Göttingen. Die Rote Hilfe hat eine einstweilige Verfügung gegen das Magazin "Focus" durchgesetzt. Focus, Focus online und dem Verfasser eines Artikels vom 30. November wird es verboten, die "nachweislich falsche" Aussage zu verbreiten, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung der Roten Hilfe dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“ Das … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe erwirkt einstweilige Verfügung und verzeichnet Solidaritätswelle:
„Focus versucht, Verbotsgründe herbeizulügen“
Zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht demonstrierten Tausende
Würdiges und kämpferisches Gedenken
Von unseren Reporterinnen - Berlin. Der Regen wurde am Sonntag, 13. Januar, gerade dann stärker, als sich der Demozug zum Gedenken an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Frankfurter Tor in Richtung der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Bewegung setzte. Die Organisatoren sprachen von etwa 15 000 TeilnehmerInnen, die in diesem Jahr gekommen seien. Wir schätzen die Zahl niedriger, doch der Zulauf dürfte im Jubiläumsjahr höher gewesen … [Weiterlesen...]
2000 Menschen verurteilen Gewalt gegen linke Projekte in Frankfurt:
Auf der Straße gegen Brandanschläge
Von Tape Lago – Frankfurt. In der Frankfurter Innenstadt demonstrierten am Samstag, 22. Dezember, 2000 AntifaschistInnen, Linke, Autonome und andere BürgerInnen gegen eine Serie von Brandanschlägen auf linke Wohnprojekte und Zentren in der Rhein-Main-Region. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Frankfurt Nazifrei“ aufgerufen, unterstützt von der Linken, den Betroffenen und weiteren Organisationen. Die Demonstrierenden nutzen die Gelegenheit, um den Rechtsruck und die zunehmende … [Weiterlesen...]
Sookee begeisterte mit einer klaren Botschaft 270 Fans in Mannheim:
Gegen ein Verbot der Roten Hilfe
Von Tape Lago – Mannheim. Im Mannheimer Jungendkulturzentrum Forum unterhielt und begeisterte die Berliner Künstlerin, Rapperin und Feministin Sookee am Freitag, 7. Dezember, 270 Fans. Die bekannte Antifaschistin stellte sich unmissverständlich gegen ein Verbot der Roten Hilfe und rief das Publikum auf, sich für die linke Solidaritätsorganisation zu engagieren und sie zu unterstützen. Der Veranstalter „For The Youth Concerts“ war am Ende des Abends mit dem Verlauf des Konzerts sehr … [Weiterlesen...]
Am bayerischen Wahlabend demonstrierten 400 Menschen in Stuttgart gegen Rechts
Vor der eigenen Haustür kehren
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Der Wahlausgang in Bayern kam nicht überraschend. Schon vor den ersten Hochrechnungen war am Sonntag, 14. Oktober, klar, dass Grüne und AfD - wie zwei Wochen später in Hessen - Gewinner sein würden. Den bis zu 400 Menschen auf dem Stuttgarter Schlossplatz, die dem Kundgebungsaufruf eines breiten Bündnisses gefolgt waren, kam es am Wahlabend um so mehr darauf an, Flagge gegen den Rechtsruck zu zeigen. Es gehe weniger darum, die Verhältnisse in Bayern … [Weiterlesen...]
Der Widerstand geht weiter: Veranstalter halten an der Demonstration am 6. Oktober fest
Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Kerpen-Buir/Münster. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt den vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Der BBU betont allerdings, dass mit dem Urteil der Hambacher Forst noch nicht dauerhaft gerettet und der Braunkohleabbau noch nicht gestoppt sind – weitere Proteste sind nach Auffassung des Verbandes dringend notwendig. Und so ruft auch der BBU weiterhin zur Teilnahme an der Großdemonstration auf, die am 6. Oktober … [Weiterlesen...]
Neues Polizeigesetz zeigt Wirkung:
Präventive Festnahmen vor Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg
Göttingen/Salzburg. Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag, 20. September, an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach § 10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“. Statt angeblich konkret befürchteter schwere Straftaten oder Vorstrafen der AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe verurteilt weitere Razzien
Erneute Festnahme im Nachgang zum G20-Gipfel
Göttingen/Hamburg. Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es am Dienstag, 18. September, erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 AktivistInnen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 6. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den AktivistInnen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte … [Weiterlesen...]
Erneute Razzien gegen G20-GegnerInnen in mehreren Bundesländern
SoKo außer Rand und Band
Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gebracht und dem Haftrichter … [Weiterlesen...]
BRD-Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei
Razzia bei kurdischen Vereinen
Berlin. In Berlin wurden am Mittwoch, 13. Juni, Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (Nav-Dem) sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) inklusive Privatwohnungen von der Polizei durchsucht. Beide betroffenen Einrichtungen rufen die in der BRD lebende Bevölkerung mit türkischem Pass aktiv zur Wahl der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf und unterstützen den Wahlkampf der Partei. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied … [Weiterlesen...]
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