Von Paul Linker - Pforzheim/Stuttgart. Im Februar wurde der Versammlungsleiter, der für die antifaschistischen Proteste gegen eine Fackelmahnwache von Neonazis in Pforzheim angemeldet war, vom zuständigen Ordnungsamt Pforzheim abgelehnt (siehe Versammlungsleiter angeblich unzuverlässig). Dabei handelte es sich nicht um einen Einzelfall: Das Ordnungsamt Stuttgart griff nun zu den selben restriktiven Mitteln. Sie richten sich gegen offenbar unliebsame linke und kurdische Bewegungen. Seit dem … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Ordnungsamt lehnt Versammlungsleiter als "gewaltgeneigt" ab
Ganze Bewegungen kriminalisiert
GöttingerInnen demonstrierten gegen skandalöse Praktiken der Polizei
Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat
Göttingen. Knapp 200 Menschen haben am Samstagmittag, 25. November, in Göttingen im Nieselregen gegen die Überwachung von Linken und die ausbleibende Aufklärung, gegen Kriminalisierung und für ein Ende der Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern durch Polizei und Justiz demonstriert. Unter dem Motto "Jetzt erst recht! Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat" hatte das Göttinger Bündnis gegen Rechts und die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) … [Weiterlesen...]
Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zur Demonstration auf
Gegen Überwachung und Kriminalisierung
Göttingen. Das Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung auf. Die Versammlung findet am Samstag, 25. November, um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen statt. Anlass dazu ist nach Bündnisangaben "die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken oder auch nur vermeintlich linken politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen". Unter dem Label "LiMo", welches … [Weiterlesen...]
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