Von Sandy Uhl – Ulm. Rund 150 Menschen haben in Ulm am Samstag, 9. Februar, gegen die AfD und den steigenden Rechtsruck demonstriert. Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen. Die Stadt verhinderte zuvor eine von der AfD für den 9. Februar in Ulm angekündigte Veranstaltung.
Auch ohne die ursprünglich von der AfD geplante Veranstaltung gab es für die Veranstalter der Demonstration vom Samstag genügend Gründe, um auf die Straße zu gehen. „Unser Motto haben wir angepasst und lautet nun: ‚Nazis raus aus der Stadt der Geschwister Scholl, nicht nur an Samstagen’“, hieß es in dem Aufruf, den ein breites Bündnis verschiedener Organisationen, Gewerkschaften und Parteien unterzeichnet hatte.
Ulm, die Stadt der Geschwister Scholl
Mit einer kurzen Auftaktkundgebung begann der Protest um 13 Uhr in der Ulmer Fußgängerzone. Zu den RednerInnen gehörten die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und Eva-Maria Glathe-Braun, Vorsitzende des Ulmer Kreisverbands der Linken. Glathe wünschte sich, dass es keine rechtspopulistische Partei in den Ulmer Gemeinderat schaffe. Die Veranstalter riefen dazu auf, in einem offenen und groß angelegten Protest gegen die AfD bei der anstehenden Kommunalwahl vorzugehen.
Es sei wichtig, sich der AfD in Ulm entgegenzustellen, auf der Straße, im Wahlkampf und wo immer es gehe. Dass die Stadt Ulm eine von der AfD geplante Veranstaltung verhindern konnte, wertete man als kleinen Erfolg. „Ulm ist die Stadt der Geschwister Scholl, von Rechten haben wir die Schnauze voll!“ Diese Parole dominierte den anschließenden Demonstrationszug durch die Ulmer Innenstadt. Zu den TeilnehmerInnen zählten auch Stadträte der Grünen und der SPD. Der Aufforderung an PassantInnen, sich in die Demonstration einzureihen, kamen einige nach.
Kritik an örtlicher Presse
Bei der Abschlusskundgebung vor dem Gebäude der SÜDWEST PRESSE übte das Kollektiv.26 starke Kritik an der lokalen Presse. Laut einem Sprecher des Kollektivs schaffe es die SÜDWEST PRESSE nicht, rechte Positionen zu dekonstruieren. Als Beispiel nannte man einen Bericht aus dem Jahr 2016, in dem der Kreisvorsitzende der AfD Ulm/Alb-Donau, Eugen Ciresa, unkommentiert seine Hetze und Halbwahrheiten verbreiten konnte.
Auch die aktuelle Berichterstattung zur geplanten Veranstaltung der AfD in Ulm wurde kritisiert. Es erfolge weder eine Einordnung der Veranstaltung, noch der teilnehmenden Personen. Dies sei kein Ausdruck von kritischem Journalismus. Des Weiteren warf man der SÜDWEST PRESSE vor, sich am Rechtsruck zu beteiligen. Wie die SÜDWEST PRESSE berichtet, distanzierten sich die Vertreter von Grünen, Linken und SPD auf Nachfrage, nach Ende der Veranstaltung, von diesen Aussagen.
Niederlage für die Ulmer AfD
Als „hochkarätige Dialogveranstaltung, die selbst das Ulmer Münster in den Schatten“ stellt“, war das in Ulm geplante Treffen des überwiegend rechts-völkischen Flügels der AfD angekündigt worden. Ciresa hatte die Veranstaltung, die im Bürgerzentrum Eselsberg stattfinden sollte, bei der Stadt Ulm angemeldet. Die Stadt Ulm sah jedoch in der beantragten Versammlung keine Parteiveranstaltung der AfD, sondern nur eine Veranstaltung einzelner Mitglieder und lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es handle sich um eine Privatnutzung. Eine von der AfD eingereichte Klage auf Nutzung der Räume wies das Verwaltungsgericht Sigmaringen ab. In der Begründung gab das Gericht an, dass der von den Antragstellern beauftragte Anwalt keine Vollmacht vorgelegt habe. Die Veranstaltung wurde nach Burladingen verlegt. In der Gemeinde im Zollernalbkreis amtiert ein AfD-Bürgermeister.
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