Stuttgart/Waiblingen. Die rechte Szene im Rems-Murr-Kreis benutzt auch in diesem Jahr in der politischen Auseinandersetzung die für sie typischen Mittel: Drohungen, Einschüchterungen, Hetze, menschenverachtende Äußerungen in sozialen Netzwerken. Nicht nur Polizei und Justiz seien gefordert, "sondern wir alle müssen klare Position beziehen gegen Rechts und damit gegen Faschismus und Menschenverachtung", so der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region. Wieder betroffen ist der Herausgeber der … [Weiterlesen...]
DGB Kreisverband Rems-Murr fordert konsequente strafrechtliche Verfolgung:
Den rechten Psychoterror beenden
Aus Sicht der Roten Hilfe liegt ein repressives Jahr hinter uns
Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?
Göttingen. Geht es im Jahr 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat? Diese Frage stellt die Rote Hilfe e.V. in einer aktuellen Pressemitteilung. Aus Sicht des Vereins liegt ein repressives Jahr hinter uns, das von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen geprägt gewesen sei. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei in vielfältiger Weise verletzt worden. Dies reiche vom … [Weiterlesen...]
Thomas Wüppesahl sprach in Schorndorf über den Verlust der ethischen und moralischen Grundsätze bei der Polizei
Von schwarzen Schafherden und Exekutivtrotteln
Von Sahra Barkini - Schorndorf. Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, war auf Einladung des DGB Rems-Murr in der Schorndorfer Manufaktur zu Gast. Circa 50 Interessierte folgten der Einladung. Das Thema war: "Rechte Netzwerke in Polizei und Staatsapparat", veranstaltet wurde der Vortrag am 7. November mit anschließender Diskussion vom "Forum für Politik in der Manufaktur". Wüppesahl sprach von "schwarzen Schafherden" innerhalb der Polizei und von … [Weiterlesen...]
Vortrag und Diskussion mit Thomas Wüppesahl
Rechte Netzwerke in Polizei und Staatsapparat
Schorndorf. Thomas Wüppesahl war über 30 Jahre bei der Hamburger Polizei. Vom normalen Streifendienst bis zum LKA hat er Einblick in den Polizeiapparat gewonnen und besitzt nach wie vor ausgezeichnete Verbindungen in Polizei und Nachrichtendienste. Seit 1998 ist er Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen. Am Donnerstag, 7. November, kommt Wüppesahl ins Schorndorfer Forum für Politik in der Manufaktur. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr. Morddrohungen aus … [Weiterlesen...]
Zusammen gegen Rechts ruft nach Brandanschlag zur Kundgebung in Kirchberg auf:
„Keinen Meter dem rechten Terror!“
Kirchberg. Unbekannte versuchten am 17. Oktober die leerstehende Kirchberger Geflüchtetenunterkunft niederzubrennen. Kurze Zeit vorher wurde öffentlich, dass Menschen dort einziehen sollen. Den Einzug Geflüchteter konnten die Brandstifter nicht verhindern. Für das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR) steht fest, dass der oder die Täter aus rassistischen Gründen gehandelt haben. Das ZgR will am Samstag, 2. November, um 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Kirchplatz abhalten und erklärt … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen setzen in Stuttgart ein Zeichen gegen den Nazi-Terror
Rechte Hetzer und der Mörder von Halle gleichen sich
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz fand am Donnerstagabend, 10. Oktober, eine Kundgebung gegen rechte Gewalt statt. Nach den rechtsterroristischen Morden am Vortag in Halle hatte das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ (SgR) spontan dazu aufgerufen. 200 Menschen folgten dem Aufruf. Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute, mit der der beiden Opfern des Mordanschlags gedacht wurde. Aus Rücksicht auf die Opfer gab es bei der Versammlung keine … [Weiterlesen...]
In Karlsruhe wurde der Opfer von Halle gedacht und gegen den türkischen Überfall auf Nordsyrien protestiert
Gegen rassistische und militärische Gewalt
Karlsruhe. Gleich zu zwei Kundgebungen kamen am Donnerstag, 10. Oktober, Menschen in der Karlsruher Innenstadt zusammen. Zu einer Demonstration wegen des türkischen Überfalls auf die syrischen Grenzgebiete kamen rund 350 Personen. Zuvor hatte es am Friedrichsplatz eine Versammlung in Gedenken der Opfer des rassistischen Anschlags in Halle gegeben. Rund 40 AntifaschistInnen hatten sich am späten Donnerstagnachmittag in der Innenstadt versammelt, um ein Zeichen gegen den hasserfüllten … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde nach dem Mord an Walter Lübcke auch die Rolle der Behörden thematisiert
Spontan gegen den Naziterror
Stuttgart. Nach dem Mord an Walter Lübcke (CDU) folgten rund 60 Menschen am Mittwoch, 19. Juni, einem spontanen Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS). Sie versammelten sich auf dem Marienplatz. Die AktivistInnen wandten sich in Redebeiträgen und mit einem kleinen Straßentheater gegen den Naziterror und seine staatlichen Helfer. Janka Kluge von der VVN-BdA und Redner der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und des AABS beleuchteten verschiedene … [Weiterlesen...]
"Zusammen gegen Rechts" wirft den Behörden nach Morddrohung Versäumnisse vor
Polizei ermittelt nur zögerlich
Von Andreas Scheffel - Waiblingen. Rechten Terror klar benennen, Hintergründe aufdecken, Betroffenen zur Seite stehen: Das hat sich das Bündnis „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr“ (ZGR) zum Ziel gesetzt. Bei einem Pressegespräch am Donnerstag, 4. Juli, in der IG-Metall Geschäftsstelle in Waiblingen berichteten auf dessen Einladung Alfred Denzinger, Chefredakteur und Herausgeber der "Beobachter News“, der Gewerkschaftssekretär der IG Metall André Kaufmann und der Sprecher des Bündnisses Tim … [Weiterlesen...]
Rund 3000 NazigegnerInnen demonstrierten in Kassel gegen rechten Terror und forderten:
Ein sofortiges Verbot von „Combat 18“
Von Tape Lago – Kassel. In der Kasseler Innenstadt demonstrierten am Samstag, 22. Juni, nach Veranstalterangaben etwa 3000 Menschen gegen den rechten Terror. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von mehr als 60 Organisationen und Parteien unter dem Motto „gemeinsam gegen den rechten Terror“ aufgerufen. Anlass der Veranstaltung war der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident ist mutmaßlich von einem Neonazi ermordet worden. Die Polizei war vor Ort mit … [Weiterlesen...]
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