Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab - Schicksal des Freihandelsabkommens weiter offen
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Richterin macht aus Abneigung gegen den Angeklagten keinen Hehl
Kopfschütteln über Haft für „Herumfuchteln“ bei Protest gegen AfD
Von Meide Wolt - Stuttgart. Zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt am Donnerstag, 6. Oktober einen jungen Antifaschisten, weil er auf einem Polizeivideo erkennbar mit den Armen „herumgefuchtelt“ hatte. Der Verurteilte erklärte den Beobachter News, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Ein zweiter Antifaschist bekam eine Geldstrafe über 900 Euro, weil er einem Polizeibeamten die Brille vom Kopf geschlagen haben soll. Beide hatten an einer … [Weiterlesen...]
AfD-Anwalt soll Pforzheimer Angeklagten verteidigen
Wegen Volksverhetzung vor Gericht
Von Tom Guerrero - Pforzheim. UPDATE 30.10.2016: Der Prozesstermin wurde vom Gericht ohne Angabe von Gründen auf unbekannte Zeit verschoben. - Der "Pforzheimer Kurier" berichtet in seiner Ausgabe vom 1. Oktober, dass der wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 9000 Euro verurteilte Andreas Fabrizius die Zahlung verweigert hat. Der Fall wird in einen Strafprozess am 2. November münden. Der Russland-Deutsche Fabrizius hat Anfang 2016 begonnen, trotz Kritik verschiedener Seiten eine … [Weiterlesen...]
Aktivist in Stuttgart-Stammheim als angeblicher Pfefferspray-Dieb inhaftiert
Protest gegen AfD-Einheitsfeier
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Mindestens 400 Menschen protestierten am Montag, 3. Oktober, gegen eine AfD-Veranstaltung im Kursaal von Bad Cannstatt. Aufgerufen hatte das Bündnis Stuttgart gegen Rechts. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz. Sie sicherten den Eingangsbereich mit einer doppelten Reihe Hamburger Gitter und Polizeiketten, lotsten die DemonstrantInnen aber so ungeschickt auf die Schienen, dass die U-Bahn nicht oder nur eingeschränkt fahren konnte. Wie … [Weiterlesen...]
Demo am Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe:
Das KPD-Verbot aufheben
Karlsruhe. 250 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) demonstrierten am Samstag, 10. September, in Karlsruhe am Sitz des Bundesverfassungsgerichts für die Aufhebung des KPD-Verbots. Vor 60 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, weil sie Widerstand gegen die von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik organisierte. Bei der Demonstration forderte die … [Weiterlesen...]
Nach Strafbefehl Aufruf zu rechter Demo in Pforzheim:
Bürgerwehrgründer wegen Volksverhetzung verurteilt
Von Tom Guerrero – Pforzheim. Andreas Fabrizius gründete trotz aller Widerstände eine Bürgerwehr im Pforzheimer Stadtteil Haidach. Von den dort lebenden Bürgern wird sie - mit Ausnahme einiger dort ansässigen Migranten aus Russland - mehrheitlich abgelehnt (siehe "Pforzheim braucht keine Bürgerwehr"). Der Bürgerwehrgründer wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Dagegen will er sich mit anwaltschaftlicher Hilfe aus Reihen der AfD wehren. Für den 25. September hat er offenbar eine Demo in … [Weiterlesen...]
Verfahren gegen Friedensaktivistin Elsa Rassbach eingestellt:
„Wer Handschellen trägt, muss auch Probleme gemacht haben“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Gerichtsverhandlung vor dem Stuttgarter Amtsgericht dauerte nur 30 Minuten. Richterin Szwarc stellte am Mittwoch, 24. August, das Verfahren wegen eines Vorfalls vor der US-Kommandozentrale AFRICOM gegen die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin und US-Bürgerin Elsa Rassbach ein. Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Allerdings muss die Aktivistin ihre eigenen Kosten selbst tragen. Am Montag, 29. August, findet ab 10 Uhr die diesjährige Konzert-Aktion … [Weiterlesen...]
Deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Keine Meinungsfreiheit vor US-Stützpunkten?
Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 findet am Mittwoch, 24. August, um 14 Uhr eine Verhandlung statt, die Fragen über das Recht der Meinungsfreiheit bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland aufwirft. Die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin und US-Bürgerin Elsa Rassbach will das Amtsgericht bitten, die Rechtmäßigkeit eines Platzverweises zu überprüfen, der ihr im April 2016 vor dem US-Stützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart-Möhringen erteilt wurde (wir … [Weiterlesen...]
In Stuttgart soll Firmenrecht vor Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten:
Verurteilt nach Protest gegen Bundeswehr
Von Alfred Denzinger und Meide Wolt - Stuttgart. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. So lautet eine alte Juristenweisheit. Ob Gott beim Urteil von Amtsrichterin Broß die Finger im Spiel hatte, darf bezweifelt werden. Broß verurteilte am Dienstag, 26. Juli, den Friedensaktivisten Thomas H. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Thomas H. soll sich an Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Autonome Nationalisten Göppingen auf
Justiz versagt gegen vier Neonazis
Von unserer Redaktion - Göppingen/Stuttgart/Karlsruhe. Das Landgericht Stuttgart muss seinen langwierigsten und bedeutsamsten Prozess nach Kriegsende neu aufrollen. Es hatte gegen drei mutmaßliche Rädelsführer der Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) und ein Mitglied wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Haftstrafen verhängt (siehe "Autonome Nationalisten verurteilt"). Jetzt wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil schon im Mai 2016 aufgehoben hat. Erst jetzt machte … [Weiterlesen...]
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