Berlin. Die Polizei hat am 2. Oktober 2014 die von Flüchtlingen besetzte Berliner DGB-Zentrale geräumt. Nicht alle Gewerkschaftsmitglieder begrüßen dieses Vorgehen der DGB-Führung. Die Forderung, Flüchtlinge als Mitglieder in die Einzelgewerkschaften aufzunehmen, wird lauter. Rund 20 Flüchtlinge sollen sich im Treppenhaus des Gebäudes geweigert haben, das Haus freiwillig zu verlassen. Die Polizei war mit circa 200 Beamten im Einsatz. Der DGB hatte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. … [Weiterlesen...]
Nach der Räumung in Berlin noch deutlicher:
GewerkschafterInnen in Solidarität mit Geflüchteten im DGB-Haus
Wegen Residenzpflichtsverletzung:
Schwäbisch Gmünd droht Flüchtlingsaktivisten mit Haft
Schwäbisch Gmünd/Stuttgart. Nachdem die Stadt Schwäbisch Gmünd Flüchtlingsaktivisten wegen Residenzpflichtverletzungen mit Gefängnisstrafen droht, soll es am kommenden Dienstag und Mittwoch (23. und 24. September 2014), jeweils von 12 bis 20 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu Protestaktionen kommen. Die Flüchtlingsgruppe "Schwäbisch Gmünd Refugees" erklärt zur Situation in Schwäbisch Gmünd: „Anstatt das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu zahlen, ziehen wir einen … [Weiterlesen...]
Spontaner Protest in Stuttgart gegen neue Asylgesetzgebung:
Verrat an den Menschenrechten
Von Brita Bamberg - Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung ermöglichte am Freitag, 19. September 2014, mit ihrer Stimme im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts. Ungefähr 25 Menschen machten am frühen Abend spontan auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihrer Wut und Enttäuschung über das Einknicken der Grünen Luft. Ihr bitteres Fazit: "Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident braucht der CDU nicht nachzujagen. Er ist ihr in der Asylpolitik um Schritte voraus." Nach der Zustimmung der … [Weiterlesen...]
Eine solche "Reformkoalition" braucht kein Mensch
Baden-Württemberg stimmt umstrittenem Asylgesetz zu
Stuttgart. Es ist ein Skandal: Die Grünen sind eingeknickt, das Recht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt. Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu. Asylsuchende - gemeint sind vor allem Roma - werden schneller abgeschoben. Es ist einfach nur beschämend. Dazu der Kommentar von Anne Hilger. Ein weiterer schlimmer Tag für Flüchtlinge und die politische Kultur in Deutschland. Winfried Kretschmann hat sich … [Weiterlesen...]
300 Menschen appellierten in Stuttgart an die grün-rote Landesregierung:
Protest gegen Asylrechtsverschärfung
Stuttgart. Rund 300 Männer und Frauen protestierten am Samstag, 13. September, in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts - trotz schlechten Wetters und eines eher unattraktiven Versammlungsplatzes neben dem Kunstgebäude. Unter dem Motto “Roma haben kein sicheres Herkunftsland” hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und viele weitere Organisationen zu der Kundgebung auf dem Schlossplatz aufgerufen (wir berichteten). Die … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Ausgrenzung und Abschiebung in Stuttgart:
Roma haben kein sicheres Herkunftsland
Stuttgart. Unter dem Motto „Roma haben kein sicheres Herkunftsland!“ rufen das "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu einer Demonstration am nächsten Samstag, 13. September 2014, auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf. Sie beginnt um 12 Uhr. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" einstufen, um Asylsuchende aus diesen Staaten leichter abschieben zu können. Das Vorhaben richtet sich vor … [Weiterlesen...]
Bundesanwalt Schmid vor dem Bundesgerichtshof über den Fall Oury Jalloh:
Riesenschlamperei in Dessau
Karlsruhe. Am heutigen Donnerstagvormittag wurde der Feuertod des Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau "eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein kann und nicht sein darf", sagte Bundesanwalt Johann Schmid. Vor dem BGH gehe es aber allein um die Frage, ob das Urteil des Landgerichts Magdeburg fehlerhaft zustande gekommen sei. Die Entscheidung wird in einer Woche verkündet. Die … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge in Berlin kämpfen um Prüfung ihrer Aufenthaltsverfahren
Bis zum bitteren Ende auf dem Dach
Berlin. Dramatische Szenen prägen seit zwei Tagen das Bild in der Berliner Gürtelstraße. Die Polizei hat die Straße abgeriegelt, nur Anwohner dürfen passieren. Ein Mann droht, vom Dach des Hostels zu springen, auf das sich Flüchtlinge zurückgezogen haben. Er harrt mit weiteren Asylsuchenden vom Oranienplatz auf dem Dach aus, um gegen die Einstellung aller Leistungen zu protestieren. Die aktuelle Lage ist beängstigend. Während den Flüchtlingen der Zugang zu Nahrung und Getränken verweigert … [Weiterlesen...]
Christen im Orient bluten und die Welt schaut zu
Demonstration gegen IS-Milizen
Göppingen. Aus Protest gegen die Vertreibung von Christen aus dem Nordirak und Syrien durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) ruft die "European Syriac Union" (ESU) zur Demonstration am Samstag, 30. August 2014, um 13 Uhr in Göppingen an der Stadthalle auf. Im Anschluss soll eine Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Rathaus abgehalten werden. Die Organisatoren sehen sich in den Bürgerkriegsregionen von Irak und Syrien als „Opfer einer fahrlässigen und ignoranten Nahostpolitik“. … [Weiterlesen...]
Berliner Senat macht kurzen Prozess mit FlüchtlingsaktivistInnen:
Ausnahmezustand am Oranienplatz
Berlin. 108 Flüchtlinge vom Oranienplatz stehen vor der Abschiebung. Nach Berichten verschiedener Vertreter von Initiativen und Fotografen geht die Berliner Polizei mit massiver Gewalt gegen die Proteste der Flüchtlinge vor. Die Polizei hat am Abend eine Solidaritätsdemonstration von über 800 Menschen am Oranienplatz gestoppt. Sie setzt Pfefferspray ein. Schaurige Szenen spielen sich ab. So soll sich ein Flüchtling mit Benzin übergossen haben. Offenbar gibt es ähnliche Situationen wie bei der … [Weiterlesen...]
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