Essay von Paul Linker - Stuttgart. Einer der vielen heißen Sommertage des Jahres 2018. Während es draußen weit über 30 Grad hat, herrscht eine ähnliche Atmosphäre auch im Sitzungssaal 3 des Verwaltungsgerichts Stuttgart, welches damals noch in dem schon etwas heruntergekommenen Gebäude in der Augustenstraße residierte. Die Temperaturen mögen dazu beigetragen haben, dass eine Gerichtsverhandlung zur Posse wurde. Ein Blick auf den Aushang der an diesem Mittwoch, dem 9. Mai, anstehenden … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Gericht bezweifelt Desinteresse des Klägers am Programm
Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen
Gerichtlicher Streit nach den Wohnungsbesetzungen in Stuttgart
Klarer Punktsieg für die Mieterseite
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach den Räumungen der besetzten Wohnungen in Stuttgart-Heslach (wir berichteten) nimmt die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Parteien weiter Fahrt auf. Die Eigentümer hatten den Dachboden geräumt, auf dem sich Gegenstände der regulären MieterInnen befanden und diese auf die Straße gestellt. Die MieterInnen klagten mit der Begründung "verbotene Eigenmacht" dagegen. Richter Andreas Gerber signalisierte seine Rechtsauffassung zugunsten der … [Weiterlesen...]
Bewohner des ehemals besetzten Hauses in Stuttgart-Heslach werfen Londoner Familie Mobbing vor:
Mieter klagen gegen Eigentümer
Stuttgart. Nach der Räumung der beiden besetzten Wohnungen kommt das Haus Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach nicht zur Ruhe. Die regulären MieterInnen fühlen sich verstärkt schikaniert. Nun klagen MieterInnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 gegen die Londoner Eigentümerfamilie. Der Prozess beginnt am Dienstag, 11. September, um 12 Uhr im Saal 306 des Stuttgarter Amtsgerichts, Hauffstraße 5. Zuvor gibt es um 11.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht. Eine Familie mit Kleinkind erhielt eine … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Hausbesetzung:
Stadträte im Fadenkreuz der Justiz
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen drei Stadträte. Das gaben sie am Donnerstag, 9. August, bekannt. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie eine Politiksendung in einer besetzten Wohnung drehten. Wohnen wird für viele unbezahlbar, da vor allem in den Großstädten die Mietpreise explodiert sind - so auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. . Ende April wurde nach einer Kundgebung gegen Wohnungsnot zwei … [Weiterlesen...]
Kritiker befürchten Militarisierung der Polizei durch neue Gesetze in Bayern und Sachsen
CSU attackiert Protestbündnis
Von Andreas Scheffel - Bayern/Sachsen. Tausende von BürgerInnen gingen in den vergangenen Wochen in Bayern gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße (wir berichteten). Nun versuchen CSU-Politikerinnen, das Protestbündnis zu torpedieren. Sie stellten im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen". Das Parlament "fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, … [Weiterlesen...]
Schiff von Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt
Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
Rom. Die Teltower Flüchtlingshelfer von Jugend Rettet e.V. scheiterten am Dienstag, 24. April, in Rom mit der Klage auf die Rückgabe ihres Schiffs. Der Sprecher der Organisation Julian Pahlke erklärte, man werde weiterhin Menschenleben retten, solange Menschen im Mittelmeer sterben. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung sei ein Skandal, so Michel Brandt von der Linken, der beobachtend zum Prozess nach Rom reiste. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Den italienischen … [Weiterlesen...]
Nach Strafanzeige gegen den Polizeibeamten Udo S. wegen Mordes an Oury Jalloh:
Generalbundesanwalt will nicht zuständig sein
Dessau. Die zuständige Abteilung II beim Generalbundesanwalt (Rechtsextremismus Nord- und Ostdeutschland) unter Leitung von Bundesanwalt Kai Lohse hat die eigene Zuständigkeit für die Ermittlungen in einer Serie von ungeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau erneut und mit "haarsträubenden Begründungen" abgelehnt. Die Anzeige der Initiative wird nun ebenfalls von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bearbeitet, die derzeit auch die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der … [Weiterlesen...]
13. Gedenkdemonstration an Oury Jalloh in Dessau:
Über 5000 Menschen fordern Aufklärung
Von Tape Lago – Dessau. Zur 13. Gedenkdemonstration an Oury Jalloh hatten die OrganisatorInnen 2000 TeilnehmerInnen in der Dessauer Innenstadt erwartet. Doch am Sonntag, 7. Januar, kamen über 5000 Menschen. Sie forderten von Polizei und Justiz, den Todesfall des Asylbewerbers aus Sierra Leone, der vor 13 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, endlich aufzuklären. Aufgerufen hatte die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh". Die Reihe der traditionellen Gedenkdemonstrationen, die im Jahr 2005 … [Weiterlesen...]
Auch in Stuttgart wird an den Feuertod des Geflüchteten in Polizeigewahrsam erinnert
Gedenken an Oury Jalloh in Dessau
Stuttgart/Dessau. Eine Protest- und Gedenk-Demonstration an Oury Jalloh ist am Sonntag, 7. Januar, in Dessau geplant. An diesem Tag jährt sich der Feuertod des Geflüchteten in einer Polizeizelle zum 13. Mal. Die Demonstration soll ein Zeichen gegen tödliche und rassistische Gewalt des Staates und die "systematische Straflosigkeit für die TäterInnen setzen", heißt es im Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Beginn ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Dessau. Auch in Stuttgart ist zum … [Weiterlesen...]
Angeblich hatte eine rechte Kampfsporttruppe das Hausrecht in der Heidelberger Stadtbücherei
Prozess wegen AfD-Veranstaltung
Heidelberg. Auch im neuen Jahr wird es nicht langweilig: Am Dienstag, 27. Februar, verhandelt das Amtsgericht Heidelberg darüber, ob eine öffentlich beworbene Veranstaltung in öffentlichen Räumen auch tatsächlich öffentlich ist. Der Antifaschist Michael Csaszkóczy erhielt wegen angeblichen Hausfriedensbruchs einen Strafbefehl, gegen den er Einspruch eingelegt hat. Update 20. Januar: Der Prozesstermin am 27. Februar wurde vom Amtsgericht "aus dienstlichen Gründen" abgesagt! Sobald ein … [Weiterlesen...]
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