Symbolbild

Karlsruhe. Am Samstag, 18. Mai, eine Woche vor der Kommunal- und Europawahl, organisiert das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts unter dem Motto „Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsruck entgegentreten!“ eine Demo gegen Rechtsruck und die AfD. Gemeinsam mit anderen antifaschistischen und linken Gruppen beteiligt sich das Netzwerk mit einem antikapitalistischen Widerstands-Block an der Bündnisdemo.

Die Demo startet um 14 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan. „Aufruf zum Widerstands-Block: Widerstand organisieren! Rechtsruck zurückschlagen! Kapitalismus überwinden!“ ist der Aufruf überschrieben. „Die Beiträge, Reden und Plakate der RechtspopulistInnen triefen nur so vor rassistischer Hetze und rechter Stimmungsmache“, heißt es in ihm. Viele Menschen protestierten aus gutem Grund gegen die Veranstaltungen und Auftritte der Rechten.

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Der weitere Aufruf im Wortlaut:

„Wer etwas genauer hinschaut erkennt jedoch schnell: Es greift zu kurz, die AfD als alleinstehendes Problem zu begreifen. Im Gegenteil: Die Gesellschaft rückt als Ganzes nach rechts. Die AfD und ihre „Straßenableger“ wie „Pegida“, „Kandel ist überall“ und Co. sind wenn überhaupt nur die Eisbergspitze des Rechtsrucks. Aus der parlamentarischen Opposition und auf der Straße machen die Rechten mit menschenverachtenden Forderungen Stimmung gegen MigrantInnen und Andersdenkende, forcieren den weiteren neoliberalen Umbau des Staates und treiben als vermeintliche Stimme der „Unzufriedenen“ andere politische Kräfte vor sich her.

Denn das was von ganz rechts außen gefordert wird, setzten am Ende immer noch andere in die Praxis um. Es sind die anderen Parteien, die für die Angriffe auf die Lebensbedingungen vieler Menschen verantwortlich sind. So ist es die bayrische CSU, die mit der Verschärfung des Polizeigesetzes eine deutschlandweite Vorreiterrolle einnimmt und damit den Menschen das letzte bisschen selbstbestimmte Bewegungsfreiheit nimmt. Wenn Söder von Sicherheit spricht, dann meint er nichts anderes als die präventive Überwachung von politisch unliebsamen Gruppen und Subkulturen. Auch die anderen sind keinen Deut besser: Es ist eine grüne-schwarze Landessregierung, die in Baden-Württemberg Menschen abschiebt und damit häufig in den sicheren Tod oder ins Gefängnis schickt. Und es ist die SPD, die zwar aktuell einmal mehr links blinkt aber am Ende in Regierungsverantwortung weiterhin jede Schweinerei mitträgt.

Nicht nur diese Beispiele zeigen deutlich, es reicht nicht aus eine einzelne politische Kraft, wie die AfD, für den Rechtsruck verantwortlich zu machen und zu bekämpfen. Die Ursachen für den Rechtsdrall liegen tiefer, nämlich in der Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Die Krisenfolgen, wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und zunehmender Leistungsdruck, sind für viele Menschen in Deutschland keine Fremdwörter mehr, sondern bittere Realität. Rechte Weltbilder setzten hier an und projizieren den berechtigten Unmut der Menschen schnell auf MigrantInnen, Geflüchtete und sozial Schwache.

So entschieden wir als Linke deswegen für ein Zusammenleben jenseits des Kapitalismus streiten und im Rechtsruck eine Krisenlösungsstrategie der kapitalistischen Profiteure erkennen, so direkt sind wir mit den Auswüchsen rechter Gewalt konfrontiert: Brennende Unterkünfte, rechte Mobs auf Menschenjagd, Übergriffe auf MigrantInnen und Linke, reaktionäre Hetzreden an allen Ecken und Enden. Es ist unsere Aufgabe diesen Angriffen etwas entgegen zu setzten, Selbstschutz zu organisieren und rechte Strukturen an Aufbau und Entfaltung zu hindern. Niemand anderes wird es tun. Schließlich sind auch der Staat und seine Apparate im Zweifelsfall auf dem rechten Auge blind. Das hat nicht zuletzt der NSU deutlich gezeigt.

Aus diesem Grund braucht es eine schlagkräftige Bewegung gegen Rechts, die in der Lage ist, viele Menschen, Gruppen und Initiativen einzubinden. Diese Bewegung hat dann Erfolg, wenn es ihr gelingt die richtigen Akzente zu setzen, weil sie sich nicht in der Wahl ihrer Mittel beschränkt. Und sie setzt dann an der richtigen Stelle an, wenn sie den Blick über den Tellerrand wirft: Das gute Leben für alle gibt es nicht im Kapitalismus. Eine Antwort auf den Rechtsruck kommt um die soziale Frage nicht herum.

Der Kampf gegen Rechts muss deswegen im Kern auch immer ein Kampf für eine andere, eine bessere Gesellschaft sein. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität statt auf Spaltung gebaut ist. Eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht am Profit für wenige.

Entschiedener und vielschichtiger Widerstand gegen Rechts ist auch in Wahlkampfzeiten ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer solchen Gesellschaft. Wenn rechte Wahlstände abgeräumt werden, AfD‘ler handfesten antifaschistischen Widerstand zu spüren bekommen und rechtspopulistische Plakate abgehängt werden, dann ist das genau richtig.

Denn der Kampf gegen den rechten Rollback ist neben dem Schutz von Minderheiten auch immer die Verteidigung der letzten sozialen Errungenschaften und ein Ausgangspunkt für die überfälligste aller Aufgaben: Den Kapitalismus endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen!

Deswegen: Kommt alle am 18. Mai 2019 nach Karlsruhe und schließt euch dem antikapitalistischen Widerstands-Block auf der Demonstration des Netzwerks gegen Rechts an.“

Widerstand! Rechtsruck stoppen! Kapitalismus überwinden!


Bündnisaufruf des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts:

Im Mai ist die Europäische Union zur Wahl aufgerufen. Zusätzlich finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt – so auch in Karlsruhe. Viele Menschen fragen sich: Wie sehr wird der Rechtsruck Europa erschüttern und welche Folgen hat das für das Leben in unserer Stadt? Schon heute ist das Sterben auf dem Mittelmeer alltäglich und ausgrenzendes Gedankengut salonfähig geworden. Die Rufe nach Menschenwürde und Freiheitsrechten werden übertönt vom Geschrei nach Abschottung. Solidarität wird als „Gutmenschentum“ diffamiert. Europaweit haben sich populistische Parteien rechts der demokratischen Parteienlandschaft etablieren können. In Deutschland profitiert derzeit die „AfD“ am meisten vom Rechtsruck und befeuert diesen bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Andere Parteien lassen sich davon treiben und populistische Töne gehören inzwischen zum parlamentarischen Alltag. Auch in Karlsruhe ist die AfD mit zwei Abgeordneten im Gemeinderat vertreten. Diese versuchen mit rassistischer Rhetorik Sozialstaat und Migration gegeneinander auszuspielen.

Das geschieht jedoch nicht ohne Widerworte. Auch in Karlsruhe sind Menschen aktiv gegen den Rechtsruck. Solidarisch kämpfen sie in antirassistischen und migrantischen Initiativen gegen Diskriminierung und Rassismus oder stellen sich Nazis ganz konkret entgegen. Sie haben Karlsruhe zum „sicheren Hafen“ gemacht. Sie organisieren sich in Gewerkschaften für faire Bildungschancen und bessere Arbeitsbedingungen. Vielfältige Lebensentwürfe sind für sie selbstverständlich. Einige arbeiten in NGOs und Vereinen für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit. Andere schaffen Freiräume und Subkultur. Sie wehren sich gegen Pflegenotstand und steigende Mieten. In Religionsgemeinschaften und in ihrer Nachbarschaft leben sie täglich ein gemeinschaftliches Miteinander. Im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts haben sich viele dieser Organisationen zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Aktionsplattform zu bieten.

Wir rufen die solidarische Zivilgesellschaft dazu auf, sich am 18. Mai in Karlsruhe sichtbar und hörbar zu machen. Wir werden gemeinsam unsere Stimmen erheben, denn wir haben die Wahl! Wir haben dem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen. Mit lauter Musik, Performances und spontanen kreativen Aktionen werden wir kreuz und que(e)r durch Karlsruhe ziehen. Eigene Ideen sind ausdrücklich erwünscht!

Für vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe.
Für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Gegen die Grenzen im Kopf und das Sterben an Europas Außengrenzen.
Gegen Rechtspopulismus in den Parlamenten und die AfD im Karlsruher Gemeinderat.
Zusammenrücken statt Rechtsruck.

Schaut hin! Hört zu! Seid laut und tanzt!
Beteiligt euch an der Demo und werdet aktiv!

Eine aktuelle Liste mit UnterstützerInnen des Bündnisaufrufes findet ihr unter: ka-gegen-rechts.de/demo-18-mai/