Heidelberg. Die AfD plant für Freitag, 23. März, erneut eine Werbeveranstaltung in der Heidelberger Stadtbücherei. Beginn ist um 18.30 Uhr. Am selben Tag gibt es zwei Parallelveranstaltungen: eine antifaschistische Kundgebung um 17 Uhr in der Poststraße vor der Stadtbücherei und eine öffentliche Ausstellung auf der Galerie des Gebäudes direkt vor dem Hilde-Domin-Saal. Sie ist am Freitag bis 20 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist kostenlos.
Die letzten beiden Wahlveranstaltungen der AfD hatten in der Stadt heftige Auseinandersetzungen ausgelöst. Die AfD hatte zunächst im Mai 2017 unter Vorgabe falscher Tatsachen versucht, eine öffentliche Versammlung spontan in eine private Veranstaltung „umzuwidmen“ (wir berichteten). Die folgende Propagandaveranstaltung im September endete nach antifaschistischen Protesten in einem Eklat (siehe „AntifaschistInnen fluten AfD-Veranstaltung„).
Um so erstaunlicher ist es, dass die Stadtbücherei nun erneut eine rechtsradikale Veranstaltung beherbergt – diesmal ausdrücklich mit dem Hinweis „nur für Mitglieder und Förderer der AfD“. Laut einer Mitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD/iL) hielt sich die Stadtbücherei zunächst bedeckt und wollte den Vortrag nicht bestätigen. Am vergangenen Wochenende sei der Termin bestätigt worden, aber man habe ansonsten betont, dass „man nicht in der Lage sei, etwas zur Sache zu sagen“.
AfD und Neonazis Hand in Hand?
Dabei sei die geplante Veranstaltung brisanter als alle vorhergegangenen, führt die AIHD aus und erklärt weiter: „Als Redner ist der Vorsitzende der AfD Brandenburg Andreas Kalbitz, angekündigt, der in den letzten Tagen wegen seiner engen Kontakte zur 2009 verbotenen neonazistischen HDJ in den Schlagzeilen war.
Weiterer „Stargast“ ist Kilian Steinmann, der Sprecher der eng mit den völkischen „Identitären Bewegung“ verbundenen „Jungen Alternative Kurpfalz“. Er steht selbst innerhalb der AfD wegen seiner Nähe zu neonazistischen Positionen in der Kritik. Der dem sogenannten bürgerlichen Flügel der AfD angehörende Claus Nielsen hatte kürzlich gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ bemerkt, Steinmann klinge mehr nach einer Partei, die mit N anfängt“.
Propagandaveranstaltung für Neonaziaufmarsch?
Vermutlich soll die Veranstaltung auch der Werbung für den Aufmarsch dienen, zu dem die AfD gemeinsam mit Neonazis am Folgetag im pfälzischen Kandel mobilisiert. Die AIHD geht davon aus, dass die Stadtbücherei sich bei ihrer Förderung dieser völkischen AfD-Veranstaltung der Rückendeckung durch Oberbürgermeister Eckart Würzner versichert hat. Dieser habe entgegen aller Kritik schon die vergangenen Veranstaltungen der AfD in öffentlichen Räumen verteidigt.
In der Satzung der Bücherei heißt es: „Die Stadtbücherei ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Heidelberg. Sie dient dem allgemeinen und politischen Bildungsinteresse, der Information, der Aus-, Weiter- und Fortbildung, der Kommunikation sowie der Freizeitgestaltung.“ Hierzu erklärt die AIHD: „Die Stadtbücherei Heidelberg ist Aushängeschild der Stadt. Sie sollte für Kultur und Weltoffenheit stehen und nicht für den Geist der Bücherverbrennungen von 1933. Dass die Stadtbücherei unbeirrt nun schon zum dritten Mal ausgerechnet den ‚Hilde-Domin-Saal‘ einer faschistischen Veranstaltung öffnet, ist beschämend und einer sogenannten „City of Literature“ der UNESCO unwürdig. Die Stadtbücherei ist ein öffentlicher Raum. Sie gehört der gesamten Stadt und darf kein privater Tummelplatz für Faschisten werden!“
Parallelveranstaltungen
Der Beginn der AfD-Veranstaltung ist für 18.30 Uhr angekündigt. Die öffentliche Ausstellung „Literaturstadt Heidelberg – die neuen Gesichter“ auf der Galerie der Stadtbücherei direkt vor dem Hilde-Domin-Saal ist am Freitag bis 20 Uhr geöffnet, der Eintritt kostenlos.
Vor der Heidelberger Stadtbücherei soll in der Poststraße um 17 Uhr eine Kundgebung beginnen. In der Ankündigung zur Kundgebung „Bücherverbrennung 1933 – Dichterinnen und Dichter mahnen“ heißt es: „Heute stellt die Stadtbücherei Heidelberg ihre Räume völkischen Hetzern zur Verfügung und erteilt AntifaschistInnen Hausverbote. Wir halten dagegen mit Texten und Liedern antifaschistischer SchriftstellerInnen, deren Werke von den Nazis verbrannt wurden.“
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