Karlsruhe/Freiburg. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16. Mai die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft mit problematischem Verständnis zur Pressefreiheit
Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
In Freiburg laufen Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen
Never again!
Freiburg. Unter dem Motto "Never Again! Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen!" läuft derzeit in Freiburg eine Veranstaltungsreihe mit Vorträgen, Lesungen und Diskussionen. Sie endet mit einer Gedenkkundgebung zur Befreiung von Auschwitz am Sonntag, 27. Januar, 16 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge. Beteiligt sind das Referat für Hochschulpolitik des Studierendenrats der Universität Freiburg, Radio Dreyeckland, der Infoladen Freiburg, der Lesekreis zur kritischen … [Weiterlesen...]
Über 800 Menschen in Freiburg für die Pressefreiheit auf der Straße:
Gegen das Verbot von „linksunten.Indymedia“
Von Tape Lago – Freiburg. „Wir sind alle linksunten.indymedia – Finger weg von unserer Presse-Pressefreiheit statt Polizeistaat“. Mit dieser Botschaft demonstrierten am Samstag, 9. September, unangemeldet mehr als 800 Menschen in der Freiburger Innenstadt für die Pressefreiheit und gegen das Verbot des Internetportals „linksunten.indymedia“. Das „rechtswidrige Verbot“, so einige DemonstrantInnen, sei Teil "staatlicher Repression“ gegen linke Medien und JournalistInnen. Die Polizei war vor … [Weiterlesen...]
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