Pforzheim. Die Initiative Grenzenlos ruft zu einem Aktionstag unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen! Isolation durchbrechen!" am Samstag, 5. Oktober, in Pforzheim auf. Beginn ist um 11 Uhr, der Aufbau ab 10 Uhr beim Abschiebegefängnis (Rohrstraße 17, 75175 Pforzheim). "In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis", heißt es im Aufruf des Bündnisses gegen Abschiebungen im Südwesten Deutschlands. Die Betroffenen hätten nicht die richtigen Papiere gehabt oder ihr Recht auf … [Weiterlesen...]
Aktionstag der Initiative Grenzenlos in Pforzheim:
Gegen Isolation und Abschiebehaft
Solidarität nach der Abschiebung eines Repräsentanten der "Ellwanger" Flüchtlingsbewegung
Unliebsamer Zeuge aus dem Weg geräumt?
Von Heribert Grondler - Stuttgart: "Gegen Abschiebungen – Solidarität mit Solution!" lautete das Motto der kurzfristig angesetzten Kundgebung für einen abgeschobenen Geflüchteten aus Nigeria. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich am Samstag, 14. September, rund 100 Menschen, um gegen die die "Nacht-und-Nebel-Abschiebung" von Austine Solution Josiah aus Nigeria, der in Göppingen untergebracht war, zu protestieren. Er soll nach Angaben der Veranstalter Donnerstagnacht, 12. September, … [Weiterlesen...]
Zweiter offener Brief des Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Entlassung des schlägernden Busfahrers gefordert
Backnang/Erbstetten. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat einen zweiten offenen Brief an die Friedrich Müller Omnibusunternehmen GmbH geschrieben (der erste Brief kann hier nachgelesen werden). Dieser nimmt Bezug auf die Verurteilung des rassistischen Busfahrers Dmitrij M. durch das Amtsgericht Backnang vergangene Woche (wir berichteten). M. hat laut Urteil einen Geflüchteten als "Scheiß Neger" beschimpft, ihn krankenhausreif geschlagen und anschließend mit seinem Handy fotografiert. … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Backnang ignoriert rassistischen Hintergrund des Übergriffs auf einen Nigerianer
Busfahrer wegen Gewaltexzess verurteilt
Von unseren ReporterInnen - Backnang. Der Busfahrer Dmitrij M. wurde am Montag, 26. August, vom Amtsgericht Backnang zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten für zwei Jahre auf Bewährung und zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt. Grund waren Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Fahrgastes nigerianischer Herkunft. Das Gericht erkannte aber keinen rassistischen Hintergrund. Die Richterin Bender sah es als erwiesen an, dass Dmitrij M. am 3. … [Weiterlesen...]
Linken-Abgeordnete aus Karlsruhe und Mannheim fordern Aufklärung nach Tod im Ärmelkanal
Asylrecht treibt Menschen in Verzweiflung
Mannheim/Karlsruhe. In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen. "Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung", monieren die Bundestagsabgeordneten der Linken Gökay Akbulut (Mannheim) und Michel Brandt (Karlsruhe). "Selbst an der engsten Stelle des Ärmelkanals … [Weiterlesen...]
Antirassistisches Netzwerk erhebt in Stuttgart Vorwürfe gegen Behörden
Baden-Württemberg schiebt Menschenrechte ab
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Zeitgleich zu einer Sitzung des Petitionsausschusses im Landtag gab das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg am Donnerstag, 11. Juli, eine Pressekonferenz, um über die Vorfälle im Abschiebegefängnis Pforzheim Anfang Mai (siehe Absatz "Demonstration zum Abschiebegefängnis") zu berichten. Das Netzwerk wirft den verantwortlichen Institutionen Intransparenz über die Bedingungen im Gefängnis und gezielte Vertuschung der Vorfälle vor. Auf der … [Weiterlesen...]
Alassa M. aus Kamerun wehrt sich weiter gegen Hetze und Diskriminierung
Strafanzeige gegen „Bild“-Redakteur
Hamburg. Hat ein "Bild"-Redakteur das Hamburger Landgericht belogen? Die Rechtsanwaltskanzlei, die den kamerunischen Flüchtling Alassa M. vertritt, hat wegen dieses Verdachts Strafanzeige erstattet. Der Redakteur hatte gegenüber dem Gericht geltend gemacht, vom Stuttgarter Innenministerium die Auskunft erhalten zu haben, das Einreiseverbot gegen den Flüchtling Alassa M. aus Kamerun habe zum Zeitpunkt von dessen Wiedereinreise noch bestanden. Das Gericht hat daraufhin einen Antrag auf … [Weiterlesen...]
200 Menschen zeigten in Stuttgart Solidarität mit Geflüchteten und ihren Helfern
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Unter dem Motto "Für eine Welt in der niemand fliehen muss - Stoppt die Kriminalisierung der Seenotrettung" gab es am Samstag, 6. Juli, auf dem Stuttgarter Marktplatz eine Kundgebung. Der ursprüngliche Anlass waren die Verhaftung der Kapitänin der Sea-Watch 3 Carola Rackete und die Repressionen der italienischen Regierung. Rackete fuhr am 29. Juni in den Hafen von Lampedusa. Sie habe es nicht länger verantworten können, die 40 geretteten Geflüchteten an Bord … [Weiterlesen...]
Seebrücke ruft bundesweit zu Demonstrationen auf - Zwölf Aktionen in Baden-Württemberg
Gerettete benötigen einen sicheren europäischen Hafen
Libyen/Deutschland. Die zivilen Rettungsschiffe "Alan Kurdi" und "Alex" haben Gerettete aus dem Bürgerkriegsland Libyen an Bord und benötigen einen sicheren europäischen Hafen. Die Bewegung Seebrücke ruft bundesweit zu Demonstrationen auf. Auch in Baden-Württemberg wird der "Notstand der Menschlichkeit" ausgerufen. In zwölf Städten soll demonstriert werden. Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags erklärt zu den … [Weiterlesen...]
Protest in Stuttgart gegen Abschiebungen in den Iran
Für ein Recht, vor Unrecht zu fliehen
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Um gegen Abschiebungen in den Iran zu protestieren kamen am Donnerstag, 5. Juli, 25 Menschen auf dem Karlsplatz in Stuttgart zu einer Kundgebung zusammen. Sie machten auf die zahlreichen Hinrichtungen im Iran aufmerksam und forderten alle Abschiebungen in dieses Land zu stoppen. Viele der DemonstrantInnen sind IranerInnen. Einige waren vor ihrer Migration nach Deutschland in ihrem Land politisch aktiv. Sie berichteten von Folterungen und Hinrichtungen. … [Weiterlesen...]
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