Stuttgart/Ellwangen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert angesichts der jüngsten Fälle von Coronavirus-Infektionen in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ein sofortiges Ende der Massenunterbringung, ebenso eine transparente Informationspolitik und Schutzvorkehrungen für geflüchtete Menschen. „Es ist zwar begrüßenswert, dass das Land früh angefangen hat, die Belegungsdichte in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu reduzieren, aber wir sehen an der erheblichen Anzahl von Infektionen … [Weiterlesen...]
Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen aus der Häufung von Infektionen in der LEA Ellwangen
Geflüchtete aus den Lagern holen
BeamtInnen zerstörten Mahnmal gegen die Situation Geflüchteter in Tübingen
AktivistInnen widersprechen der Polizei
Tübingen. Am Sternplatz in Tübingen hat die Guppe about:utopia am Sonntag, 5. April, ein Mahnmal zum Aktionstag #LeaveNoOneBehind errichtet. Es bestand aus symbolischen Grenzzäunen, an denen zerrissene Kleidung und Transparente mit Forderungen wie "Evacuate all camps" und "Open all borders" angebracht waren. Damit sollte auf die katastrophalen Zustände an Europas Außengrenzen und darüber hinaus generell auf die Situation aller Flüchtenden weltweit hingewiesen werden. Über den Tag hinweg … [Weiterlesen...]
"Besorgte Bürger" feinden Quarantäne-Einrichtung für Geflüchtete in Sechselberg an
Auch in Corona-Zeiten gegen rechte Hetze aktiv
Von Sahra Barkini - Althütte. In Sechselberg, einem Teilort von Althütte im Rems-Murr Kreis, entsteht eine Quarantäne-Einrichtung für Geflüchtete. Dort sollen mit Covid-19 infizierte Menschen, die keine schweren Symptome aufweisen, in einem seit langem leerstehenden Gebäude untergebracht werden. Dagegen regt sich Widerstand angeblich besorgter Bürger. Am Ostersamstag, 11. April, versammelten sich AktivistInnen von "Zusammen gegen Rechts" Rems-Murr (ZgR), dem AK Asyl und engagierte BürgerInnen … [Weiterlesen...]
Seebrücke fordert auch in Stuttgart, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen
Die Elendslager müssen evakuiert werden
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Deutschlandweit gab es am 5. April einen Aktionstag der Seebrücke. Die TeilnehmerInnen forderten die Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager. Allein oder in Zweier-Gruppen beteiligten sich in ganz Deutschland tausende Menschen. So auch in Stuttgart. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Vereinzelt stellte sie Personalien fest. Sie scheuten auch die Kosten für den Einsatz eines Polizeihubschraubers nicht, der beobachtend die Aktionen aus der … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Gericht: Ausreisegewahrsam darf nicht in Pforzheimer Abschiebungshaft vollstreckt werden
Jahrelange Praxis für rechtswidrig erklärt
Mosbach/Pforzheim. Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, … [Weiterlesen...]
450 Menschen fordern in Stuttgart offene Grenzen
Gegen die Abschottung der EU
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich am Dienstag, 3. März, circa 450 Menschen, um sich mit den Geflüchteten an der türkisch/griechischen Grenze zu solidarisieren. Aufgerufen hatten das OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart) und die Seebrücke Stuttgart. "Grenzen auf, Leben retten! Gegen die tödliche Abschottung der EU" - unter diesem Motto kamen die Menschen am Dienstagabend in Stuttgart zusammen. Grund dieser Kundgebung: … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten gut tausend Menschen für eine Welt, in der niemand fliehen muss
Die EU macht sich mitschuldig
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Ein breites Bündnis aus Klima- und Antikriegsgruppen, Gewerkschaften und weiteren Initiativen hatte am Samstag, 7. Dezember, eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt initiiert. Das Motto lautete: "Für eine Welt in der niemand fliehen muss - Zeit zu handeln". Es beteiligten sich etwa 1000 Menschen. Bei der Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße machte die Ska Band "No Sports" gute Stimmung. Einer der Redner war Dariush, er war Kapitän auf dem … [Weiterlesen...]
Zusammen gegen Rechts ruft nach Brandanschlag zur Kundgebung in Kirchberg auf:
„Keinen Meter dem rechten Terror!“
Kirchberg. Unbekannte versuchten am 17. Oktober die leerstehende Kirchberger Geflüchtetenunterkunft niederzubrennen. Kurze Zeit vorher wurde öffentlich, dass Menschen dort einziehen sollen. Den Einzug Geflüchteter konnten die Brandstifter nicht verhindern. Für das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR) steht fest, dass der oder die Täter aus rassistischen Gründen gehandelt haben. Das ZgR will am Samstag, 2. November, um 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Kirchplatz abhalten und erklärt … [Weiterlesen...]
Aktionstag der Initiative Grenzenlos in Pforzheim:
Gegen Isolation und Abschiebehaft
Pforzheim. Die Initiative Grenzenlos ruft zu einem Aktionstag unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen! Isolation durchbrechen!" am Samstag, 5. Oktober, in Pforzheim auf. Beginn ist um 11 Uhr, der Aufbau ab 10 Uhr beim Abschiebegefängnis (Rohrstraße 17, 75175 Pforzheim). "In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis", heißt es im Aufruf des Bündnisses gegen Abschiebungen im Südwesten Deutschlands. Die Betroffenen hätten nicht die richtigen Papiere gehabt oder ihr Recht auf … [Weiterlesen...]
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