Rom. Die Teltower Flüchtlingshelfer von Jugend Rettet e.V. scheiterten am Dienstag, 24. April, in Rom mit der Klage auf die Rückgabe ihres Schiffs. Der Sprecher der Organisation Julian Pahlke erklärte, man werde weiterhin Menschenleben retten, solange Menschen im Mittelmeer sterben. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung sei ein Skandal, so Michel Brandt von der Linken, der beobachtend zum Prozess nach Rom reiste. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Den italienischen Ermittlungsbehörden konstatiert Brandt eine „politische Willkür“ gegenüber der deutschen Hilfsorganisation. Gegen Jugend Rettet wird seit 2017 wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt.
Das Rettungsschiff „Iuventa“ bleibt beschlagnahmt und es wird keine Revision im sizilianischen Trapani geben. Die Erste Strafkammer des Kassationsgerichts in Rom hat dem Einspruch von Jugend Rettet nicht stattgegeben und somit gegen eine unmittelbare Aufhebung der Beschlagnahme der Iuventa entschieden. Das Gericht in Rom hatte die Entscheidung des Gerichts im sizilianischen Trapani von September geprüft, das die Freigabe abgelehnt hatte.
Seit August 2017 liegt das Schiff der Organisation im Hafen von Trapani in Ketten. Auch anderen Hilfsorganisationen sahen sich den Vorwürfen der Beihilfe zur illegalen Migration durch italienischen Ermittler ausgesetzt, wie zuletzt „Ärzte ohne Grenzen“. KritikerInnen äußern den Verdacht, dass die Beschlagnahmung und die Ermittlungen gegen Hilfsorganisation für ein politisches Signal in Italien benutzt wird.
Die zivilen Rettungsorganisationen sollen von der zentralen Mittelmeerroute verschwinden, erklärte Julian Pahlke von Jugend Rettet. Die Helfer befürchten als Konsequenz aus dem Vorgehen der Behörden eine steigende Zahl an Toten im Mittelmeer. Trotz der Entscheidung des Kassationsgerichts kündigen die Helfer an, sich trotz der Entscheidung über die „Iuventa“ weiter engagieren zu wollen. „Denn solange Menschen im Mittelmeer sterben, werden wir weitermachen“, so Pahlke weiter.
Für Michel Brandt von der Linkspartei ist es ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff „Iuventa“ nicht freigibt. Das Urteil sei ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stelle. Bislang gäbe es keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es sei der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren, kritisiert Michel Brandt.
Brandt erklärt weiter: „Das Vorgehen der italienischen Behörden ist politische Willkür, die täglich Menschenleben kostet. Die „Iuventa“ hätte nie beschlagnahmt werden dürfen. Seitdem das Rettungsschiff Anfang August 2017 an die Kette gelegt wurde, sind bereits über 1000 Flüchtende auf dem Mittelmeer ertrunken. Viele dieser Menschen hätten auch durch „Jugend rettet“ noch am Leben und in Sicherheit sein können. Die Situation auf dem Mittelmeer ist eine humanitäre Katastrophe, an der die Bundesregierung durch ihre Abschottungspolitik eine Mitschuld trägt. Die Bundesregierung macht offenbar lieber Geschäfte mit libyschen Milizen, die Flüchtende zurück nach Nordafrika zwingen, als zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen.
Das Rettungsschiff „Iuventa“ muss unverzüglich freigegeben werden. DIE LINKE fordert legale Fluchtwege und die unverzügliche Einsetzung einer zivilen Rettungsmission für das Mittelmeer, um das Leid und das Sterben unter den Schutzsuchenden zu beenden. Dafür muss die Bundesregierung ausreichend Mittel bereitstellen. Wir brauchen menschenwürdige Hilfe für Flüchtende statt Abschottung.“
Folge uns!