Karlsruhe. Mit einer kleinen Party feierte Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Linken, am 4. Mai die Eröffnung seines Wahlkreisbüros. Bei Snacks und Getränken stellte er sein Team vor. Rund 50 Interessierte schauten im Büro vorbei.
Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung waren die Räume in der Karlsruher Südstadt gut gefüllt. Zwischen Sekt, Kaffee und Kuchen nahm sich der Bundestagsabgeordnete viel Zeit, um mit allen BesucherInnen ins persönliche Gespräch zu kommen. Neben Mitgliedern der Linken, Gewerkschaftern und anderen politische Interessierten schauten auch einige Nachbarn und Anwohner vorbei.
Michel Brandt stellte seine Mitarbeiter in Karlsruhe vor. Es wurde auch eine Videobotschaft aus seinem Berliner Büro gezeigt. Dann hielt der Abgeordnete eine kurze Rede. Darin machte er klar: „Gemeinsam machen wir Politik!“ Jeder sei bei ihm im Büro willkommen und könne sich an ihn wenden. Anschließend spielte die Mannheimer Musikerin Gizem Gözüacik bekannte Protest- und Arbeiterlieder in mehreren Sprachen. Die Anwesenden sangen teils begeistert mit.
Wir führten mit Michel Brandt ein kurzes Interview:
Ist es denn mittlerweile schon Normalität geworden, einfach in den Bundestag zu gehen?
Teils, teils. Reinzugehen und in die Ausschüsse zu stapfen, ist irgendwie schon Normalität, aber diese ganzen Sachen, die dranhängen und die man machen kann, die Möglichkeiten, das kommt tatsächlich alles so Stück für Stück.
Was sind denn deine Themen im Bundestag?
Dieser Menschenrechtsausschuss ist ja unglaublich komplex: Dadurch, dass wir zwei Abgeordnete von der Linken sind für die gesamte Menschenrechtslage auf der ganzen Welt. Das ist natürlich kompliziert. Man muss sich fokussieren und gleichzeitig versuchen, möglichst viel im Blick zu haben. Das Mittelmeer, die „Festung Europa“ und die Abschottungspolitik wird auf jeden Fall eines meiner zentralen Themen sein. Zumal man an diesem Thema die rasante Entwicklung sieht. Die ganze Veränderung in der Politik und der Rollback von Rechts wird daran deutlich.
Ich war zuletzt bei dem Prozess gegen „Jugend rettet“ in Rom und habe mich danach wieder mit anderen Organisation getroffen, etwa mit SeaWatch, um zu gucken, wie geht’s da weiter, was können wir machen, wie kann man Öffentlichkeit schaffen. Alle anderen versuchen, dieses Thema auszusparen und einfach so zu tun, als wäre nichts, und ich finde, gerade dann muss man eben rein.
Aber es gibt auch andere Themen. Mein erster Antrag war zum neuen Treaty-Prozess. Da geht es darum, wirtschaftliche Menschenrechte durchzusetzen. Also ein Klagerecht zu schaffen für ArbeiterInnen aus anderen Ländern, in denen deutsche Unternehmen Menschenrechtsverbrechen begehen. Es ist schon sehr breit gefächert.
Du hast ja jetzt hier dein Team komplett. Wie steht’s denn um die Linke in Karlsruhe?
Wir haben jetzt seit Anfang 2017 hundert Neumitglieder im Kreisverband, das ist echt Wahnsinn. Gestern Abend zum Beispiel haben wir eine Kneipentour gemacht vom Studi-Verband, vom SDS, da waren 35 Leute da. Solid trifft sich hier regelmäßig mit 20 bis 30 Leuten. Es geht total bergauf. Jetzt gilt es, die vielen Interessierten, die neu dazukommen, mit einzubinden, und noch weiter hier präsent in der Stadt zu werden. Gerade auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen ist das eine super Entwicklung und freut mich tatsächlich sehr.
Was sind denn deine lokalen Themen?
Das eine ist natürlich, dass wir über den Kommunalrat viele soziale Themen mitbearbeiten und versuchen das in den Bundestag mitzutragen, und das andere, dass ich auch bei meinen Themen bleibe. Den antirassistischen Themen, den antifaschistischen Themen. Aber auch Ökologie wird eine Rolle spielen. In diesem Kommunalwahlkampf werden wir versuchen, uns relativ breit aufzustellen in den Themen. Ein differenziertes, kluges Programm auszuarbeiten. Da wird Nahverkehr eine große Rolle spielen, Wohnungspolitik, aber eigentlich alles, was die Stadt betrifft.
Was ist denn deine Hoffnung, was sich bis zur nächsten Bundestagswahl durch deine und eure Arbeit verbessert und verändert haben wird?
Ich finde, das Ziel nicht nur der Partei Die Linke, sondern von allen linken Kräften müsste sein, dass wir es endlich wieder schaffen, mit unseren Positionen und Forderungen die Themen zu bestimmen und damit den Rechten den Schneid abzukaufen. Eigentlich würde ich mir wünschen, dass wir in vier Jahren bei der Bundestagswahl die Fragen wieder von links stellen und nicht mehr von rechts.
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