Von Andreas Scheffel - Berlin/Karlsruhe. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Berlin war, drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Anfrage und ohne dessen Erlaubnis in das Bundestagsbüro von Michel Brandt ein und entfernten Plakate. Der Karlsruher Abgeordnete der Linken sieht dadurch seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Er hat Anfang April beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Wolfgang Schäuble eingereicht, der als Bundestagspräsident über das … [Weiterlesen...]
Bundestagspolizei dringt während Erdogan-Besuch ins Büro des Linken-Abgeordneten ein:
Michel Brandt klagt gegen Schäuble
Protest- und Arbeiterlieder bei der Büroeröffnung von Michel Brandt in Karlsruhe
Den Rechten den Schneid abkaufen
Karlsruhe. Mit einer kleinen Party feierte Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Linken, am 4. Mai die Eröffnung seines Wahlkreisbüros. Bei Snacks und Getränken stellte er sein Team vor. Rund 50 Interessierte schauten im Büro vorbei. Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung waren die Räume in der Karlsruher Südstadt gut gefüllt. Zwischen Sekt, Kaffee und Kuchen nahm sich der Bundestagsabgeordnete viel Zeit, um mit allen BesucherInnen ins persönliche Gespräch zu kommen. Neben Mitgliedern … [Weiterlesen...]
Wegen Anfrage zu Schwerbehinderung:
„Würzburger Bündnis für Zivilcourage“ stellt Strafanzeige gegen AfD
Würzburg. Das "Würzburger Bündnis für Zivilcourage" hat heute Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) gegen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland sowie gegen Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann als weitere namentliche Unterzeichner der Kleinen Anfrage „Schwerbehinderte in Deutschland“ vom 22. März gestellt. Das Bündnis erklärt, mit ihrer Kleinen Anfrage zum Thema „Schwerbehinderte in Deutschland“ … [Weiterlesen...]
Linke will "Angriff auf Demonstrationsfreiheit" im Bundestag thematisieren
Kritik am Polizeieinsatz im Zug nach Kandel
Karlsruhe/Berlin. Die Polizei hielt am Samstag 7. April, 150 bis 200 antifaschistische DemonstrantInnen aus Karlsruhe über drei Stunden am Bahnhof Wörth fest und hinderte sie damit daran, im südpfälzischen Kandel gegen einen rechten Aufmarsch zu protestieren (siehe "Polizei stürmt Zug mit Nazi-GegnerInnen"). Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt spricht von einem Skandal. Er kündigte an, "diesem Angriff auf die Demonstrationsfreiheit" nachzugehen. Er werde ihn im … [Weiterlesen...]
Viele posteten Beiträge bei den "Patrioten", wo auch der Thread gegen Anne Frank auftauchte
Fast 50 AfD-Abgeordnete in Facebook-Hetzgruppe
Von unserer Redaktion - Die "Patriotischen Gruppe" auf Facebook, in der Anne Frank mit einem Bild verhöhnt wurde, das auf einen Pizzakarton montiert war (siehe "Anne Frank auf Facebook verunklimpft"), umfasst knapp 30 000 Mitglieder. Unter ihnen wurden fast 50 AfD-Abgeordnete des Bundestags und der Landtage ausgemacht. Mehrere Postings der Abgeordneten belegen, dass sie aktiv an der Kommunikation der Gruppe teilnahmen. Weitere Mitglieder in der Gruppe sind Sympathisanten und Vertreter von … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (Linke) enthielt sich bei Griechenland-Abstimmung im Bundestag
Keine Zustimmung zur Erpressung
Berlin/Stuttgart. Fünf Abgeordnete der Linken, die sich bei der Abstimmung über eine Verlängerung des Finanzpakets für Griechenland am Freitag, 27. Februar, im Bundestag enthalten haben - unter ihnen auch die baden-württembergische Abgeordnete Heike Hänsel-, gaben eine gemeinsame persönliche Erklärung ab. Sie wollten der "anhaltenden Erpressung Griechenlands" nicht zustimmen, begründeten sie, weshalb sie anders abstimmten als die Mehrheit ihrer Fraktion. Aus Sicht der Abgeordneten ist die … [Weiterlesen...]
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