Von Paul Linker - Heilbronn. Im Zusammenhang mit dem ersten Castor-Transport auf dem Neckar am 28. Juni 2017 wurden in jüngster Zeit eine Vielzahl von Protestierenden mit Bußgeldern und Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz unter Druck gesetzt. So erhielt ein Aktivist vom Ordnungsamt Heilbronn einen Bußgeldbescheid über insgesamt 178,50 Euro. Er legte Einspruch ein. Nun kommt es am Donnerstag, 29. März, zum Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht. Der Betroffene … [Weiterlesen...]
Prozess am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Heilbronn
Bußgeld wegen Castor-Protest
Stuttgarter Polizei konnte angeblichen Pfefferspray-Klau-Versuch nicht beweisen:
Freispruch nach drei Wochen Haft
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Weil er von einem Polizeibeamten beschuldigt wurde, dessen Pfefferspray geklaut haben zu wollen, saß der junge Antifaschist Beni 21 Tage in Untersuchungshaft - offensichtlich ohne Grund: Bei der Verhandlung am 24. Oktober vor dem Amtsgericht Stuttgart wurde der junge Mensch gefesselt vorgeführt - und freigesprochen. Bereits um 9 Uhr versammelten sich vor dem Amtsgericht rund 40 AntifaschistInnen zu einer Kundgebung. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit … [Weiterlesen...]
Antifaschist in U-Haft und in Stuttgart des "versuchten Diebstahls" angeklagt:
Wegen Protest gegen AfD vor Gericht
Stuttgart. Seit den Protesten gegen eine "Einheitsfeier" der “Alternative für Deutschland” am Montag, 3. Oktober, vor dem Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Ihm wird "versuchter Diebstahl" vorgeworfen. Angeblich soll er beabsichtigt haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Am Montag, 24. Oktober, steht er ab 10 Uhr vor Gericht. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts und die Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart rufen zur Prozessbegleitung auf. Treffpunkt … [Weiterlesen...]
Anklage wirft einem Stuttgarter Körperverletzung und Landfriedensbruch vor:
Prozess nach G7-Demo
München. Gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch: Das ist der Vorwurf des Staatsanwalts gegen einen Stuttgarter G7-Gegner, der am Dienstag, 23. Februar, vor dem Münchner Amtsgericht steht. Es geht um die Zwischenkundgebung bei der Demonstration gegen den G7-Gipfel am 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen. Die Verhandlung am Dienstag beginnt um 10 Uhr in der Nymphenburger Straße 16 in München. Die Rote Hilfe München und Stuttgart geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft … [Weiterlesen...]
Klage gegen Bus-Kontrolle auf dem Weg zur Münchner Siko:
Demonstrationsrecht verteidigen
München. War es rechtens, dass die bayerische Polizei im Jahr 2014 einen Bus aus Stuttgart auf dem Weg zum Protest gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München ohne Anlass stoppte, die Insassen zweieinhalb Stunden festhielt und sie so daran hinderte, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen? Darüber verhandelt das Verwaltungsgericht München am Mittwoch, 13. Januar, ab 13 Uhr, in der Bayerstraße 30 im Sitzungssaal 4 im Erdgeschoss. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung … [Weiterlesen...]
Dicke Luft nach Kündigung einer Betriebsrätin in Ludwigsburg-Bietigheim:
Protest gegen Kreiskliniken
Stuttgart. Die Demosanitäter der Sanitätsgruppe Süd-West haben sich mit einer Betriebsrätin solidarisch erklärt. Sie hatte von ihrem Arbeitgeber, den Kreiskliniken Ludwigsburg-Bietigheim, die Kündigung erhalten, obwohl der Betriebsrat widersprach. Die Kreiskliniken wollen sich vom Arbeitsgericht die verweigerte Zustimmung zu der Kündigung ersetzen lassen. Am 14. Januar ist die Verhandlung. "In letzter Zeit spitzen sich die Zustände im Klinikum Ludwigsburg immer weiter zu. Es scheint fast so, … [Weiterlesen...]
Betroffene in Heidelberg fordern Konsequenzen nach Urteil des Verwaltungsgerichts:
Spitzeleinsatz absolut rechtswidrig
Heidelberg. Eine juristische Niederlage für die Polizei auf ganzer Linie: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war der Spitzel-Einsatz des verdeckten Ermittlers "Simon Brenner" im Jahr 2010 in der linken und antifaschistischen Szene Heidelbergs in jeder Hinsicht rechtswidrig (siehe Heftige Klatsche für die Polizei). Sieben Betroffene hatten geklagt. Das Verwaltungsgericht legte jetzt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Der Arbeitskreis Spitzelklage fordert … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht erklärt Spitzeleinsatz für rechtswidrig:
Heftige Klatsche für die Polizei
Karlsruhe. Mit einer solchen Ohrfeige für die Polizei hatten wohl die wenigsten gerechnet: Der Einsatz des Polizeispitzels mit dem Tarnnamen "Simon Brenner" in der Heidelberger linken Szene war auf ganzer Linie rechtswidrig. Das stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch, 26. August, in mündlicher Verhandlung fest. Geklagt hatten sieben Betroffene. Vor der Verhandlung gab es eine Kundgebung gegen Überwachung vor dem Gerichtsgebäude. Schon am Samstag, 22. August, war eine … [Weiterlesen...]
Vor dem Stuttgarter Amtsgericht angeklagt
Wegen Widerstands bei der Montagsdemo
Stuttgart. Ein weiterer Prozess wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz steht bevor. Er beginnt am Montag, 15. Dezember, um 14.30 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart, Haufstraße 5, Sitzungssaal 4 im Erdgeschoss. Angeklagt ist unser Mitarbeiter Michael Janker. Er war bei einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 in Gewahrsam genommen worden. Michael Jankers Lebensgefährtin Antonietta, die damals ebenfalls festgenommen wurde, musste sich schon im Sommer in dieser Sache vor … [Weiterlesen...]
Amtsrichter verurteilt Tortenwerfer nur wegen der Verletzung des Bodyguards
Tausend Euro für eine Schramme
Öhringen. Das Amtsgericht Öhringen sieht im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20-jährige Beschuldigte am 27. November der versuchten Körperverletzung, versuchten Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Allerdings war Richter Lutz Göpfert davon überzeugt, dass sich der Antifaschist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen zugezogen. … [Weiterlesen...]
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