Stuttgart. Bei der Bundestagswahl hat DIE LINKE in Baden-Württemberg 6,4 % der Zweitstimmen erhalten. Die neue Landesgruppe wird im nächsten Bundestag mit sechs Abgeordneten vertreten sein. Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen) ziehen noch Gökay Akbulut (Mannheim), Tobias Pflüger (Freiburg), Jessica Tatti (Reutlingen) und Michel Brandt (Karlsruhe) neu in den Bundestag ein. Dazu erklärt die Landessprecherin Heidi Scharf: "Das ist für … [Weiterlesen...]
Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt
DIE LINKE in Baden-Württemberg ist mit sechs Abgeordneten im Bundestag
Spontane Demonstration gegen Erdogan in Mannheim
Nein zum Präsidialsystem in der Türkei
Von Tape Lago – Mannheim. Die Proteste des „Nein-Lagers“ nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reißen nicht ab. In mehreren Städten demonstrieren weiterhin Tausende gegen die „Wahlmanipulation“ und die Einführung eines Präsidialsystems. Auch in Mannheim protestierten am Dienstag, 18. April, 15 Menschen gegen Recep Tayyip Erdogan. Für die Demonstrierenden - unten ihnen PolitikerInnen der Mannheimer Linken und Grünen - ist das Präsidialsystem, das unmittelbar zu einer … [Weiterlesen...]
Deutsche, türkische und kurdische Linke dürfen in Mannheim nicht demonstrieren
Verbot als Ergebenheitsadresse an Ankara
Von Tape Lago – Mannheim. Unter dem Motto „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ wollte ein Bündnis aus mehreren politischen Gruppen am Samstag, 8. April, in der Mannheimer Innenstadt gegen die Politik Recep Tayyip Erdogans demonstrieren. Doch die Polizei verbot die Demonstration. Das sei eine neue Dimension der Repression gegen KurdInnen und ihre UnterstützerInnen in Mannheim, erklärten die OrganisatorInnen der verbotenen Demonstration bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, … [Weiterlesen...]
Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich
Wer steht auf der schwarzen Liste des türkischen Staates?
Mannheim/Stuttgart. Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige BürgerInnen und MandatsträgerInnen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin für DIE LINKE: Der türkische Staat unter Führung von Sultan Erdogan handelt kriminell, nicht nur in der Türkei, sondern jetzt auch in … [Weiterlesen...]
Bis zu 800 Menschen demonstrierten für gerechten Welthandel
Protest gegen G 20 in Baden-Baden
Von unseren ReporterInnen - Baden-Baden. Trotz starkem Regen und niedrigen Temperaturen waren am Samstag, 18. März, nach Angaben des Bündnisses No G20 über 600 Menschen auf der Straße, um ein Zeichen gegen das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden zu setzen. Attac zählte etwa 800 Menschen. Auch wenn weniger als die erwarteten 1000 Protestierenden kamen, zeigten sich die Veranstalter mit Blick auf die sehr gute Stimmung auf der Demonstration zufrieden. Bei dem Finanzministertreffen wurde … [Weiterlesen...]
Kongress "So kann's nicht weitergehen" in Mannheim entwickelte Perspektiven:
Gegen den neuen Rechtsruck
Von Christian Ratz – Mannheim. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Stadtjugendring Mannheim und INPUT (Mannheim/Heidelberg) organisierten für Samstag, 11. Februar, einen Kongress im Jugendkulturzentrum (JUZ) Forum, um Strategien gegen den Rechtsruck zu entwickeln. Rund 100 TeilnehmerInnen aus der Region und darüber hinaus ließen sich informieren und beteiligten sich an Workshops. Ein Vortrag von Lucius Teidelbaum eröffnete die Veranstaltung. Der Kreisverband der AfD Mannheim kritisierte den … [Weiterlesen...]
Südwest-Linke schickt auch viele junge KandidatInnen in den Bundestagswahlkampf
Riexinger und Hänsel als Spitzenduo
Von unserer Redaktion - Stuttgart. Die baden-württembergische Linke geht mit Zuversicht und einem stark verjüngten Team in den Bundestagswahlkampf. Die Partei stehe auf zwei Beinen, betonte ihr Vorsitzender Bernd Riexinger beim Listenparteitag am Samstag, 28. Januar, im Bürgerhaus von Stuttgart-Möhringen. Das eine sei der Kampf um soziale Gerechtigkeit, das andere die Friedenspolitik. Diese beiden Schwerpunkte verkörpern im Spitzenduo Riexinger selbst als früherer Verdi-Funktionär auf Platz … [Weiterlesen...]
Gregor Gysi sprach in Stuttgart und Tübingen vor vollem Haus:
Südwest-Linke in Aufbruchstimmung
Stuttgart. Über 800 Gäste beim Auftakt der baden-württembergischen Linken zum Endspurt im Landtagswahlkampf: Damit war der Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt proppenvoll. Der frühere Bundestagsfraktions-Chef der Linken Gregor Gysi forderte, Kriege und Hunger als wichtigste Fluchtursachen zu bekämpfen. Ohne eine gerechtere Wirtschaftsordnung drohe die Lage weltweit außer Kontrolle zu geraten. Scharf wandte er sich gegen Rüstungsexporte. Spitzenkandidat Bernd Riexinger zeigte sich "zutiefst … [Weiterlesen...]
Offener Brief an den Intendanten Peter Boudgoust:
Die Linke will zur SWR-Spitzenrunde
Stuttgart. Der Südwest-Rundfunk (SWR) plant für Donnerstag, 10. März, eine "Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten zur baden-württembergischen Landtagswahl im SWR-Fernsehen - und zwar offensichtlich ohne einen Vertreter oder eine Vertreterin der Linken, immerhin einer Bundestagspartei. Dagegen wehrt sich die Linke in einem offenen Brief an den SWR-Intendanten Peter Boudgoust. Besonders pikant: Bei dem Sender gibt es Überlegungen, neben den Vertretern der vier derzeitigen Landtagsparteien - CDU, … [Weiterlesen...]
Delegation aus Baden-Württemberg fährt nach Diyarbakir:
Zur Wahlbeobachtung in die Türkei
Stuttgart. Vom 29. Oktober bis zum 2. November fährt eine Delegation politisch engagierter Menschen aus Baden-Württemberg zur Beobachtung der Wahlen in die kurdische Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei. Sie wollen damit ein politisches Signal nach Ankara schicken und die Wahl der linksdemokratischen und prokurdischen „Partei der Völker“ HDP unterstützen. Die Bundestagsabgeordneten der Linken Karin Binder (Karlsruhe) und Heike Hänsel (Tübingen) wollen die Delegation zusammen mit dem … [Weiterlesen...]
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