Stuttgart. Der Südwest-Rundfunk (SWR) plant für Donnerstag, 10. März, eine "Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten zur baden-württembergischen Landtagswahl im SWR-Fernsehen - und zwar offensichtlich ohne einen Vertreter oder eine Vertreterin der Linken, immerhin einer Bundestagspartei. Dagegen wehrt sich die Linke in einem offenen Brief an den SWR-Intendanten Peter Boudgoust. Besonders pikant: Bei dem Sender gibt es Überlegungen, neben den Vertretern der vier derzeitigen Landtagsparteien - CDU, … [Weiterlesen...]
Offener Brief an den Intendanten Peter Boudgoust:
Die Linke will zur SWR-Spitzenrunde
In Ruppertshofen gab es Farbschmierereien:
Polizei sucht rechte Hetzer
Ruppertshofen. Erst der Silvesternacht war in Ruppertshofen ein Heim für junge Geflüchtete abgebrannt. Die Ursache ist noch unklar, die zehn Bewohner zwischen 15 und 18 Jahren und ihr Betreuer konnten sich in Sicherheit bringen (wir berichteten). Jetzt hat die Polizei mitgeteilt, dass auf einem Stromverteilerkasten in dem 1800-Einwohner-Ort fremdenfeindliche Schmierereien mit schwarzer Lackfarbe entdeckt wurden. Überdies wurden Flyer mit Hetzparolen verteilt. Es sei angezeigt worden, dass in … [Weiterlesen...]
Kundgebung vor der JVA im hessischen Butzbach:
Silvestergruß an Gefangene
Von Meide Wolt – Butzbach. Vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) im hessischen Butzbach versammelten sich am Silvesterabend über ein Dutzend Menschen zu einer Kundgebung. Sie richteten sich mit einem Grußwort an die Gefangenen. Einige der Insassen des Gefängnisses hatten in den letzten Monaten einen Streik organisiert. Die wichtigsten Forderungen der Streikenden waren Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung und eine Abschaffung der Arbeitspflicht. Einige der gefangenen … [Weiterlesen...]
Frankfurter No-Fragida-Aktivistin tritt aus der Linkspartei aus:
Annette Ludwig kandidiert für ÖkoLinX
Frankfurt. Das dürfte nicht nur in Frankfurt Diskussionen auslösen: Annette Ludwig, Aktivistin der Anti-Pegida-Organisation No fragida und frühere Sprecherin des Kreisvorstands der Frankfurter Linken, hat am Dienstag, 5. Januar, ihren Austritt aus der Partei angekündigt. Ihren Namen sucht man vergeblich auf der Liste der Linken für die Kommunalwahl am 6. März. Sie wolle für die Antirassistische Liste ÖkoLinX zur Wahl für den Frankfurter Römer und den Ortsbeirat 4 (Bornheim, Ostend) antreten, … [Weiterlesen...]
CSD Stuttgart: Hetze gegen Vielfalt hat keinen Platz in der Liederhalle
Protest gegen Gender-Kongress
Stuttgart. Das "Aktionsbündnis für Ehe und Familie" organisiert regelmäßig Aufmärsche gegen den neuen Bildungsplan der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Für Samstag, 23. Januar, hat die von Rechtspopulisten und religiösen Fundamentalisten durchsetzte rechte Allianz ein "Symposium" in Stuttgart von 10 Uhr bis 18 Uhr angekündigt. Das Thema: "Gender und Sexualpädagogik auf dem Prüfstand der Wissenschaften". Schauplatz soll die städtische Liederhalle sein. Dagegen wehren sich die … [Weiterlesen...]
Polizeichef Thomas Georgi räumt mit Vorurteilen über Flüchtlinge auf:
Nicht krimineller als andere
Von Andreas Scheffel und der Redaktion - Alfdorf. Auch sowas gibt's: Weil keine andere menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung steht, werden im ehemaligen Hotel Haghof im schwäbischen Alfdorf Flüchtlinge untergebracht. Die Gemeinde zählt gut 7000 Einwohner und liegt ungefähr 40 Kilometer nordöstlich von Stuttgart. Vorab gab es Mitte Dezember eine Info-Veranstaltung mit an die 500 zum Teil höchst besorgten BürgerInnen. Unter den Behördenvertretern, die ihnen Rede und Antwort standen, war der … [Weiterlesen...]
Stuttgarter AktivistInnen rufen zur Demonstration auf:
An Silvester nach Stammheim
Stuttgart. Die "Revolutionäre Silvesterdemo" hat in Stuttgart schon Tradition. Am Donnerstag wollen AktivistInnen zum sechsten Mal den Abend des 31. Dezember nutzen, um zu zeigen, dass sie auch im neuen Jahr für eine bessere Welt kämpfen wollen. Sie rufen dazu auf, um 18 Uhr zur Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim zu kommen. "Weder Knast noch sonstige Repressionen werden unseren Kampf für die soziale Revolution brechen!", so ihre Ankündigung. Der Demonstration schließt sich am … [Weiterlesen...]
Klage gegen Bus-Kontrolle auf dem Weg zur Münchner Siko:
Demonstrationsrecht verteidigen
München. War es rechtens, dass die bayerische Polizei im Jahr 2014 einen Bus aus Stuttgart auf dem Weg zum Protest gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München ohne Anlass stoppte, die Insassen zweieinhalb Stunden festhielt und sie so daran hinderte, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen? Darüber verhandelt das Verwaltungsgericht München am Mittwoch, 13. Januar, ab 13 Uhr, in der Bayerstraße 30 im Sitzungssaal 4 im Erdgeschoss. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung … [Weiterlesen...]
"Widerstand Karlsruhe" träumt vom Bundeswehr-Putsch:
Keine Grenze zwischen Wahn und Rechts
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Zu einem „Weihnachtsfest aller Patrioten“ marschierte am 15. Dezember erneut der nationalistische „Widerstand Karlsruhe“ auf. Nach internen Streitereien und Wechseln auf einigen Führungspositionen sucht die Gruppierung nun wieder den Schulterschluss zu Neonazis und Rechtsextremen. Beteiligten sich am vorhergehenden Auftritt der Truppe noch rund 60 Personen (wir berichteten), setzte sich nun der "Volkstod" im wahrsten Sinne des Wortes fort. Das "Volk" war … [Weiterlesen...]
Starkes Zeichen nach Brandanschlägen in Herxheim:
Solidarität mit Geflüchteten ist selbstverständlich
Von Tape Lago - Herxheim. Rund 2000 Menschen demonstrierten am Freitag, 11. Dezember, in Herxheim gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Hintergrund der Kundgebung, die PolitikerInnen und BürgerInnen vor dem Rathaus zusammenführte, war der Brandanschlag auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Mit dieser Protestaktion zeigte die südpfälzische Kleinstadt klare Kante gegen Rechts und ließ ihre Solidarität mit Flüchtlingen erkennen. In der Nacht zum 11. Dezember hatte es in … [Weiterlesen...]
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