Göttingen. Die Rote Hilfe hat eine einstweilige Verfügung gegen das Magazin "Focus" durchgesetzt. Focus, Focus online und dem Verfasser eines Artikels vom 30. November wird es verboten, die "nachweislich falsche" Aussage zu verbreiten, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung der Roten Hilfe dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“ Das … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe erwirkt einstweilige Verfügung und verzeichnet Solidaritätswelle:
„Focus versucht, Verbotsgründe herbeizulügen“
Mutmaßlicher Reichsbürger bedroht Richter und beleidigt Politikerinnen - Jurist stellt Strafantrag
„Wir kommen und holen dich“
Von Andreas Scheffel - Göppingen. Eine noch unbekannte Person, die der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen ist, eine offensichtliche Vorliebe für die AfD aufweist und mit Threads auf Facebook gegen Flüchtlinge hetzt, bedrohte mehrfach einen Richter des Göppinger Amtsgerichts. Die veröffentlichten Threads zeigen bedrohende, hasserfüllte und volksverhetzende Inhalte. In weiteren beleidigenden und verleumderischen Threads wettert die Person gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, gegen die … [Weiterlesen...]
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