Von Meide Wolt - Stuttgart. Die Richterin bescheinigte dem Polizeibeamten als Zeugen volle Glaubwürdigkeit. Sie begründete ihr Urteil damit, dass die Gewalt von DemonstrantInnen gegen Polizisten beim Protest gegen den Nazi-Aufmarsch 2011 in Dresden erschreckend gewesen sei: Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag, 8. Oktober, einen jungen Antifaschisten, 2000 Euro an eine wohltätige Einrichtung zu zahlen. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe … [Weiterlesen...]
Wegen Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden verurteilt:
Kopfschütteln über Geldstrafe
Stuttgarter wegen des Dresdener Naziaufmarschs 2011 vor Gericht:
Zuspruch für angeklagten Antifaschisten
Stuttgart/ Dresden. Hausdurchsuchung, der Versuch, Anklage wegen versuchten Totschlags zu erheben und nun - trotz einer Schlappe der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht - ein Verfahren vor dem Amtsgericht: Vier Jahre nach dem bis dahin größten Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 versucht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch immer, am Protest Beteiligte zu kriminalisieren. Das Verfahren gegen einen Stuttgarter Antifaschisten begann am 23. September. Am heutigen Donnerstag, 1. … [Weiterlesen...]
Sozialstunden für Protest gegen Bildungsplan-Demo:
Blockade-Verfahren eingestellt
Von Sven Kollet - Stuttgart. Einstellung gegen Auflage: So endete am Donnerstag, 25. Juni, der Prozess gegen eine Antifaschistin vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Die 20-Jährige hatte im vergangenen Jahr an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Gegnern des neuen baden-württembergischen Bildungsplans teilgenommen. Es war nicht die erste Verfahrenseinstellung in dieser Sache. Die Verhandlung startete fünf Minuten zu spät. Bei der Sitzblockade am 5. April 2014, um die es vor Gericht … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Amtsgericht stellt weiteres Verfahren wegen Blockade der Bildungsplangegner ein
Keine Strafe für Protest gegen Rechte Allianz
Von Michael Janker - Stuttgart. Eine weitere Niederlage für die Staatsanwaltschaft: Am Mittwoch, 6. Mai, stellte das Amtsgericht Stuttgart ohne Auflagen ein weiteres Verfahren wegen einer Sitzblockade am 5. April 2014 gegen die rechte Allianz so genannter Bildungsplangegner in Stuttgart ein. Der angeklagte Antifaschist hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, der ihm die "Störung von Versammlungen und Aufzügen" vorwarf. Der Mann hatte sich beim Protest gegen die dritte Demonstration … [Weiterlesen...]
Verfahren wegen Blockade einer Demo der Bildungsplangegner eingestellt
Gedeckt vom Versammlungsrecht
Stuttgart. Keine zehn Minuten dauerte ein Prozess wegen "Störung von Versammlungen und Aufzügen" am Donnerstag, 26. März, vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Das Verfahren wurde wegen "geringer Schuld" eingestellt, die Kosten trägt die Staatskasse. Die Begründung der Richterin: Die Sitzblockade, um die es ging, sei nur klein und deshalb keine grobe Störung gewesen. Überdies könnten sich sowohl die "Bildungsplangegner", gegen die sie sich richtete, als auch die TeilnehmerInnen der Sitzblockade auf … [Weiterlesen...]
Antifaschist muss 40 Arbeitsstunden wegen Sitzblockade leisten
Einstellung gegen Auflage
Stuttgart. Gegen eine Auflage von 40 Arbeistunden hat das Stuttgarter Amtsgericht am Dienstag das Verfahren gegen einen Antifaschisten eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, sich im April 2014 an einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der "Bildungsplangegner" beteiligt und damit Versammlungen gestört zu haben. Nach Angaben der "Roten Hilfe" handelte es sich bereits um die zweite bekannte Einstellung in diesem Zusammenhang. Der Angeklagte sei ohne anwaltlichen Beistand zu dem … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Aktivist wegen Verbreitung eines Polizisten-Porträts verurteilt
Zuschlag für Einspruch gegen Strafbefehl
Stuttgart. Das Stuttgarter Amtsgericht hat am Montag, 27. Oktober, einen 26-Jährigen zu 60 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Der Stuttgarter soll gegen das Recht am eigenen Bild eines Staatsschutzbeamten verstoßen haben, indem er dafür gesorgt habe, dass dessen bei einer Demonstration der Bildungsplangegner aufgenommenes Porträt im Internet veröffentlicht wird. Der Richter folgte komplett dem Strafantrag des Staatsanwalts. Hätte der Angeklagte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, … [Weiterlesen...]
Stadtrat wegen Kundgebung gegen Demo der Bildungsplangegner angeklagt:
Nach Protest gegen rechte Allianz vor Gericht
Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft klagt einen weiteren Demonstranten an. Er ging gegen die rechten Allianzen auf die Straße, die sich um die baden-württembergischen Bildungsplangegner formiert haben. Der Prozess beginnt am Mittwoch, 10. September 2014, um 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Stuttgarter Hauffstraße. Für 12 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart geplant. Am Samstag, 13. September, gibt es ein Solidaritätskonzert in Ludwigsburg. Die Verhandlung war … [Weiterlesen...]
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