Von Paul Linker - Heilbronn. Im Zusammenhang mit dem ersten Castor-Transport auf dem Neckar am 28. Juni 2017 wurden in jüngster Zeit eine Vielzahl von Protestierenden mit Bußgeldern und Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz unter Druck gesetzt. So erhielt ein Aktivist vom Ordnungsamt Heilbronn einen Bußgeldbescheid über insgesamt 178,50 Euro. Er legte Einspruch ein. Nun kommt es am Donnerstag, 29. März, zum Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht. Der Betroffene … [Weiterlesen...]
Prozess am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Heilbronn
Bußgeld wegen Castor-Protest
Angeblich hatte eine rechte Kampfsporttruppe das Hausrecht in der Heidelberger Stadtbücherei
Prozess wegen AfD-Veranstaltung
Heidelberg. Auch im neuen Jahr wird es nicht langweilig: Am Dienstag, 27. Februar, verhandelt das Amtsgericht Heidelberg darüber, ob eine öffentlich beworbene Veranstaltung in öffentlichen Räumen auch tatsächlich öffentlich ist. Der Antifaschist Michael Csaszkóczy erhielt wegen angeblichen Hausfriedensbruchs einen Strafbefehl, gegen den er Einspruch eingelegt hat. Update 20. Januar: Der Prozesstermin am 27. Februar wurde vom Amtsgericht "aus dienstlichen Gründen" abgesagt! Sobald ein … [Weiterlesen...]
Erklärung des 18-jährigen Fabio V., der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt:
Dafür kämpfen wir – und dafür werden wir weiterkämpfen
Hamburg. Erklärung des 18-jährigen Fabio V., der seit dem G20-Gipfel immer noch in Untersuchungshaft sitzt, anlässlich seiner Verhandlung am 7. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona. "Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie … [Weiterlesen...]
Vom Anti-Atom-Protest direkt in Polizeigewahrsam
Castor to Hell
Von Michael Janker - Neckarwestheim. Am Mittwoch, 28. Juni, lief der erste von mindestens fünf Castortransporten von Obrigheim nach Neckarwestheim. Über den Wahnsinn und die Gefahren der Atomenergie ist schon mehr als genug gesagt worden. Scheinbar gibt es aber noch viel gefährlichere Dinge, als drei munter vor sich hin strahlende Castoren, die aus reiner Profitgier auf einem altersschwachen Schiff über den kleinen Neckar geschippert werden. Aus Sicht unseres auf Kapitalinteressen und Repression … [Weiterlesen...]
Nach hartem Urteil des Pforzheimer Amtsgerichts:
Protest gegen Haft für Antifaschisten
Von Alfred Denzinger - Pforzheim. 60 AntifaschistInnen versammelten sich am Samstag, 20. Mai, unweit des Pforzheimer Bahnhofs zu einer Kundgebung. Sie thematisierten ein hartes Urteil des Amtsgerichts gegen drei Antifaschisten aus Stuttgart. Sie waren am vergangenen Dienstag wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Neonazis zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Kundgebung sollte ursprünglich auf dem Leopoldplatz stattfinden. Das Ordnungsamt verlegte … [Weiterlesen...]
Mitglied der SeniorInnen gegen Stuttgart 21 muss erneut vor Gericht:
Nach Streit am Bauzaun in Erzwingungshaft
Stuttgart. "Ernest", aktives Mitglied der Initiative der SeniorInnen gegen Stuttgart 21, musste für zwei Tage in Erzwingungshaft. Grund war eine Strafe von 75 Euro nach einem Frühstück am Bauzaun, bei dem es zu einer Auseinandersetzung mit einem Lastwagenfahrer kam. Das teilt die Initiative mit. Am Dienstag, 23. Mai, stehe ein weiterer Gerichtstermin in dieser Sache an: "Ernest" hatte den Fahrer angezeigt. Nun werde ihm "falsche Verdächtigung" vorgeworfen. Das Frühstück am Bauzaun gibt es … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Pforzheim verhängt hohe Haftstrafen gegen "Kargida"-Gegner:
Solidaritätskundgebung für verurteilte Antifaschisten
Pforzheim. Nach drei Verhandlungstagen wurde am Dienstag, 16. Mai, am Amtsgericht Pforzheim das Urteil gegen drei antifaschistische Aktivisten gesprochen. Die drei Angeklagten wurden wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Neonazis zu Haftstrafen von einem Jahr und vier Monaten bis zu einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) ruft für Samstag, 20. Mai, zu einer Solidaritätskundgebung am Pforzheimer Leopoldplatz auf. … [Weiterlesen...]
Antifaschist erhält in Karlsruhe allein aufgrund von Polizeizeugen eine hohe Freiheitsstrafe
Hartes Urteil in der Stadt des Rechts
Karlsruhe. Am Vormittag des 9. März fand im Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Der Angeklagte soll Mitte April 2015 (wir berichteten) beim Protest gegen „Kargida“ versucht haben, einen Polizeibeamten zu verletzen. Der Richter zeigte von vorneherein seinen Willen, den Prozess möglichst schnell durchzuziehen. Er fällte ein hartes Urteil: zehn Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, dazu eine Spende von 1000 Euro an die Polizeistiftung … [Weiterlesen...]
Anklage wirft einem Stuttgarter Körperverletzung und Landfriedensbruch vor:
Prozess nach G7-Demo
München. Gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch: Das ist der Vorwurf des Staatsanwalts gegen einen Stuttgarter G7-Gegner, der am Dienstag, 23. Februar, vor dem Münchner Amtsgericht steht. Es geht um die Zwischenkundgebung bei der Demonstration gegen den G7-Gipfel am 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen. Die Verhandlung am Dienstag beginnt um 10 Uhr in der Nymphenburger Straße 16 in München. Die Rote Hilfe München und Stuttgart geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft … [Weiterlesen...]
Richter stellt Verfahren gegen jungen Antifaschisten ein:
Schutzfolie taugt womöglich nicht
Von Sandy Uhl - Ulm. Die angebliche Schutzwaffe war eine etwa 20 Zentimeter lange und 15 Zentimeter breite, dünne Folie. In sie waren - wohl mit dem Locher - zwei Löcher gestanzt, um einen Bändel durchzuziehen. Da bezweifelte der Richter, ob die Folie tatsächlich einen Pfefferspraystrahl abhalten könnte. Das Landgericht Ulm stellte am Mittwoch, 16. Dezember, das Verfahren gegen einen 23-Jährigen aus Villingen-Schwenningen in zweiter Instanz ein. Ihm war vorgeworfen worden, bei einer … [Weiterlesen...]
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