Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg plant eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes. Überraschend kündigte die Landesregierung an, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden zu wollen. Die erste Lesung des Gesetzes ist für den 25. Juni, die zweite Lesung am 15. Juli geplant. Da die zweite und dritte Lesung häufig zusammengefasst werden, könnte das Gesetz damit bereits verabschiedet sein. Die Kampagne #NoPolGBW gegen die Verschärfung des … [Weiterlesen...]
Bodycams in Wohnungen und Vorkontrollen: Protest gegen neues baden-württembergisches Polizeigesetz
Gegen Gesetzesverschärfung in der Pandemie
Im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus ging es um das neue baden-württembergische Polizeigesetz
Es kann jeden treffen
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. "Law & order im Ländle" war der Titel einer Veranstaltung über den Rechtsruck und das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Den Vortrag am Dienstag, 26. November, im Willi-Bleicher-Haus hielt der Rechtsanwalt Mathes Breuer aus München vor rund 50 Interessierten. Eingeladen hatte das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts. „Kaum hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 das baden-württembergische Polizeigesetz - dem allgemeinen Trend folgend - … [Weiterlesen...]
In Stuttgart-West wurde ein Wohnhaus besetzt:
Jahrelanger Leerstand beendet
Stuttgart. Nach einer Kundgebung gegen die Vertreibung von Mietern durch Modernisierung in der Forststraße 168 in Stuttgart haben AktivistInnen am Samstag, 9. März, ein seit langem leerstehendes Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 besetzt. Die BestzerInnen wollen bleiben. Doch einem Bericht des SWR zufolge droht die Stadt Stuttgart mit Räumung. Angeblich wolle der Eigentümer aufstocken. Nach Angaben des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen sollen die Türen des Hauses offen gewesen sein. Es … [Weiterlesen...]
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