Hamburg. Erklärung des 18-jährigen Fabio V., der seit dem G20-Gipfel immer noch in Untersuchungshaft sitzt, anlässlich seiner Verhandlung am 7. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona. "Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie … [Weiterlesen...]
Erklärung des 18-jährigen Fabio V., der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt:
Dafür kämpfen wir – und dafür werden wir weiterkämpfen
Silvia Gingold weiter im Visier der Schlapphut-Fraktion
Wer sind die wahren Verfassungsfeinde?
Kassel. Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt. Das Gericht sah Anhaltspunkte dafür, die „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ durch Gingold hindeuten. So habe die pensionierte Lehrerin mit Lesungen bei vermeintlich linksextremistischen Organisationen diese „nachhaltig … [Weiterlesen...]
Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat zu Unrecht verweigert
Linke: Koalition macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Geheimdienste
Karlsruhe. Die Bundesregierung darf Abgeordneten nicht in jedem Fall Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und deren Grundrechte verweigern, wenn ihre Enttarnung droht. "In eng begrenzten Ausnahmefällen" könne das parlamentarische Informationsinteresse überwiegen, stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt fest. Das gelte dann, "wenn aufgrund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange und eine Beeinträchtigung der … [Weiterlesen...]
Nach hartem Urteil des Pforzheimer Amtsgerichts:
Protest gegen Haft für Antifaschisten
Von Alfred Denzinger - Pforzheim. 60 AntifaschistInnen versammelten sich am Samstag, 20. Mai, unweit des Pforzheimer Bahnhofs zu einer Kundgebung. Sie thematisierten ein hartes Urteil des Amtsgerichts gegen drei Antifaschisten aus Stuttgart. Sie waren am vergangenen Dienstag wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Neonazis zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Kundgebung sollte ursprünglich auf dem Leopoldplatz stattfinden. Das Ordnungsamt verlegte … [Weiterlesen...]
Mitglied der SeniorInnen gegen Stuttgart 21 muss erneut vor Gericht:
Nach Streit am Bauzaun in Erzwingungshaft
Stuttgart. "Ernest", aktives Mitglied der Initiative der SeniorInnen gegen Stuttgart 21, musste für zwei Tage in Erzwingungshaft. Grund war eine Strafe von 75 Euro nach einem Frühstück am Bauzaun, bei dem es zu einer Auseinandersetzung mit einem Lastwagenfahrer kam. Das teilt die Initiative mit. Am Dienstag, 23. Mai, stehe ein weiterer Gerichtstermin in dieser Sache an: "Ernest" hatte den Fahrer angezeigt. Nun werde ihm "falsche Verdächtigung" vorgeworfen. Das Frühstück am Bauzaun gibt es … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Pforzheim verhängt hohe Haftstrafen gegen "Kargida"-Gegner:
Solidaritätskundgebung für verurteilte Antifaschisten
Pforzheim. Nach drei Verhandlungstagen wurde am Dienstag, 16. Mai, am Amtsgericht Pforzheim das Urteil gegen drei antifaschistische Aktivisten gesprochen. Die drei Angeklagten wurden wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Neonazis zu Haftstrafen von einem Jahr und vier Monaten bis zu einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) ruft für Samstag, 20. Mai, zu einer Solidaritätskundgebung am Pforzheimer Leopoldplatz auf. … [Weiterlesen...]
Antifaschist erhält in Karlsruhe allein aufgrund von Polizeizeugen eine hohe Freiheitsstrafe
Hartes Urteil in der Stadt des Rechts
Karlsruhe. Am Vormittag des 9. März fand im Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Der Angeklagte soll Mitte April 2015 (wir berichteten) beim Protest gegen „Kargida“ versucht haben, einen Polizeibeamten zu verletzen. Der Richter zeigte von vorneherein seinen Willen, den Prozess möglichst schnell durchzuziehen. Er fällte ein hartes Urteil: zehn Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, dazu eine Spende von 1000 Euro an die Polizeistiftung … [Weiterlesen...]
Nach dem Anschlag in Berlin werden Flüchtlinge als Sündenböcke missbraucht:
Überwachung treibt die Radikalisierung voran
Kommentar von Andreas Scheffel - Stuttgart. Racial Profiling - etwa in Zügen an den Grenzen - ist nichts Neues. Jeder konnte sich an drei Fingern abzählen, dass es an Silvester viele treffen würde. Dass es die Behörden in Köln so ungeniert und offensichtlich anwandten, zeigt jedoch, wie sicher sich Justiz und Polizei sind, politische Rückendeckung zu haben. Nach den Terroranschlägen ist die Zeit bestens geeignet, Gesetze zu verschärfen. Unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit wird … [Weiterlesen...]
Verfassungsgericht nahm Beschwerde über Vorgehen bei Blockupy-Protesten nicht an
Einkesseln eines Unschuldigen war rechtens
Karlsruhe/Frankfurt. Die Polizei darf bei Versammlungen wie den Blockupy-Protesten im Juni 2013 in Franfurt auch ganze Gruppen von Teilnehmern einkesseln, um ihre Personalien festzustellen. Einem am Mittwoch, 14. Dezember veröffentlichten Beschluss zufolge hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Gerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt nicht zur … [Weiterlesen...]
Die AfD stellt in Baden-Württemberg wohl bald einen Verfassungsrichter
Der Bock wird Gärtner
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Neun Jahre. So lang wirkt mindestens das Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg nach. Damals erreichte die AfD aus dem Stand 15,1 Prozent. Das verschafft der Partei, die im Parlament bisher vor allem durch interne Querelen und abstruse Anträge auffiel, das Vorschlagsrecht für den nächsten frei werdenden Sitz im Verfassungsgerichtshof des Landes. Er wird in nächster Zeit voraussichtlich darüber zu befinden haben, ob der Landtag dem AfD-Antrag … [Weiterlesen...]
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