Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 findet am Mittwoch, 24. August, um 14 Uhr eine Verhandlung statt, die Fragen über das Recht der Meinungsfreiheit bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland aufwirft. Die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin und US-Bürgerin Elsa Rassbach will das Amtsgericht bitten, die Rechtmäßigkeit eines Platzverweises zu überprüfen, der ihr im April 2016 vor dem US-Stützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart-Möhringen erteilt wurde (wir … [Weiterlesen...]
Deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Keine Meinungsfreiheit vor US-Stützpunkten?
In Stuttgart soll Firmenrecht vor Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten:
Verurteilt nach Protest gegen Bundeswehr
Von Alfred Denzinger und Meide Wolt - Stuttgart. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. So lautet eine alte Juristenweisheit. Ob Gott beim Urteil von Amtsrichterin Broß die Finger im Spiel hatte, darf bezweifelt werden. Broß verurteilte am Dienstag, 26. Juli, den Friedensaktivisten Thomas H. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Thomas H. soll sich an Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der … [Weiterlesen...]
Anklage wirft einem Stuttgarter Körperverletzung und Landfriedensbruch vor:
Prozess nach G7-Demo
München. Gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch: Das ist der Vorwurf des Staatsanwalts gegen einen Stuttgarter G7-Gegner, der am Dienstag, 23. Februar, vor dem Münchner Amtsgericht steht. Es geht um die Zwischenkundgebung bei der Demonstration gegen den G7-Gipfel am 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen. Die Verhandlung am Dienstag beginnt um 10 Uhr in der Nymphenburger Straße 16 in München. Die Rote Hilfe München und Stuttgart geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft … [Weiterlesen...]
Hamburger Richter erkannte keinen eindeutigen Widerstand:
Verfahren gegen Fotografen eingestellt
Hamburg. Der Freie Fotojournalist Eicke Hamann stand am Dienstag, 2. Februar, vor dem Amtsgericht St. Georg in Hamburg. Ihm wurde vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte am Rand einer Demonstration von "besorgten Eltern" Anfang letzten Jahres in Hamburg geleistet zu haben. Das klang überraschend angesichts von Videobildern, die kurz nach dem Vorfall durch verschiedene Medien gingen. Auf ihnen ist zu sehen, wie Polizisten gegen den Pressefotografen vorgingen. Auch der Richter erkannte … [Weiterlesen...]
Letzter Prozess nach Göppinger Anti-Nazi-Demo:
Angeklagter räumt den Schlag ein
Von Andreas Scheffel - Göppingen. Das Göppinger Amtsgericht verurteilte am Dienstag, 19. Januar, einen 23-Jährigen zu 90 Tagessätzen à 25 Euro. Er hatte eingeräumt, beim Protest gegen eine Demonstration der inzwischen verbotenen "Autonomen Nationalisten Göppingen" im Oktober 2013 einen Polizisten geschlagen zu haben. Das Verfahren gegen drei weitere angeklagte Gegendemonstranten stellte Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Rometsch ein. In der Prozessreihe wegen der Proteste gegen den … [Weiterlesen...]
Klage gegen Bus-Kontrolle auf dem Weg zur Münchner Siko:
Demonstrationsrecht verteidigen
München. War es rechtens, dass die bayerische Polizei im Jahr 2014 einen Bus aus Stuttgart auf dem Weg zum Protest gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München ohne Anlass stoppte, die Insassen zweieinhalb Stunden festhielt und sie so daran hinderte, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen? Darüber verhandelt das Verwaltungsgericht München am Mittwoch, 13. Januar, ab 13 Uhr, in der Bayerstraße 30 im Sitzungssaal 4 im Erdgeschoss. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung … [Weiterlesen...]
Richter stellt Verfahren gegen jungen Antifaschisten ein:
Schutzfolie taugt womöglich nicht
Von Sandy Uhl - Ulm. Die angebliche Schutzwaffe war eine etwa 20 Zentimeter lange und 15 Zentimeter breite, dünne Folie. In sie waren - wohl mit dem Locher - zwei Löcher gestanzt, um einen Bändel durchzuziehen. Da bezweifelte der Richter, ob die Folie tatsächlich einen Pfefferspraystrahl abhalten könnte. Das Landgericht Ulm stellte am Mittwoch, 16. Dezember, das Verfahren gegen einen 23-Jährigen aus Villingen-Schwenningen in zweiter Instanz ein. Ihm war vorgeworfen worden, bei einer … [Weiterlesen...]
Die Beobachter News sehen dennoch keinen Grund zur Freude:
„Autonome Nationalisten“ verurteilt
Stuttgart. Die "Autonomen Nationalisten Göppingen" waren eine kriminelle Vereinigung. Zu diesem Schluss kam die Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart und verurteilte am Donnerstag, 13. August, drei Angeklagte als Rädelsführer und einen als Mitglied. Zwei der Angeklagten erhielten Haftstrafen ohne Bewährung. Die AN Göppingen hätten nicht nur Hetze betrieben und den Nationalsozialismus verherrlicht, sondern auch Angst und Schrecken verbreitet. Das Urteil ist aber kein Grund zur Freude, … [Weiterlesen...]
Tipps für einen politisch bewegten Frühling im Südwesten
Kämpfen und feiern: Das geht ab im Mai
Stuttgart. Kampftag der Arbeiterklasse, Cannabis-Marsch, Gedenken an die Befreiung: Es wird wärmer, und der Mai lockt hinaus auf die Straßen. Er bietet aber nicht nur Anlass zu Mahnwachen und Demonstrationen, sondern auch zu Partys, Konzerten und anderen Feiern. Hier eine Auswahl von Terminen im Südwesten. Seit 125 Jahren demonstrieren Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der abhängig Beschäftigten. "Die Arbeit der Zukunft gestalten wir" lautet sein diesjähriges Motto. In vielen Städten … [Weiterlesen...]
Gericht mochte jungem Antifaschisten keine "schädlichen Neigungen" attestieren:
Die Polizei überzog mit ihrem Belastungseifer
Heilbronn. Die Richterin hielt Sozialtraining für geboten, konnte aber die in der Anklage unterstellten "schädlichen Neigungen" nicht erkennen: Das Heilbronner Jugendschöffengericht verurteilte am 20. Januar einen 21-jährigen Stuttgarter Antifaschisten zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit und verpflichtete ihn, an einem "sozialen Trainingskurs" teilzunehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 21-jährigen Schüler Straftaten wie versuchte vorsätzliche Körperverletzung, Widerstand gegen … [Weiterlesen...]
Folge uns!