Stuttgart. Der Sommer bringt Straßenfeste, Fußballspiele, Festivals, CSD-Paraden und andere vergnügliche Aktivitäten unter freiem Himmel - aber auch weiterhin Diskussionen und Demonstrationen, die ernsthafte politische Anliegen vertreten. Obenan stehen die Solidarität mit Griechenland und der Protest gegen Kargida in Karlsruhe - mag sich das ausländerfeindliche Bündnis auch inzwischen "Widerstand Ost-West" nennen. Stuttgart: Demo für Griechenland am 3. Juli In Griechenland herrscht … [Weiterlesen...]
Auch politisch wird es im Südwesten zunehmend heiß:
Für Griechenland, gegen Kargida: Fest und Protest im Juli (1)
Flüchtlinge wollen Strafe für Residenzpflichtverletzung nicht hinnehmen
Demo gegen Erzwingungshaft
Von Brita Bamberg - Schwäbisch Gmünd. Fünf Flüchtlingsaktivisten sollen in Erzwingungshaft, weil sie gegen die Residenzpflicht verstoßen haben. Dagegen gab es am Montag, 2. März, vor der Asylbewerberunterkunft in Schwäbisch Gmünd eine Protestkundgebung. Ungefähr 15 Flüchtlinge und zwanzig Unterstützer nahmen an ihr teil, ebenso Aktivisten aus Jena, Hamburg und verschiedenen Teilen Baden-Württembergs. Die Aktivisten waren 2013 zu einem Workshop nach Jena gereist, wo sie am Bahnhof von der … [Weiterlesen...]
Gegen Nazis und Rechte Allianzen: Tipps für einen kämpferischen März
Blockupy: „Wir tun, was wir sagen“
Stuttgart. Der Bundestag hat das Kreditprogramm für Griechenland verlängert, aber das Kürzungsdiktat bleibt: "Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung!", stellt die Blockupy-Bewegung zur Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank am 18. März in Frankfurt klar. Sie plant friedliche, aber entschiedene Aktionen - mag die Polizei auch im Vorfeld Krisenstimmung beschwören. Auch sonst gibt es in diesem Monat jede Menge wichtige Termine. Hier eine Vorschau. Nügida, SBH-Gida, Kargida: … [Weiterlesen...]
Am Montag Solidaritätskundgebung für von Kriminalisierung bedrohte Flüchtlinge:
Verstoß gegen die Residenzpflicht: Haftstrafe
Schwäbisch Gmünd. Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd protestieren gegen ihre Kriminalisierung. Sie haben eine Erklärung für die Öffentlichkeit und einen offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verfasst. Die Flüchtlinge sollen eine Haftstrafe antreten, weil sie gegen die inzwischen abgeschaffte Residenzpflicht verstoßen haben. Sie waren am 17. April 2014 von Schwäbisch Gmünd mit dem Zug nach Jena gereist, um an einem politischen Workshop des "The VOICE … [Weiterlesen...]
Nazigegner steht in Schwäbisch Gmünd vor Gericht:
Des Aufrufs zu Straftaten beschuldigt
Schwäbisch Gmünd. Ein Antifaschist steht am Mittwoch, 4. März, vor dem Amtsgericht von Schwäbisch Gmünd. Ihm wird vorgeworfen, bei der Mobilisierung zum Protest gegen einen Naziaufmarsch 2013 in Göppingen öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Der Prozess beginnt um 15 Uhr im Amtsgericht in der Rektor-Klaus-Straße 21. Gegen den Angeklagten gab es zunächst eine §129-Ermittlung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie wurde jedoch im Frühjahr 2014 eingestellt. Im Oktober 2014 … [Weiterlesen...]
Wegen Residenzpflichtsverletzung:
Schwäbisch Gmünd droht Flüchtlingsaktivisten mit Haft
Schwäbisch Gmünd/Stuttgart. Nachdem die Stadt Schwäbisch Gmünd Flüchtlingsaktivisten wegen Residenzpflichtverletzungen mit Gefängnisstrafen droht, soll es am kommenden Dienstag und Mittwoch (23. und 24. September 2014), jeweils von 12 bis 20 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu Protestaktionen kommen. Die Flüchtlingsgruppe "Schwäbisch Gmünd Refugees" erklärt zur Situation in Schwäbisch Gmünd: „Anstatt das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu zahlen, ziehen wir einen … [Weiterlesen...]
Flüchtlingsaktivisten droht Haft wegen Verstoß gegen Residenzpflicht:
Gefängniszelle als Protestort
Schwäbisch Gmünd. Zehn Flüchtlinge protestieren gegen die Residenzpflicht Eine symbolische Gefängniszelle aus Bauzäunen mit einem Bett steht während der Landesgartenschau 2014 auf dem Marktplatz von Schwäbisch Gmünd. Transparente und Flugblätter werden verteilt, Ansagen via Megafon erschallen. Gemündener Bürger sind fassungslos. Die Flüchtlingsaktivisten hoffen, mit ihren am Donnerstag begonnenen Kundgebungen jeweils von 12 bis 20 Uhr am Marktplatz - die letzte ist für den morgigen Samstag, … [Weiterlesen...]
Aktions-Kundgebungen von Flüchtlingen am Marktplatz in Schwäbisch Gmünd
Protest gegen Residenzpflicht
Schwäbisch Gmünd. Wegen Residenzpflichtsverletzung droht die Stadt Schwäbisch Gmünd Flüchtlingsaktivisten mit Haft. Das teilt die Refugees-Initiative Schwäbisch Gmünd mit. Sie ruft dazu auf, Solidarität zu zeigen: Vom 21. bis zum 23. August 2014 sind jeweils von 12 bis 20 Uhr Aktions-Kundgebungen am Marktplatz von Schwäbisch Gmünd geplant. Sie wollten möglicherweise lieber ins Gefängnis gehen, als das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu bezahlen, und forderten weiter das … [Weiterlesen...]
Warnstreik bei der Barmer GEK in Schwäbisch Gmünd:
Mehr Gehalt, kein Abbau von Jobs
Schwäbisch Gmünd. Ungefähr 1000 Beschäftigte der Barmer GEK haben sich am Mittwoch, dem dritten Verhandlungstag im Tarifkonflikt, am Hauptsitz in Schwäbisch Gmünd zu einem Warnstreik versammelt. Die Streikenden kamen aus Rheinland Pfalz, dem Saarland, Bayern und Baden-Württemberg. Einzelne waren sogar aus Nordrhein-Westfalen angereist. Sie forderten eine Gehaltssteigerung von 5,2 Prozent. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber belief sich noch auf 1,667 Prozent und 1 Prozent im nächsten … [Weiterlesen...]
Beobachter News als Sicherheitsrisiko
„Angie-Show“ in Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Gmünd. Schätzungsweise 2500 – 3000 Menschen (laut Polizei 7000) waren am 21.08.2013 auf dem Schwäbisch Gmünder Marktplatz, um Angela Merkel zu sehen. Den „Beobachter News“ wurde der Zugang zum Pressebereich aus „Sicherheitsgründen“ verwehrt. Ich hatte mich auf die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin gefreut. ;-) Nun ja, es kam etwas anders als erwartet. Am Eingang zum Pressebereich wurde ich gefragt, ob ich akkreditiert wäre. "Nö, bin ich nicht. Seit wann muss man die … [Weiterlesen...]
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