Karlsruhe. Die Bundesregierung darf Abgeordneten nicht in jedem Fall Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und deren Grundrechte verweigern, wenn ihre Enttarnung droht. "In eng begrenzten Ausnahmefällen" könne das parlamentarische Informationsinteresse überwiegen, stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt fest. Das gelte dann, "wenn aufgrund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange und eine Beeinträchtigung der … [Weiterlesen...]
Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat zu Unrecht verweigert
Linke: Koalition macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Geheimdienste
Erneut rechter Aufmarsch vor dem Bundesverfassungsgericht
Ester Seitz kündigt Rückzug aus Karlsruhe an
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Bereits eine Woche nach dem rechtsradikalen „Tag der deutschen Zukunft“ (siehe "Die Polizeigewalt war überzogen" und "In Karlsruhe läuft was falsch") trafen sich in Karlsruhe am Samstag, 10. Juni, erneut Rassisten und Neonazis, um ihre Hetze zu verbreiten. Dem Aufruf von „Karlsruhe wehrt sich“ folgten etwa 25 Rechte, während rund 100 Personen gegen den Aufmarsch protestierten. Pathetisch kündigte Ester Seitz an, sich bald von der politischen Bühne in … [Weiterlesen...]
"Karlsruhe wehrt sich" lernt es offenbar nie:
Schon wieder in die Sackgasse
Von unseren Reporterinnen - Karlsruhe. Es war kein guter Tag für die Neonazis von „Karlsruhe wehrt sich“. Nur rund 25 Personen nahmen am Freitag, 5. Mai, an ihrer Demo teil. Und sie liefen bereits zum dritten Mal in dieselbe Sackgasse vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihnen entgegen stellten sich rund 100 Personen. Die Polizei setzte auf Einschüchterung. Der Protest gegen "Karlsruhe wehrt sich" begann wie üblich mit viel Lärm. Mit allerlei Gegenständen wurde gegen die rechte Hetze am anderen … [Weiterlesen...]
"Karlsruhe wehrt sich" kam wieder nicht bis zum Verfassungsgericht:
Polizei stoppt Rechte mit Absperrgittern
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Einige Wochen war Ruhe. Dann kehrte am Samstag, 22. April, die rechte Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“ zurück auf den Stephanplatz. Wieder sollte es zum Wunschziel Bundesverfassungsgericht gehen. Doch alles Beschweren und Meckern von Chefin Ester Seitz im Vorfeld war zwecklos: Wieder wurden sie und ihre Anhänger rund 30 Meter vor dem Bundesverfassungsgericht von der Polizei mit Gittern gestoppt. Gegen 19 Uhr trafen nach und nach immer mehr … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
Gesetz zur Vorratsspeicherung bleibt in Kraft
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Dies teilte das Gericht am 13. April mit der Veröffentlichung der Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des BVG mit. Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellten sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der … [Weiterlesen...]
DGB, Linke und DKP fordern weiter entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus und Nationalismus
Enttäuschung über NPD-Urteil
Stuttgart. Der baden-württembergische DGB, die Linke und die DKP zeigen sich enttäuscht über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten. "Wie stark darf die NPD denn werden, bis sie verboten wird? Wie lange darf sie ihr Unwesen denn noch treiben?", fragt die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linken, fordert "einen Aufstand der Anständigen und endlich mehr Anstand der … [Weiterlesen...]
Verfassungsgericht nahm Beschwerde über Vorgehen bei Blockupy-Protesten nicht an
Einkesseln eines Unschuldigen war rechtens
Karlsruhe/Frankfurt. Die Polizei darf bei Versammlungen wie den Blockupy-Protesten im Juni 2013 in Franfurt auch ganze Gruppen von Teilnehmern einkesseln, um ihre Personalien festzustellen. Einem am Mittwoch, 14. Dezember veröffentlichten Beschluss zufolge hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Gerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt nicht zur … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab - Schicksal des Freihandelsabkommens weiter offen
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am … [Weiterlesen...]
Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
CETA vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden … [Weiterlesen...]
Demo am Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe:
Das KPD-Verbot aufheben
Karlsruhe. 250 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) demonstrierten am Samstag, 10. September, in Karlsruhe am Sitz des Bundesverfassungsgerichts für die Aufhebung des KPD-Verbots. Vor 60 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, weil sie Widerstand gegen die von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik organisierte. Bei der Demonstration forderte die … [Weiterlesen...]
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