Hannover. Schlechte Nachrichten am heutigen Morgen. Die Naziszene kann weiter ihre Rekrutierungen betreiben. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Versammlung erlaubt (Pressemitteilung des Gerichts). Wir hatten gestern über die bevorstehende Versammlung berichtet (kann hier nachgelesen werden). Weitere Infos gibt´s hier! Nicht vergessen: Protest lebt von aktiver Beteiligung und nicht von stiller Zustimmung. Jetzt sind alle AntifaschistInnen gefragt. Man sieht sich... auf der … [Weiterlesen...]
Nazis dürfen weiter rekrutieren:
Gericht erlaubt HoGeSa-Versammlung in Hannover
Erinnerung an einen höchst unerbaulichen Besuch des Stuttgarter Flohmarkts:
„Haben sie sich angemeldet?“
Von Antonietta Ferri - Der Flohmaktfrieden war in Stuttgart nachhaltig gefährdet Mein jüngster Sohn Jan (Name geändert, aus Rücksicht, meinem Sohn war die Geschichte peinlich), liebt Comics. So entstand die Idee, eines Samstags auf dem Flohmarkt Sachen zu verkaufen, an denen er kein Interesse mehr hat, und von dem kleinen Erlös bei den Flohmarktkollegen nebenan gebrauchte Comicheftchen zu kaufen. Pädagogischer Nebeneffekt: Lernen loszulassen, sich von materiellen Dingen zu verabschieden, … [Weiterlesen...]
HoGeSa-Demo: Nicht nur Hooligans und Rechtsextremisten auf der Straße
Grandioser Rekrutierungscoup der Neonazis
Kommentar von Laku Noć - Köln. Mindestens 4000 Menschen "demonstrierten" am Sonntag, 26. Oktober, in Köln gegen Salafisten. Es gab massive Ausschreitungen, Gewalt gegen Unbeteiligte wie auch gegen Polizisten, neonazistische Verlautbarungen. Alles kombiniert mit starkem, offenem Alkoholkonsum. Doch in Köln randalierten nicht nur Neonazis und Hooligans. Die Demo war vielmehr der größte Rekrutierungscoup der Nazis seit der Hitlerjugend. Wer dabei war, brüstet sich künftig mit einem Ehrentitel: … [Weiterlesen...]
Ermittlerin der Hamburger Polizei hat auch einen Freien Radiosender ausgespäht
Niederträchtige Schnüffelei in der Roten Flora
Hamburg. Alles deutet darauf hin: Sechs Jahre lang, von 2000 bis 2006, hat eine verdeckte Ermittlerin der Hamburger Polizei mit dem Tarnnamen "Iris Schneider" die linke Szene der Stadt ausgespäht. Selbst in einem Freien Radiosender arbeitete die Polizistin mit - ein Angriff auf die Pressefreiheit, gegen den die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in Verdi entschieden protestiert. Dazu ein Kommentar von Anne Hilger. Durch Zufall entdeckte eine Gruppe aus dem Umfeld der Roten … [Weiterlesen...]
Neonazis dürfen nicht die Oberhand bekommen - weder in Köln noch sonstwo:
Vernetzt Euch gegen die Faschisten!
Kommentar von Ferry Ungar - Köln. Über 4000 gewaltbereite Hooligans aus ganz Deutschland waren am Sonntag in den Straßen von Köln randalierend unterwegs. Anlass war angeblich der Protest gegen Salafisten. NRW-Innenminister Ralf Jäger sprach von einer neuen Dimension von Gewalt. Polizisten seien von den gewalttätigen Fußballrowdies mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen worden. Ein großes Einsatzfahrzeug der Polizei hätten sie umgeworfen, die Hools, die gewaltbereiten. Eine solche … [Weiterlesen...]
Absurd: Die Polizei will ihre Videoüberwachung noch weiter ausdehnen
Kennzeichnung statt Kameras
Stuttgart. Es ist absurd: Landesinnenminister Reinhold Gall will Schulterkameras für Polizisten testen. In Hessen sind 13 solcher Mini-Kameras in Gebrauch. Nächstes Jahr soll ihr Einsatz auf das ganze Bundesland ausgedehnt werden. In Baden-Württemberg sollen die Schulterkameras „in Brennpunkten in Mannheim und Freiburg“ erprobt werden, heißt es im Ministerium. Angeblich, um die wachsende Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Die Zahl der Übergriffe hat nach Angaben der Polizei im Südwesten im … [Weiterlesen...]
NSU-Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg:
Letzte Chance für grün-rote Glaubwürdigkeit
Stuttgart. Endlich richtet auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss ein. Der öffentliche Druck ließ den Widerstand der SPD bröckeln. Zu Fall brachte ihn schließlich ein an sich unbedeutender Skandal um die von vornherein vermaledeite Enquetekommission. Grün-Rot hat jetzt eine letzte Chance, im NSU-Komplex Aufklärungswillen zu zeigen. Dass Wolfgang Drexler Ausschussvorsitzender wird, muss dabei kein Schaden sein. Ja, durchaus: Der Vizepräsident des … [Weiterlesen...]
Haben die was an der Waffel? - Kommentar von Ferry Ungar
BKA muss Datensammlung sofort einstampfen
Wir sind linksmotivierte Straftäter! Vielleicht Du und ich und noch ein paar mehr. So langsam schwillt mir der Kamm. Und das ist jetzt noch die gemäßigte Formulierung. Ich hab mir fürs Schreiben dieses Kommentars bewusst ein paar Tage Zeit gelassen. Ich wollte, dass sich meine Wut erst mal etwas verflüchtigt. Ich wollte nicht mit Schaum vorm Mund schreiben. Nun, der Schaum ist inzwischen weg. Die Wut ist geblieben. Um was geht's eigentlich? Es geht um die Speicherung angeblich … [Weiterlesen...]
Eine solche "Reformkoalition" braucht kein Mensch
Baden-Württemberg stimmt umstrittenem Asylgesetz zu
Stuttgart. Es ist ein Skandal: Die Grünen sind eingeknickt, das Recht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt. Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu. Asylsuchende - gemeint sind vor allem Roma - werden schneller abgeschoben. Es ist einfach nur beschämend. Dazu der Kommentar von Anne Hilger. Ein weiterer schlimmer Tag für Flüchtlinge und die politische Kultur in Deutschland. Winfried Kretschmann hat sich … [Weiterlesen...]
Gastkommentar von Oli Kube zu seinem Prozess
Grinsen und Lachen verboten!
Stuttgart. Oliver Kube, Stadtrat der Linken in Ludwigsburg, wurde am Mittwoch, 10. September 2014, zu 150 Euro verurteilt. Hintergrund war die erste Demonstration der rechtslastigen Bildungsplangegner am 1. Februar 2014 in Stuttgart (wir berichteten). Kommentar von Oli Kube zu seinem Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht: Mit diesem Urteil war zu rechnen. Auch ohne Beweise im Sinne der Anklage. Ich habe dies jedoch vorab zumindest öffentlich nicht kundgetan, man hätte es mir ja als … [Weiterlesen...]
Folge uns!