Von Chris Meyer - Stuttgart. Die reaktionäre und für Rechtspopulisten attraktive „Demo für alle“ und die Vorgängerdemonstrationen der „Besorgten Eltern“ beschäftigen die Justizbehörden schon länger. Am Freitag, 11. Dezember, gab es vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Revisionsverhandlung, nachdem das Landgericht einen jungen Gegendemonstranten in zweiter Instanz freigesprochen hatte. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bekam Recht, der Fall muss neu verhandelt werden. Immer wieder wurden … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht hebt Freispruch eines Antifaschisten auf:
Von wegen stillschweigender Übereinkunft
Demo-Anmelder wegen Überklebens von Kennzeichen verurteilt:
Datenschutz spielt keine Rolle
Von Chris Meyer - Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, einen Mann, der bei Protesten gegen die „Demo für Alle“ so genannter Bildungsplangegner im Juni 2015 (wir berichteten) ein Kennzeichen überklebt haben soll. Etwa vierzig UnterstützerInnen des Angeklagten beobachteten das Verfahren. Eigentlich hätte der Prozess um 8.30 Uhr beginnen sollen. Aber die Staatsanwaltschaft ließ über eine halbe Stunde auf sich warten. Angeblich hatte der Staatsanwalt eine … [Weiterlesen...]
Nervöse Polizei bei Solidaritätsdemo mit Rojava in Stuttgart:
Auch dieser Krieg ist verlogen
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Protest gegen die Beteiligung der Bundeswehr am so genannten Anti-Terror-Krieg, Solidarität mit der autonomen Kurdenregion: Diese Themen prägten am Samstagnachmittag, 5. Dezember, in Stuttgart die Demonstration "Stoppt den Kriegseinsatz der Bundeswehr, unterstützt die linken Kräfte in Rojava!". Knapp 400 Menschen beteiligten sich. Die Polizei zeigte sich von vornherein höchst nervös. Sie hielt den Demozug mehrfach an und begleitete ihn zum Teil in einem … [Weiterlesen...]
Teilnehmerin an 1.-Mai-Demo in Stuttgart verurteilt:
Fahne soll gefährliches Werkzeug sein
Von Meide Wolt - Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, eine junge Frau wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 630 Euro und der Übernahme der Gerichtskosten. Sie soll auf einer Demonstration zwei Polizeibeamte geschlagen haben. Einem Solidaritätsaufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen folgten 40 Menschen. Die Angeklagte hatte am 1. Mai dieses Jahres an der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ in … [Weiterlesen...]
Parkschützer und DIE LINKE fordern Entschädigung für Opfer des Schwarzen Donnerstag
Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner war rechtswidrig
Stuttgart. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch, 18. November, den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer. „Das Gericht bestätigt unser Verständnis des Versammlungsrechts; das ist ein Schritt … [Weiterlesen...]
In Karlsruhe wird Engagement gegen Rassismus bestraft:
Richter senken nur das Bußgeld
Karlsruhe. 93 Euro fürs Wegtragen und 223 Euro Bußgeld: Das sollten AktivistInnen in Karlsruhe zahlen, die sich am 31. März 2015 an einer friedlichen Sitzblockade gegen Pegida beteiligten (siehe "Zulauf für Kargida bröckelt"). Das Amtsgericht Karlsruhe senkte am Montag. 16. November, den Bußgeldbescheid der Stadt auf 50 Euro plus Verfahrenskosten. Es stellte das Verfahren aber nicht ein. Derweil marschieren Pegida und Co. weiter - das nächste Mal am Dienstag, 17. November. Die Gegendemonstration … [Weiterlesen...]
Betroffene in Heidelberg fordern Konsequenzen nach Urteil des Verwaltungsgerichts:
Spitzeleinsatz absolut rechtswidrig
Heidelberg. Eine juristische Niederlage für die Polizei auf ganzer Linie: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war der Spitzel-Einsatz des verdeckten Ermittlers "Simon Brenner" im Jahr 2010 in der linken und antifaschistischen Szene Heidelbergs in jeder Hinsicht rechtswidrig (siehe Heftige Klatsche für die Polizei). Sieben Betroffene hatten geklagt. Das Verwaltungsgericht legte jetzt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Der Arbeitskreis Spitzelklage fordert … [Weiterlesen...]
Wegen Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden verurteilt:
Kopfschütteln über Geldstrafe
Von Meide Wolt - Stuttgart. Die Richterin bescheinigte dem Polizeibeamten als Zeugen volle Glaubwürdigkeit. Sie begründete ihr Urteil damit, dass die Gewalt von DemonstrantInnen gegen Polizisten beim Protest gegen den Nazi-Aufmarsch 2011 in Dresden erschreckend gewesen sei: Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag, 8. Oktober, einen jungen Antifaschisten, 2000 Euro an eine wohltätige Einrichtung zu zahlen. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe … [Weiterlesen...]
Heilbronner Amtsgericht stellt Verfahren gegen Antifaschistin ein:
Versuch der Einschüchterung misslang
Von Florian Vollert - Heilbronn. Der Versuch der Polizei, die junge Antifaschistin Katharina Kaupp einzuschüchtern, misslang. Ohne öffentliche Ankündigung hatten sich am Internationalen Frauentag 2014 in Heilbronn Neonazis versammelt. Etwa 400 Menschen stellten sich ihnen auf zwei Kundgebungen entgegen - so auch die Gewerkschaftssekretärin, die jetzt vor dem Heilbronner Amtsgericht stand. Die Polizei hatte sie als "Rädelsführerin" ausgemacht und warf ihr vor, gegen das Versammlungsrecht … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht erklärt Spitzeleinsatz für rechtswidrig:
Heftige Klatsche für die Polizei
Karlsruhe. Mit einer solchen Ohrfeige für die Polizei hatten wohl die wenigsten gerechnet: Der Einsatz des Polizeispitzels mit dem Tarnnamen "Simon Brenner" in der Heidelberger linken Szene war auf ganzer Linie rechtswidrig. Das stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch, 26. August, in mündlicher Verhandlung fest. Geklagt hatten sieben Betroffene. Vor der Verhandlung gab es eine Kundgebung gegen Überwachung vor dem Gerichtsgebäude. Schon am Samstag, 22. August, war eine … [Weiterlesen...]
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