Berlin/Hamburg. Als "wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit" begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 20. November, nach dem der Entzug von Presseakkreditierungen durch das Bundespresseamt während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Das Gericht gab damit den Klagen zweier Fotografen statt, denen die bereits erteilte Akkreditierung am 7. Juli 2017 entzogen worden war. Auch dem Chefredakteur der Beobachter News Alfred … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht rügt Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Pressefotografen bei G20
Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig
Politische Vereinigungen müssen vor Schikanen der Finanzbehörden geschützt werden
Das Vorgehen gegen die VVN ist ein Skandal
Kommentar von Anne Hilger - Berlin. Nach Campact, Attac und DemoZ (siehe "Demokratisches Engagement bedroht") trifft es jetzt die VVN -BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), die von NS-Opfern gegründet wurde und bis heute mit großem Engagement Aufklärungsarbeit und politische Bildung gegen Menschenfeindlichkeit leistet. Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN durch das Finanzamt Berlin ist ein Skandal. Schuld ist die unselige … [Weiterlesen...]
Wieder Angriffe des Finanzamts auf linke Strukturen
Solidarität mit der VVN-BdA
Berlin. Am Freitag, 22. November, wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische … [Weiterlesen...]
Finanzamt entzieht dem Zentrum DemoZ in Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit
Demokratisches Engagement bedroht
Stuttgart/Ludwigsburg. Das Kulturzentrum DemoZ in Ludwigsburg verliert die Gemeinnützigkeit. Offensichtlich wirkt das Attac-Urteil auch auf kleine Vereine. Nachdem Campact die Gemeinnützigkeit mit Bezug auf das Urteil entzogen wurde, wird jetzt erstmals ein solcher Fall bekannt. Das teilen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und das Demokratischen Zentrums Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung (DemoZ) … [Weiterlesen...]
Aktivist soll sich beim Protest gegen das Erdogan-Regime in Stuttgart unkenntlich gemacht haben
Wegen Vermummung verurteilt
Von Paul Linker - Stuttgart. Wie in den Beobachter News angekündigt wurde am Dienstag, 1. Oktober, vor dem Amtsgericht Stuttgart unter Vorsitz von Richter Dr. Berg gegen einen Aktivisten aus Stuttgart verhandelt. Trotz widerprüchlicher Zeugenaussagen wurde der Mann zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt, da er eindeutig als eine angeblich bei einer Demonstration vermummte Person identifiziert sei. Dem wurde vorgeworfen, sich im März 2019 in Stuttgart während einer Demonstration für die … [Weiterlesen...]
Gericht kassiert Bußgeldbescheid für Vermummung beim Protest gegen das "Frauenbündnis Kandel"
Schlappe für Germersheimer Kreisverwaltung
Germersheim. Vor dem Amtsgericht Germersheim wurde am Freitag, 16. August, der Einspruch des 48-jährigen M. gegen einen von der Kreisverwaltung Germersheim erstellten Bußgeldbescheid in deutlich dreistelliger Höhe verhandelt. Dem Mitglied des Bündnisses Kandel gegen Rechts wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a vorgeworfen. Neben der Verteidigung forderte jedoch auch die Staatsanwaltschaft Freispruch. Konkret soll er im September 2018 bei den Protesten gegen … [Weiterlesen...]
Ein Anwalt hatte in Karlsruhe einen Teilnehmer geschlagen und muss Geldstrafe zahlen
Störer der Seebrücke-Demo verurteilt
Von Lotta Thalmann - Karlsruhe. Gut ein Jahr nach einer rechten Störaktion bei einer Seebrücken-Demo in Karlsruhe (wir berichteten) stand einer der Störer nun vor dem Karlsruher Amtsgericht. Nach einem turbulenten Prozess erhielt der Angeklagte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen von jeweils 200 Euro. Mit einigen Minuten Verspätung begann die Verhandlung vor einem restlos gefüllten Zuschauerraum. Viele der damals bei der Demo Anwesenden hatten großes Interesse am Ausgang des Verfahrens und … [Weiterlesen...]
BFE-Beamte hatten auf der Straße sitzende Nazigegner mit Reizgas besprüht
Klagen gegen Polizeigewalt in Kassel
Kassel. Nach dem gewalttätigen Polizeieinsatz vom 20. Juli gegen friedliche Demonstrierende sind vor dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel zwei Klagen erhoben worden. Sie betreffen die mit massiver Gewaltanwendung durchgeführte Räumung von sitzenden Demonstrierenden in der Hafenstraße, teilen die Anwälte der Betroffenen mit. Die beiden 23- und 25-jährigen Kläger waren auf die Straße gegangen, um zusammen mit anderen ihren Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch zum Ausdruck zu bringen. Zu diesem … [Weiterlesen...]
Rechtswidriger Gebührenbescheid nach Brückenbesetzung in Heilbronn aufgehoben
Nach Castor-Protest im Polizeikäfig
Von Paul Linker - Neckarwestheim. Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren fand der brandgefährliche Neckar-Castor-Transport statt. Dagegen gab es breiten Widerstand. Im Zug einer Brückenbesetzung hagelte es Platzverweise, an die sich ein Aktivist nicht hielt. Er wurde in Gewahrsam genommen und zu einem Bußgeld verurteilt. Außerdem erhielt er von den Einsatzkräften einen Gebührenbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Nun, nach zwei Jahren, bekam er ausweislich eines "Abhilfebescheids" zu seiner … [Weiterlesen...]
Offenbar versucht der Verfassungsschutz, ein Konzert in Ludwigshafen zu verhindern
Auftritt der Grup Yorum in Gefahr
Ludwigshafen. Für Samstag, 1. Juni, ist in der Friedrich-Ebert-Halle ein Konzert der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum geplant. Jetzt soll es offenbar auf Druck des Verfassungsschutzes verboten werden. Die Veranstaltungsleitung hatte bereits einen Mietvertrag geschlossen und Werbung gemacht. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut zeigt sich empört. Die Band präge seit Jahrzehnten die Kultur der linken Bewegungen in der Türkei, erklärte sie. Grup Yorum habe trotz … [Weiterlesen...]
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