Karlsruhe. Wie in vielen anderen Städten bundesweit gingen am Mittwoch, 11. Juli, zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess viele Menschen in Karlsruhe auf die Straße. Unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ hatte ein breites Bündnis aus lokalen Gruppen und Parteien aufgerufen, sich für eine endgültige Aufklärung der Vorgänge rund um den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) stark zu machen. Über 200 Personen nahmen an der Demonstration teil. Es gab eine Auftaktkundgebung und zwei … [Weiterlesen...]
Demonstranten fordern umfassende Aufklärung der NSU-Verbrechen
„Kein Schlussstrich“ in Karlsruhe
Bei "Mut gegen Rechts" in Ludwigsburg ging es auch um Seenotrettung und den NSU
Faschismus überall entgegen treten
Von Angela Berger - Ludwigsburg. Zeitweise waren am Samstag, 7. Juli, etwa 400 BesucherInnen auf dem Platz neben dem Goethegymnasium in Ludwigsburg beim Festival "Mut gegen Rechts". Es begann mit einem Vortrag von Peter von den Stuttgarter Falken. Sein Thema: "Mut gegen Rechts und Nationalismus- aber was ist Rechts und was ist Nationalismus?“ Starken Eindruck machte auf viele ein Bericht von Mattes Szodrak über die Arbeit der Mission Lifeline. Zunächst versuchte Peter von den Falken dem … [Weiterlesen...]
In Heidelberg wurden Straßen nach den Opfern der Rechtsterroristen umbenannt
Kein Schlussstrich nach dem NSU-Urteil
Heidelberg. "Wir bestehen trotz aller staatlichen Vertuschungsversuche darauf, dass dieses Urteil keinen Schlussstrich unter den staatlich geförderten Naziterror bedeutet": Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) hat am Sonntag, 8. Juli, Straßen in verschiedenen Stadtteilen nach den Opfern der NSU-Mordserie benannt. Dabei wurden Straßenschilder mit Aufklebern umgewidmet. Die Heidelberger Polizei habe "mit einem massiven Einsatz" vergeblich versucht, das Gedenken zu unterbinden, heißt … [Weiterlesen...]
Nazisymbole und Drohungen auch auf der Skaterbahn
Schockierend: Welzheimer Moschee stand auf NSU-Liste
Welzheim. Nicht nur auf die Moschee, auch auf die Skaterbahn in Welzheim sprühten unbekannte Täter Hakenkreuze und andere Nazisymbole - darunter TAGs, die nach unseren Recherchen eindeutig als massive Drohungen zu werten sind. Von den Schmierereien auf der Skaterbahn erfuhr das zuständige Polizeipräsidium Aalen nach dem Farbanschlag auf die Welzheimer Moschee in der Nacht zu Freitag, 10. Juli (wir berichteten). Noch schockierender: Der türkisch-islamische Kulturverein Welzheim stand auf einer … [Weiterlesen...]
Baden-württembergischer Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf
NSU-Watch beobachtet mit Skepsis
Stuttgart. Die SPD-Fraktion und Innenminister Reinhold Gall sperrten sich lange. Viele Monate, wenn nicht Jahre verstrichen ungenutzt. Eine als Feigenblatt eingesetzte Enquetekommission zerstritt sich und blieb erfolglos. Doch am Freitag, 23. Januar, nimmt der NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtags mit der Befragung des Sachverständigen Heino Vahldick die Arbeit auf. Am Montag, 26. Januar, werden weitere Zeugen gehört. Eine neu gegründete Gruppe NSU-Watch BaWü kündigt an, den … [Weiterlesen...]
CSU und Behörden machen rassistische Bewegung stark:
Mieses Spiel: Salon-Rechte hofieren Pegida
Kommentar von Anne Hilger – Stuttgart. Der Feind steht links oder gehört zur Antifa. Weder brennende Flüchtlingsheime bringen das krude Weltbild von Parteien wie der CSU ins Wanken noch die Verbrechensserie des NSU - trotz zehn Morden, 14 Raubüberfällen, einem Nagelbombenattentat mit 22 Verletzten in Köln und mehreren weiteren Sprengstoffanschlägen. Überhaupt blieb der NSU-Terror im Bewusstsein der sogenannten guten Gesellschaft merkwürdig folgenlos. Sonst hätten keine ausländerfeindlichen … [Weiterlesen...]
Amtsrichter verurteilt Tortenwerfer nur wegen der Verletzung des Bodyguards
Tausend Euro für eine Schramme
Öhringen. Das Amtsgericht Öhringen sieht im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20-jährige Beschuldigte am 27. November der versuchten Körperverletzung, versuchten Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Allerdings war Richter Lutz Göpfert davon überzeugt, dass sich der Antifaschist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen zugezogen. … [Weiterlesen...]
Wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1000 Euro Strafe verurteilt - aber:
Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat
Öhringen. Das Gericht sah im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20 jährige Beschuldigte in Bezug auf die Anklagepunkte versuchte Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Dennoch endete der heutige „Tortenwerfer-Prozess“ vor dem Öhringer Amtsgericht mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen … [Weiterlesen...]
Bürgerschaftliche NSU-Konferenz mit weitreichenden Forderungen:
Verfassungsschutz und V-Leute abschaffen
Von Angela Berger - Stuttgart. Drei Jahre ist es her, dass der NSU, der so genannte Nationalsozialistische Untergrund, aufflog. Erst vor kurzem stimmte die Landtags-SPD zu, nun doch einen baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten. Vor diesem Hintergrund luden die „Anstifter“ zu einem Kongress mit dem Arbeitstitel „NSU im Staat“ in die Musikhochschule in Stuttgart ein. Ungefähr 100 Interessierte kamen. Sie verabschiedeten eine weitreichende Abschlusserklärung. Ihr Tenor: Der … [Weiterlesen...]
NSU-Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg:
Letzte Chance für grün-rote Glaubwürdigkeit
Stuttgart. Endlich richtet auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss ein. Der öffentliche Druck ließ den Widerstand der SPD bröckeln. Zu Fall brachte ihn schließlich ein an sich unbedeutender Skandal um die von vornherein vermaledeite Enquetekommission. Grün-Rot hat jetzt eine letzte Chance, im NSU-Komplex Aufklärungswillen zu zeigen. Dass Wolfgang Drexler Ausschussvorsitzender wird, muss dabei kein Schaden sein. Ja, durchaus: Der Vizepräsident des … [Weiterlesen...]
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