Heilbronn. VertreterInnen des Kreisverbands der Linken Heilbronn-Unterland machten am Donnerstag, 5. November, mit einer Demonstration auf Probleme beim Sammeln erforderlicher Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl 2021 in Coronazeiten aufmerksam. Die Linke, die Partei "Die Partei", die Piratenpartei, die ÖDP und der Landesverband der Freien Wähler (FWV) klagen wegen dieser Probleme beim Verfassungsgerichtshof gegen das Landtagswahlgesetz. Sie fordern dessen Anpassung an die … [Weiterlesen...]
DemonstrantInnen fordern in Heilbronn eine Änderung des baden-württembergischen Landtagswahlgesetzes
Unterschriftensammeln in einer Pandemie nicht verantwortbar
Türkische Nationalisten in Heilbronn in der Unterzahl
Kein Platz für Kriegsbefürworter
Von Alfred Denzinger - Heilbronn. Rund 500 türkische Nationalisten und 650 Gegendemonstranten waren am Sonntag, 20. Oktober, in Heilbronn auf der Straße. Die Polizei war wohl die zahlenmäßig stärkste Gruppierung. Es gab keine nennenswerten Zwischenfälle. Ein ausführlicher Foto- und Videobericht folgt. … [Weiterlesen...]
Rechtswidriger Gebührenbescheid nach Brückenbesetzung in Heilbronn aufgehoben
Nach Castor-Protest im Polizeikäfig
Von Paul Linker - Neckarwestheim. Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren fand der brandgefährliche Neckar-Castor-Transport statt. Dagegen gab es breiten Widerstand. Im Zug einer Brückenbesetzung hagelte es Platzverweise, an die sich ein Aktivist nicht hielt. Er wurde in Gewahrsam genommen und zu einem Bußgeld verurteilt. Außerdem erhielt er von den Einsatzkräften einen Gebührenbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Nun, nach zwei Jahren, bekam er ausweislich eines "Abhilfebescheids" zu seiner … [Weiterlesen...]
Über tausend Menschen demonstrierten am 1. Mai in Heilbronn
Geld für die Rente statt fürs Militär
Heilbronn. Es war eine gewaltige Demonstration für Arbeitnehmerinteressen am 1. Mai in Heilbronn. Mehr als tausend Menschen demonstrierten für ein soziales Europa. Neben GewerkschafterInnen waren verschiedene linke Gruppen dabei, streikende SchülerInnen der Heilbronner Fridays for Future-Gruppe, kurdische und alevitische Vereine und das Soziale Zentrum Käthe. Auch Parteifahnen und Plakate der Linken, der SPD, der Grünen und der MLPD waren präsent. Hauptredner Stefan Körzell, Mitglied des … [Weiterlesen...]
In Heilbronn forderte Bodo Ramelow (Linke) umfassende Aufklärung
Ins Dunkel um den NSU muss endlich Licht
Von Anne Hilger - Heilbronn. "Es ist für mich ein besonderer Ort, weil hier eine thüringische Polizistin ermordet wurde", bekannte der Erfurter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei einen Besuch in Heilbronn am Mittwoch, 24. April. Es war der Vortag des Jahrestags des Mords an Michèle Kiesewetter im Jahr 2007. Ramelow hat in Thüringen den bundesweit ersten NSU-Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Er sei "zigmal am Tatort auf der Theresienwiese" gewesen und habe "viele endlose … [Weiterlesen...]
Vor dem Heilbronner Amtsgericht angeklagt: Anti-Castor-Aktivistin in Ordnungshaft
Eichhörnchen auf dem Hohenasperg inhaftiert
Heilbronn. Die Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte ist im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg inhaftiert. Ihr sei trotz ärztlicher Verordnung die Einnahme von medizinischem Cannabis verweigert worden, teilen Unterstützer mit. Sie könne daher nachts nicht schlafen und habe starke Schmerzen. Des Weiteren sei sie wohl von einem Polizisten verletzt worden. Das Amtsgericht Heilbronn hatte am Donnerstag 11. April, während einer Gerichtsverhandlung über eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit den … [Weiterlesen...]
Schwimmaktion gegen Neckar-Castor in Heilbronn vor Gericht
Kreative Proteste gefährlicher als radioaktive Fracht?
Heilbronn. Die Castor-Transporte auf dem Neckar sind vorbei – das Atommüllproblem aber ist weiterhin ungelöst. Diejenigen, die gegen die Atommüll-Verschieberei von Obrigheim nach Neckarwestheim demonstriert haben, stehen seit gut einem Jahr vor Gericht. Am Donnerstag, 28. März, findet um 14 Uhr im Saal 54 vor dem Amtsgericht Heilbronn (Wilhelmstraße 2-6) der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin statt, die sich im November 2017 mit gelben Castor-Enten als Symbol des Widerstandes gegen die … [Weiterlesen...]
Amtsrichter in Heilbronn lehnt Beweisantrag ab und verurteilt Castortransport-Gegner
„Wenn es jetzt hier um einen Mord ginge …“
Von Alfred Denzinger - Heilbronn. Vor dem Amtsgericht Heilbronn wurde die Verhandlung gegen einen Atomkraftgegner am Montag, 10. September, fortgesetzt. Er war bereits am Gründonnerstag, 29. März, in dieser Sache vor dem Amtsgericht gestanden, nachdem er im vergangenen Jahr auf der Straße gegen die Castortransporte der EnBW auf dem Neckar protestiert hatte. Wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter wurde die Verhandlung damals vertagt (wir berichteten). Jetzt wurde der Aktivist von … [Weiterlesen...]
Heilbronner Gericht lehnte auch die zweite Wahlverteidigerin eines Aktivisten ab
Zweite Runde im Castor-Prozess
Von Paul Linker - Heilbronn. Den Protesten gegen die Castor-Transporte im vergangenen Jahr auf dem Neckar (wir berichteten) folgte im Frühjahr 2018 eine Prozesswelle gegen die beteiligten AktivistInnen. Das Amtsgericht Heilbronn führte eine Flut von Verhandlungen gegen Menschen, die mit friedlichen Mitteln ihren Protest gegen die gefährlichen Castor-Transporte auf einem kleinen Fluss ausgedrückt hatten. Am 10. September kommt es erneut zu einer Verhandlung. Der betroffene Aktivist hatte … [Weiterlesen...]
Verdi: Verleger entwerten Beruf - Demonstration am Freitag in Heilbronn
Streiks in Zeitungsredaktionen
Stuttgart/Heilbronn. Am heutigen Donnerstag, 28. Juni, starten auch in baden-württembergischen Redaktionen die bundesweiten Streiks. In einer Urabstimmung hatten sich 89,2 Prozent der in Verdi aktiven Zeitungsjournalistinnen und Journalisten für unbefristete Streiks ausgesprochen. Am Freitag, 29. Juni, werden die Streikenden aus Baden-Württemberg in Heilbronn zu einer Protestkundgebung mit anschließendem Demonstrationszug zusammenkommen. Dazu Martin Gross, Verdi Landesbezirksleiter: „Je … [Weiterlesen...]
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