Rems-Murr-Kreis. Die AfD-Fraktion im Rems-Murr Kreistag stellte Anfang September einen Antrag zur Umbenennung der "Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention" in "Fachstelle Demokratieförderung und Extremismusprävention". Der Antrag wurde nicht angenommen. Allerdings wurde die Besetzung des Beirats der "Fachstelle DeRex" neu geordnet. Der Jugendhilfeausschuss beschloss auf Antrag der Verwaltung eine "institutionalisierte Besetzung" der externen Mitglieder. Dies bedeutet: … [Weiterlesen...]
Archiv für September 2019
Skandalöse Entwicklungen im Fachbeirat der "DeRex" im Rems-Murr-Kreis
Mit Rechten gegen Rechts?
Klima-Trauermarsch in Zürich:
„Wir trauern um die uns versprochene Zukunft, die uns verwehrt bleibt“
Zürich. Eine Trauergemeinde des Klimastreiks Zürich veranstaltete am Dienstagabend, 24. September, einen Umzug vom Münsterhof durch die Zürcher Altstadt. Der Marsch hielt vor der St. Peters Kirche, wo solidarisch Glockenklänge aus dem Kirchenturm erklangen. Der Trauermarsch, begleitet von einem Sarg, in dem die Erde zu Grabe getragen wurde, einem überdimensionalen Schädel, Kerzen und Blumen, endete vor dem Grossmünster, wo ein "Pfarrer" schließlich die Abdankungsrede hielt. Die traurige … [Weiterlesen...]
Von gläsernen Menschen, Beschäftigtendatenschutz und Rabattmarken
Die digitale Gesellschaft
Schorndorf. In der Arbeitswelt, im Privatleben, in Staat und Gesellschaft ist die Digitalisierung nicht mehr wegzudenken. Was vor wenigen Jahren noch Science-Fiction schien, ist heute Standard und führt nicht selten zu massiver Arbeitsverdichtung. Die Anforderungen an die Beschäftigten ändern sich. Gleichzeitig verändern sich Geschäftsmodelle weltweit in rasanter Geschwindigkeit. Und während der europäische Gesetzgeber eine vereinheitlichte Datenschutzgrundlage geschaffen hat, geben immer … [Weiterlesen...]
3000 Fans gingen in Ludwigsburg für ihr "zweites Wohnzimmer" auf die Straße
Die Rockfabrik muss bleiben
Von Sahra Barkini - Ludwigsburg. Über 3000 Fans der Ludwigsburger Rofa versammelten sich am Samstag, 21. September, auf dem Rathausplatz. Der Mietvertrag der beliebten Rockfabrik wurde gekündigt, aber das wollen die Fans so nicht hinnehmen. Als Götz Arnscheid von der Kündigung erfuhr, gründete er die Facebook Gruppe "Die Rofa lebt" (https://www.facebook.com/DieRoFalebt/) und organisierte diese Demo. „Wer in die Rofa geht, fühlt sich zuhause“, fasst Arnscheid diese Verbundenheit in Worte. Doch … [Weiterlesen...]
In Stuttgart und Freiburg waren beim globalen Klimastreik jeweils 30 000 Menschen auf der Straße
Mit Blockaden fürs Klima
Von Sahra Barkini - Stuttgart/Freiburg. Um die 30 000 SchülerInnen, ArbeitnehmerInnen, Großeltern, Mitglieder von Gewerkschaften, Kirchen und vieler anderer Organisationen beteiligten sich am Freitag, 20. September, in Stuttgart am dritten globalen Klimastreik. In Freiburg waren ebenfalls 30 000 Menschen auf der Straße. Allein in Deutschland fand der Streik an über 500 Orten statt. Bundesweit gingen etwa 1,4 Millionen Menschen auf die Straße. Was von der 16- jährige Schülerin Greta Thunberg … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe fordert: Freiheit für die „drei von der Autobahn"
Drei Nürnberger in Frankreich vor Gericht
Pau/Göttingen. Im französischen Pau findet am Freitag, 27. September, der Berufungsprozess gegen drei linke Aktivisten aus Nürnberg statt, die nach Meinung der Roten Hilfe e.V. unter faktisch rechtswidrigen Umständen seit über einem Monat in Frankreich in Haft sind. Anlass ihrer Inhaftierung seien keine kriminalisierbaren Handlungen oder auch nur Beweise für eine konkrete Planung von schweren Straftaten, sondern einzig und allein ihre politische Meinung. Dieses offensichtliche Beispiel für eine … [Weiterlesen...]
Solidarität nach der Abschiebung eines Repräsentanten der "Ellwanger" Flüchtlingsbewegung
Unliebsamer Zeuge aus dem Weg geräumt?
Von Heribert Grondler - Stuttgart: "Gegen Abschiebungen – Solidarität mit Solution!" lautete das Motto der kurzfristig angesetzten Kundgebung für einen abgeschobenen Geflüchteten aus Nigeria. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich am Samstag, 14. September, rund 100 Menschen, um gegen die die "Nacht-und-Nebel-Abschiebung" von Austine Solution Josiah aus Nigeria, der in Göppingen untergebracht war, zu protestieren. Er soll nach Angaben der Veranstalter Donnerstagnacht, 12. September, … [Weiterlesen...]
Angeblicher Verstoß gegen das Vermummungsverbot
Wegen Wollmütze, Mundschutz und Sonnenbrille vor Gericht
Von Paul Linker - Stuttgart. Bereits im Juli 2019 wiesen wir auf einen sehr interessanten Strafbefehl hin, den ein Aktivist vom Amtsgericht Stuttgart dafür erhielt, dass er am 16. März 2019 bei einer Demonstration kurdischer AktivistInnen angeblich vermummt gewesen sein soll (siehe "Strafbefehl für Mundschutz und Mütze"). Auf den Einspruch des Aktivisten wurde nun ein Prozesstermin anberaumt. Die Verhandlung findet am Dienstag, 1. Oktober, um 11 Uhr im Sitzungssaal 105 (1. Obergeschoss) am … [Weiterlesen...]
Vortragsveranstaltung im Bürgerhaus Stuttgart-Feuerbach
„Klimakiller Militär und Krieg“
Stuttgart. Der Friedenstreff Stuttgart Nord lädt am Donnerstag, 26. September, um 18.30 Uhr zur Vortragsveranstaltung „Klimakiller Militär und Krieg“ ins Bürgerhaus Feuerbach ein. Der Vortrag wird von Karl-Heinz Peil von der Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. gehalten. Peil hat unter anderem im bundesweit erscheinenden Friedensjournal mehrere Artikel zu diesem Thema veröffentlicht. "Dank Fridays For Future ist der Schutz des Klimas wieder im Gespräch. Wir reden über Automobilität, … [Weiterlesen...]
Frankfurter Aktionsbündnis mobilisierte etwa 25 000 AktivistInnen
Kreativer Protest gegen die IAA
Kommentar von Paul Linker - Frankfurt. Das Aktionsbündnis Sand im Getriebe hat am Wochenende gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) vom 12. bis zum 15. September in den Frankfurter Messehallen vielfältig und kreativ protestiert. Im Fokus der Kritik standen die auf der IAA präsentierten sogenannten "Sport Utility Vehicle" (SUV), die nur allzu bekannten spritfressenden Monstervehikel, die bedrohlich auf den Straßen cruisen. Kein Segment der deutschen Autoindustrie ist in den … [Weiterlesen...]
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