Von Franziska Stier – Basel. Rund 5000 Menschen demonstrierten am Samstag, 2. November, in Basel in Solidarität mit Rojava. Vom Theaterplatz bis zur Dreirosenbrücke zeigten Menschen Flagge gegen den Krieg. Das Rojava-Komitee Basel organisierte zudem eine Ausstellung, Workshops und Podien. Es war die zweite Großdemonstration innerhalb einer Woche. Für den 26. Oktober hatte ein breites Bündnis zu einer Demo in Bern aufgerufen.
Der Krieg in Rojava ist präsent in vielen Köpfen und auf der Straße. Doch der politische Handlungswillen bleibt weitestgehend aus. Weder aus der Schweiz noch aus Deutschland sind ernste Sanktionsandrohungen zu vernehmen. Den NATO-Partner zu befrieden, bleibt oberstes Ziel der Außenpolitik.
Amnesty International Schweiz, Ärzte ohne Grenzen und zahlreiche weitere Hilfsorganisationen machten bei der Demonstration in Basel auf die katastrophale medizinische Versorgungslage und auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam – darunter summarische Exekutionen und Angriffe auf Wohngebiete und ein Krankenhaus. So wurde die kurdische, feministische Politikerin Hevrin Khalaf – für viele Menschen ein Symbol der fortschrittlichen Revolution Rojavas – am 12. Oktober von türkeinahen Milizen gefoltert und ermordet, hunderte Menschen wurden verschleppt.
Wohl weißer Phosphor eingesetzt
Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF wurde auch weißer Phosphor als chemischer Kampfstoff gegen die Bevölkerung eingesetzt. Dieser Krieg wäre auch unter anderen Umständen schlimm genug. Doch hier stehen sich nicht einfach zwei Armeen gegenüber. Neben der Türkischen Armee wird dieser Krieg auch von verbündeten djihadistischen Milizen geführt, denen das nordsyrische Befreiungsprojekt ebenso ein Dorn im Auge ist wie der türkischen Regierungspartei AKP.
Auch anderen Großmächten scheint die Möglichkeit eines fortschrittlichen Zusammenlebens im nahen Osten kein erhaltenswertes Ziel darzustellen. Sollten die Großmächte den von Erdogan vorgeschlagenen Sicherheitsstreifen errichten, würde das Projekt Rojava zerstört und auch Syrien weitestgehend zerschlagen.
Lösung nur mit allen Gruppen denkbar
Daher ist klar, dass diese Lösung keineswegs eine Befriedung dieses Kriegs darstellen kann. Das Ziel der Türkei ist die Eliminierung Rojavas und seines Befreiungsprojekts. Das Projekt mit den Säulen der Ökologie, der Gleichstellung der Geschlechter und demokratischer Teilhabe aller Gemeinschaften würde damit dem Erdboden gleich gemacht und einer Besatzung weichen. Mit Nichten geht es also der Türkei darum, geflüchteten arabischen SyrerInnen im Norden des Landes ein neues Zuhause zu schaffen, wie es Präsident Erdogan behauptet.
Die Aktionsgruppe „women defend Rojava“, die ebenfalls an der Demonstration teilnahm, greift vier zentrale Punkte auf, um den Krieg zu beenden. Darunter die Sperrung des Luftraums in Nord- und Ostsyrien, jeglichen Waffenhandel mit der Türkei zu stoppen und politische wie wirtschaftliche Sanktionen einzurichten. Außerdem sollten alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere die Frauen- und VolksvertreterInnen in Rojava, ins Finden einer Lösung für die politische Krise einbezogen werden.
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