Von Meide Wolt - Stuttgart. Nach achtmonatigem Prozess gegen Mulis Kaya hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag, 22. Juni, die Beweisaufnahme in dem 129b-Verfahren beendet. Mit einem Urteil wird am 13. Juli gerechnet. Auf einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurde die Aufhebung der Verfolgungsermächtigung gegen Mitglieder der PKK und die Freilassung von Muhlis Kaya gefordert. Nach der schrittweisen Beseitigung der Demokratie in der Türkei durch die AKP-Regierung ist die … [Weiterlesen...]
Im Prozess gegen Mulis Kaya am Oberlandesgericht Stuttgart rechnen Beobachter mit einer Verurteilung
PKK-Mitglieder in Deutschland weiter verfolgt
AntifaschistInnen fordern in Heidelberg Ende der Kriminalisierung der türkischen Opposition
Das PKK-Verbot muss fallen
Von Christian Ratz und Tape Lago – Mannheim/Heidelberg. In der Heidelberger Innenstadt versammelten sich am Samstag, 8. April, rund 30 AntifaschistInnen und andere ZuhörerInnen zu einer Kundgebung, um gegen das Verbot einer Solidaritätsdemonstration in Mannheim zu protestieren und ein Zeichen gegen die Diktatur des Erdogan-Regimes in der Türkei zu setzen. Zu der Versammlung hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg aufgerufen. Sie fordert von der Bundesregierung und dem türkischen … [Weiterlesen...]
Deutsche, türkische und kurdische Linke dürfen in Mannheim nicht demonstrieren
Verbot als Ergebenheitsadresse an Ankara
Von Tape Lago – Mannheim. Unter dem Motto „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ wollte ein Bündnis aus mehreren politischen Gruppen am Samstag, 8. April, in der Mannheimer Innenstadt gegen die Politik Recep Tayyip Erdogans demonstrieren. Doch die Polizei verbot die Demonstration. Das sei eine neue Dimension der Repression gegen KurdInnen und ihre UnterstützerInnen in Mannheim, erklärten die OrganisatorInnen der verbotenen Demonstration bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, … [Weiterlesen...]
Der frühere HDP-Abgeordnete Demir Celik brennt darauf, wieder politisch arbeiten zu können
Das lange Warten auf den Bescheid
Von Franziska Stier - Bern. Das Warten zermürbt ihn. Demir Celik war Abgeordneter der HDP in Ankara. Heute lebt er in Bern und wartet auf die Annahme seines Asylantrags. Seit sieben Monaten wartet er auf den Bescheid, der über sein Leben entscheiden wird. Wir trafen Demir Celik, Co-Präsident des europäischen Kongresses der demokratischen Völker (HDK) zu einem Gespräch. Demir Celik ist enttäuscht über die bürokratische Willkür, mit der die Entscheidung über seinen Asylantrag in die Länge … [Weiterlesen...]
Kurden fordern die Freilassung von Abdullah Öcalan aus der Isolationshaft
Langer Marsch für Freiheit nach Straßburg
Von Christian Ratz – Mannheim. Etwa 100 bis 150 Menschen versammelten sich am frühen Sonntagmorgen, 5. Februar, friedlich am Mannheimer Hauptbahnhof, um sich am Sternmarsch nach Straßburg zu beteiligen. Sehr starke Polizeikräfte observierten und sicherten das Geschehen. Kurdische Organisationen fordern, dass der frühere PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan aus der Isolationshaft in der Türkei entlassen wird. Sie verlangen überdies Solidarität mit dem kurdischen Volk in der Türkei und Syrien im Kampf … [Weiterlesen...]
Mulis Kaya gilt schon allein wegen Anwesenheit bei öffentlichen Versammlungen als verdächtig
Protest gegen weiteren PKK-Prozess
Von Markus Rolle – Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versammelten sich am Donnerstag, 27. Januar, 40 Menschen, um ihre Solidarität mit Muhlis Kaya auszudrücken. Kaya wir beschuldigt, in Deutschland für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gearbeitet zu haben. Der Zeuge des 16. Tages dieses Prozesses vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg belastete Kaya, weil dieser an öffentlichen Veranstaltungen in Stuttgart teilgenommen habe. Vor dem Eingang zum Oberlandesgericht hielt … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde das Hauptverfahren gegen Muhlis Kaya eröffnet
Angeblicher PKK-Leiter vor Gericht
Von Gül Güzel und Markus Rolle - Stuttgart. Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) nach § 129b des Strafgesetzbuchs ("Terroristische Vereinigung im Ausland") eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein. In der Mittagspause gab es zum … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht Stuttgart verhängt Bewährungsstrafe für "jugendtypische Tat"
Mildes Urteil für zurückgekehrten IS-Kämpfer
Von Markus Rolle – Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ging am Montag, 21. November, erneut ein Strafprozess nach Paragraf 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) zu Ende. Angeklagt war ein junger Mann, weil er sich 2015 dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatte. Wesentliches Beweismittel vor Gericht war eine Vernehmung der kurdischen Freiheitsbewegung YPG, die den Angeklagten 2015 festgenommen hatte. Weil es sich um eine „jugendtypische Tat“ gehandelt haben … [Weiterlesen...]
Kurdischer Aktivist in Stuttgart als angeblicher PKK-Gebietsleiter verurteilt:
Keine Straftat – doch laut Gericht Terrorist
Von Markus Rolle - Stuttgart. Nach zehn Monaten Verhandlung hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen kurdischen Aktivisten am 13. Oktober nach dem Strafrechts-Paragraphen 129b StGB zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen der aktiven Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Dem Angeklagten Ö. wurde vorgeworfen, zwischen 2010 und 2015 in Deutschland für die PKK gearbeitet zu haben. Die Verteidigung zeigte sich enttäuscht, dass die Aktivitäten der PKK trotz der … [Weiterlesen...]
KurdInnen trotzen in Stuttgart dem Starkregen
Freiheit für Öcalan gefordert
Stuttgart. Zu einer Demonstration versammelten sich am Samstag, 20. August, in der Stuttgarter Lautenschlager Straße mehrere hundert Personen. Die überwiegend kurdischen DemonstrantInnen zogen durch die Innenstadt zum Schlossplatz. Dort fand eine Abschlusskundgebung statt. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit 700 bis 1000 TeilnehmerInnn gerechnet. Zentrale Forderung der DemonstrantInnen war die Freilassung der politischen Gefangenen, insbesondere von Abdullah Öcalan. Die Polizei zählte … [Weiterlesen...]
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