollte eigentlich in Stuttgart auf dem Podium sitzen. Aber aus unbekannten Gründen war er nur per Skype und nur während eines Teils der Veranstaltung zugeschaltet.
Christoph Reisinger stellte ihn zunächst lediglich als „stramm konservativ“ und „feste Größe“ zum Thema Terrorismus vor. Erst später erwähnte der Moderator – möglicherweise auch wegen des Protests vor der Tür, der durchaus Aufsehen erregte -, das Gorka bis 2016 auch Autor und Redakteur von Breitbart News war. Breitbart veröffentlichte unter anderem Fake News zum Silvesterabend in Köln. Angeblich hätten 1000 Muslime den Kölner Dom angezündet.
Überwachung und Kontrolle als Allheilmittel
Warum die Stuttgarter Nachrichten, sonst im Regionalen und Lokalem beheimatet, ausgerechnet Sebastian Gorka zu einem so brisanten Thema aufs Podium in die Liederhalle einluden, ist nicht bekannt. Verwundert darüber war wohl auch Peter Grohmann von den Anstiftern. „Breitbart-Boy bei StN“, überschrieb er seine Kolumne in der Wochenzeitschrift „Kontext“.
Die Stuttgarter Nachrichten hatten im Vorfeld des Abends nicht auf Gorkas Hintergrund hingewiesen. Der Abend blieb eine einseitige Darstellungsmöglichkeit für den Populisten aus den USA. Überhaupt waren in der Liederhalle nicht viele Lösungsansätze zum Terrorismus zu hören – schon gar keine geniale Idee, um diesem weltweiten Problem beizukommen. Vielmehr wurde erneut auf noch mehr Überwachung und Kontrolle gesetzt. Schon das Werben für terroristische Vereinigungen soll unter Strafe gestellt werden und laut Strobl helfen. Auch die Idee, potentiellen Gefährdern die Pässe abzunehmen, wurde wieder einmal genannt.
Gorka verbreitet Alarmismus
Überwachung zur Prävention lautete an dem Abend das Zauberwort. Onlineüberwachungen und -durchsuchungen brächten die Ermittlungsbehörden „auf Augenhöhe mit den Terorristen“. Dabei ist spätestens seit Edward Snowden vielen klar, das genau diese Überwachung schon seit langer Zeit erfolgt und nicht viel gebracht hat.
Gorka behauptet gar: „Die Frontlinie ist genau an dem Punkt, wo sie morgens ihr Haus verlassen.“ Trump werde den IS komplett ausrotten und wolle jeden, der ein Visum beantragt, auf Facebook überprüfen. Gorka sprach auch von „unregelmäßigem Krieg“ und „asymetrischem Krieg“ zu den andächtig lauschenden Zuhörern. Lösungen waren nicht zu erkennen. Dabei hatte Chefredakteur Reisinger Gorka genau deswegen eingeladen, weil er sich von ihm Antworten dazu erhoffte, „wie die neue US-Regierung Trump den Kampf gegen den internationalen Terrorismus führen will“.
Strobl warnt vor Generalverdacht
Widerspruch gab es nicht, auch nicht von den Zuschauern. Ebenso wenig relatvierende Zahlen zu der tatsächlichen Gefahr. Mit einer Ausnahme. Da widersprach Strobl Gorka: „Wir können nicht alle Menschen eines Landes unter Generalverdacht stellen. Wir können doch nicht allen Franzosen die Einreise nach Deutschland verweigern, nur weil die Attentäter von Paris auch Franzosen waren. Sorry Herr Gorka, da bin ich anderer Meinung.“
Schon am 23. September 2014 hatte Franz Feyder, „Terrorexperte“ der Stuttgarter Nachrichten, in einem Artikel Sebastian Gorka zitiert: „Der US-Terrorismus-Experte Sebastian Gorka ist im Gespräch mit unserer Zeitung davon überzeugt, dass diese Botschaft aus dem terroristischen Hintergrund al-Adnanis zu verstehen ist: Er richtet sich an mögliche Einzeltäter auf der ganzen Welt. Sie sollen den Kampf des IS in Syrien und im Irak durch Anschläge unterstützen.“ Damals war Barack Obama noch Präsident und Gorka laut Wikipedia noch Redakteur für Staatssicherheitsangelegenheiten für das Breitbart-Nachrichtennetz – die ultrarechte Nachrichtenplattform, die bis zu dessen Wechsel ins Weiße Haus von Steve Bannon geführt wurde.
„Terrorexperte“ der Zeitung von PI-News hoch geschätzt
Viel findet man über Gorka nicht im Netz. Im Hungarian Spectrum Eva Baloghs, der laut Süddeutscher Zeitung „vielleicht populärste Bloggerin von Ungarn“, finden sich einige Artikel zu Gorka, seiner Familie und seinem Werdegang. Dort kann man unter anderem lesen: „Anyone who’s interested in the career of Sebastian Gorka should consult his Wikipedia entry which, I suspect, he wrote himself. There is no need to repeat all that information.“
Der Autor Franz Feyder „ist seit 2012 der ‚Terrorexperte‘ der Stuttgarter Nachrichten und kam kurz nach seinem Chefredakteur Christoph Reisinger zu der Zeitung. Für Christoph Reisinger ist Feyder „ein Glücksfall“. Andere teilen diese positiven Gefühle des Chefredakteurs nicht. Sowohl der Presserat, der Spiegel, das Medienmagazin „ZAPP“ und auch Kontext beschäftigten sich schon mit Feyder.
Bei Netzwerk Recherche kann man lesen: „Franz Feyder (Geburtsname Hutsch), Jahrgang 1963, ist ehemaliger Berufsoffizier, Politologe und Kriegsreporter.“ Dieser Franz Feyder, der sehr gerne von der rechten Internetseite PI-News zitiert wird. Unter deren Artikel steht: „Wenn es nur mehr Franz Feyders in Deutschland gäbe …“
Die Rede von Hans D. Christ, Direktor des Württembergischen Kunstvereins:
„Die Wahlen in den USA haben uns in Schockstarre versetzt. Die ersten Amtswochen von Donald Trump haben die schlimmsten Vermutungen übertroffen. Irgendwie hofften wir vielleicht, dass er zumindest ein bisschen zur Staatsräson zurückfindet, sich in das politische Establishment einpflegt und alles beim Alten bleibt. Was, ehrlich gesagt, auch keine wirkliche Alternative ist.
Es gab während der Wahl deutliche Anzeichen, das Trump zur unbeherrschten Autokratie neigt und eben diese Autokratie auch anstrebt. Es scheint so, dass wir uns in der so genannten Freien Welt wieder an die Rückkehr totalitärer Muster gewöhnen müssen und der Rechtsruck nicht mehr etwas ist, dass in den Marginalien des politischen Felds verschwindet, sondern staatsbildend ist: Polen, Ungarn, die gerade noch einmal gut gegangenen Wahlen in Österreich, und die Türkei sind nur einige Beispiele wie zurzeit die demokratische Ordnung erodiert. Dieser Tendenz liegen Ursachen zu Grunde, die teils aus persönlichen Existenzängsten, teils aus Wut auf und Verunsicherung gegenüber einer Finanzelite herrühren, die sich scheinbar längst und vollständig von der Kontrolle des Staats entkoppelt hat, und die Trump jetzt wieder vollständig von der Leine lässt. Es gäbe für die Zivilgesellschaft gute Gründe aufzubegehren gegen das was als Neoliberalismus und als die Spaltung zwischen Arm und Reich die Grundmanifeste unserer Demokratie in Frage stellt und unsere Gesellschaften auseinanderbrechen lassen. Es ginge um eine grundsätzliche in Fragestellung eines entfesselten Kapitalismus, der durch seine Produktionsbedingungen in Pakistan, Indien, in China, in Bangladesch, in den Regionen Afrikas täglich tötet. Man möge sich nur an die Nachrichten aus den Textilfabriken dieser Länder erinnern.
Anstatt allerdings eine politische Reaktion auf diese Verhältnisse zu provozieren, wird eine andere, ebenso reale Gefahr, aber nicht unmittelbar mit der Krise der westlichen Demokratien direkt verbundene Angst auf breiter medialer Front platziert – der internationale Terrorismus, der dunkle Schatten, der sich über Europa ausbreitet und unsere Innere Sicherheit gefährdet. Als wenn der lange Schatten der Schattenbanken in Europa nicht wesentlich mehr Menschen getötet hätte, wie es die mit der Finanzkrise sprunghaft gestiegenen Selbstmordraten in Griechenland nachdrückliche Nahe legen, von den Konsequenz für Leib und Leben eines zeitweise komplett zusammengebrochenen Gesundheitswesen ganz zu schweigen.
Und dieser Terrorismus hat eine gut einkreisbare Minderheit und eine ideale Figur gefunden – den Islamisten und es wird kaum zwischen den alteingesessenen „Gastarbeitern“ und die in „Wellen über uns hereinbrechenden“ Flüchtlinge als „neuer Feind“ unterschieden. Trump nimmt gleich noch andere Gruppen wie Mexikaner etc. in das Profil der staatszersetzenden Gefährder mit auf.
So sind Gefährder manchmal in den Stuttgarter Nachrichten und anderen Medien „einsame Wölfe“, „Mitte 30 und männlich“, dann sind es „Dschihad-begeisterte Frauen“ oder es sind die „Salafisten: Der Einpeitscher mit dem gütigem Blick“ oder „Allahs deutsche Krieger fahren“ auf der A 8 „vom Neckar in den Heiligen Krieg.“ Immer steckt in den Artikeln ein Stück Richtigkeit, allerdings irgendeine Wahrheit über den tatsächlichen Gefährdungsgrat beinhalten sie nicht. In der psychologischen Kriegsführung ist dies das System der Desinformation und eine ihrer Plattformen sind die Medien. Dieser militärische Gebrauch der Medien, um bestimmte Stimmungslagen global zu erzeugen, erklärt vielleicht auch die unerhörte Expansion der medialen Präsenz von Vertretern der Exekutive, die sich in Form von Militärs, Polizeigewerkschaftern, Verfassungsschützer und anderen selbst ernannten Terrorismusexperten zurzeit über die gesamte Medienlandschaft ausbreiten. Die Parteipolitik wird zum Getriebenen der Teilinteressen der Exekutive wie der Medien. Und sie hält nicht gegen die fiktionale und irrationale Hysterie und Paranoia. Sie verteidigt nicht unsere Freiheit, sondern passt sich dem Jargon an: Jetzt muss endlich hart durchgegriffen werden. Grenzen zu, Mauern bauen, Generalmobilmachung durch Einigelung und Überwachung ist der Garant unserer Freiheit. Sie wird Teil des beschriebenen Mechanismus und verkehrt ihr Wertesystem, damit der Kampfhund, den wir durch unsere „Politische Korrektheit“, unsere „moralisch, humanistische Selbstbetäubung“ von der Leine gelassen haben, wieder an die Kette kommt. Das neue Credo ist: „Man muss das doch noch einmal sagen dürfen.“ Es gibt 520 Gefährder, 7900 Salafisten und 4,4 – 4,7 Millionen Muslime in Deutschland, von denen die meisten hier seit Jahrzehnten leben, Steuern zahlen und arbeiten, aber trotzdem irgendwie „nicht zu Deutschland gehören.“ Von diesen hochgerechneten 5,5 bis 5,7 Prozent der Gesamtbevölkerung sind 0,17 Prozent radikale Islamisten, von denen wieder nur ein Bruchteil militante Ansichten pflegen. Wenn wir aber einmal, rein hypothetisch diese 0,17 Prozent zu 100 Prozent auf ein mögliches Gefährdungspotential für die Gesamtbevölkerung ansetzen, kommen wie auf 0,01 potentielle Radikale. Die Wahrscheinlichkeit diesem 0,01 zu begegnen liegt bei 0,0000000125 Prozent. Und dies lässt unsere Innere Sicherheit, unsere westliche Wertegemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttern? Wir erstarren vor Angst vor 0,0000000125 Prozent Gefahr und rennen Parteien die Tür ein, deren politisches Spektrum sich auf 0,01 Prozent der Gesamtbevölkerung bezieht und blähen so genannten Terrorismusexperten zu unseren neuen Volksweisen auf. Es steckt halt viel Gefühl in der Sache. Gefühle sind die ideale Grundlage zur Herstellung irrationaler Weltsichten und, wie wir aus den Topetagen globaler Marketingunternehmen wissen, ideale Formationen um neue Glaubensgemeinschaften zu gründen. Ich habe selber 15 Jahre in der Dortmunder Nordstadt gelebt, die heute als einer der Hotspots des Islamismus wie der Neonazi-Szene gilt. Es geht hier nicht um die Verharmlosung von Wirklichkeitszustände und schon gar nicht sollen die Opfer islamistischer wie rechter Gewalt relativiert werden, aber ich habe dort vor Ort auch den radikalen sozialen Verfall erlebt, der immer am Ausgangspunkt der Radikalisierung steht, die unsere Gesellschaft spaltet.
Kommen wir zu unseren Kettenhunden zurück und gehen dahin, wo seit 2011 ein Krieg tobt, der über 4. Millionen Menschen vertrieben und ca. 500.000 Menschen das Leben gekostet hat. Eine der ersten Handlungen, die Assad, der syrische Präsident durchgeführt hat, als er der friedlichen Revolution nicht Herr wurde, war die massenweise Entlassung von radikalen Dschihadisten aus den Gefängnissen. Er radikalisierte den Konflikt. Er militarisierte den Konflikt und er erzeugt den Druck auf den Westen wie auf Russland zu intervenieren, in dem er dem Islamischen Staat und anderen militanten Gruppierungen den Nährboden bot, den er für seine Eskalationspolitik brauchte. Er ließ die Kettenhunde von der Leine und verlor die Kontrolle, so ähnlich wie die USA im Irak zunächst einen fatalen Krieg anzettelten, die Kontrolle verloren und letztendlich zum Geburtshelfer des islamischen Staats wurden. Auf paradoxe Weise ähnelt diese Politik eines zutiefst verachtungswürdigen Diktators Teilen einer Medienlandschaft, die sich jetzt auf diesen 0,0Einen stürzen und im Kampf um Einschaltquoten auf dem Schlachtfeld der Aufmerksamkeitsökonomien den Maßstab verlieren. Sie zerlegen Ihn, sie multiplizieren ihn und sie lassen ihn wie eine millionenfache Hydra erscheinen. Ein Monstrum unerhörten Ausmaßes, das erst Verunsicherung und dann Angst erzeugt. Um sich vor dieser Gehirnwäsche schützen zu können, muss man wiederum als Empfänger der Nachricht permanent im Modus absoluter Aufmerksamkeit sein und realisieren, dass dies nur immer dieselbe Nachricht genau über diesen 0,0Einen wiederholt. Und wir, und ich schließe mich bewusst mit ein, können dies nicht leisten. Und so bleibt am Ende eine Art Ausgeliefert-Sein an eine Angst, die meinungsbildend wird und in unserer Mediendemokratie der Wahlperioden im politischen Feld Mehrheiten verspricht. Ein großer Teil der Medien weiß um diesen Effekt, nicht alle er kennen die Gefahr und manche Medienmacher verbinden es mit ihren fragwürdigen, politischen Ansichten. Sie erkennen ihre Macht und sie nutzen neben den alten, einen neuen Kanal – das Internet und dessen jüngsten Ausstülpungen – die Sozialen Medien (facebook 2004, twitter 2006). Um es gleich zu sagen, ich bin begeisterter Nutzer des Internets und seit mehr als 20 Jahren Online, allerdings habe ich die Effekte für unsere Demokratie falsch eingeschätzt, in dem Medien eine Waffe werden für Extremisten, die inzwischen die Trump Administration in den USA bestimmen und deren mediale, rassistische Frontfigur Steven Bannon der persönliche Berater von Trump ist. Der Steven Bannon, der zuvor die im Wahlkampf wichtige Plattform breitbart.new leitete, auf der auch der „Terrorismusexperte“ publizierte, der jetzt gerade in der Liederhalle per Skype mitredet, unseren Innenminister das Fürchten lehrt und seit ca. 14 Tagen zum Team der Trump-Administration als Experte für Asymmetrische Kriegsführung gehört. Seine Credos, die er in den Stuttgarter Nachrichten verbreiten durfte, sind: „Die amerikanischen Eliteeinheiten haben sich seit 9/11 zu einer globalen Tötungsmaschinerie entwickelt. Die Tötung des Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden bietet ein eindrucksvolles Beispiel dafür.“ Auf die Suggestivfrage des Reporters der Stuttgarter Nachrichten: „Ein Land, das seine Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht erfüllt, ist Deutschland. Was erwarten Sie von Deutschland, um im Kampf gegen den Terror erfolgreich sein zu können?“ antwortete er:
„Zwei Dinge: dass es darauf verzichtet, immer politisch korrekt agieren zu wollen. Vor allem dann nicht, wenn Härte notwendig ist. Zweitens: dass sich Deutschland endlich in dem Maß finanziell und militärisch engagiert, wie es seinen Möglichkeiten und seiner strategischen Position als europäische Vormacht entspricht.“
Diese rechtspopulistischen Medienmacher mit Mission haben mit dem Einsatz von ideologisch geprägten Experten, mit Fakenews in den sozialen Medien und den „alten Medien“ wie Fernsehsendern, Tageszeitungen etc. und dem Einsatz von so genannten Elektrobots (Digital erfundenen Personen, die massenhaft Nachrichten verbreiten und kommentieren) erfolgreich die Wahlen in den USA zu Gunsten von Donald Trump gedreht. Es sind die Vertreter dieser rechtspopulistischen Medien, die sich mit den technischen wie finanziellen Mitteln jetzt auch nach Europa aufmachen und zwei extrem wichtige Wahlen im Fokus haben: Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Bundestagswahlen in Deutschland. Wie der US-Experte in einem Interview in den Stuttgarter Nachrichten schon sagte: „80 Prozent dieses Krieges werden mit Informationen (Hier meint er Desinformationen), Propaganda und Gegenpropaganda geführt.“ Dieser Krieg, der auch immer ein Krieg gegen die Wahrheit ist, soll jetzt in Deutschland platziert werden.
Es gab schon frühzeitig eine Warnung vor der Konstellation, die den medialen Sektor als Aktionsfeld des Militärs wie der Geheimdienste ankündigte, und ich zitiere jemanden, der nicht gerade meiner politischen Färbung entspricht:
Dwight D. Eisenhower, Abschiedsrede, 1961
„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“
Es macht zurzeit den Eindruck, dass die „Institutionen der Regierung“ versagt haben und am Ende einer fatalen Entwicklung stehen. Aber die großen Demonstrationen in den USA gegen Donald Trump zeigen andererseits beeindruckend, dass wir, die Bürgerinnen mit unseren „friedlichen Methoden und Zielen“ noch lange nicht am Ende sind.“
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