Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Im Stuttgarter Rathaus wurde am Montag, 1. Juli, der 12. Immobiliendialog eröffnet. Vor Beginn des Immobiliendialogs trafen sich Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 und AktivistInnen des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen zu einer Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz. Nach kurzen Rede- und Musikbeiträgen zogen die DemonstrantInnen um das Stuttgarter Rathaus. Da die Teilnehmer des Immobiliendialogs das Rathaus durch die Hintertüre in der Eichstraße … [Weiterlesen...]
Protest gegen den 12. Immobiliendialog in Stuttgart
Kleine Blockade gegen das Spekulantentum
Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Insassen gefordert
Blackbox Abschiebegefängnis Pforzheim
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beklagte, die Gefängnisleitung agiere ohne Kontrolle. … [Weiterlesen...]
Der verleumdete Kameruner Alassa M. erwirkte eine einstweilige Verfügung
„BILD“ muss klein beigeben
Hamburg. Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung erlassen und dem Axel-Springer-Verlag beziehungsweise "BILD" untersagt, den Kameruner Geflüchteten Alassa M. weiter zu diffamieren. "BILD" darf nicht mehr im Hinblick auf die Protestaktion der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018 wahrheitswidrig behaupten: „Es kam zu Tumulten. Wieder mittendrin Alassa M.“ Bei einem Verstoß wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder alternativ eine Ordnungshaft bis zu sechs … [Weiterlesen...]
Mehrere hundert Menschen bei der 446. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Brandschutz auch auf den Fildern Schwachpunkt
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Montag, 17. Dezember, auf dem kleinen Schlossplatz in Stuttgart zur 446. Montagdemo gegen Stuttgart 21. Redner waren der Ingenieur Hans Heydemann von Ingenieure22 zum Thema "Der Brandschutzaspekt im Verfahren Schutzgemeinschaft Filder gegen das Eisenbahnbundesamt“ und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht außer Dienst, zum Thema "Innenminister Thomas Strobl und der Terror bei Stuttgart … [Weiterlesen...]
Dju in Verdi fordert Klarstellung des Ministers nach Vorfällen um einen IB-Stand in Stuttgart
„Pressefreiheit muss auf die Tagesordnung“
Stuttgart/Berlin. Die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union) in Verdi wertet Teile eines Polizeieinsatzes am Samstag, 18. August, in Stuttgart als "unverhältnismäßige Behinderung journalistischer Arbeit und nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit". Das schrieb sie in einem Brief an Landes-Innenminister Thomas Strobl. Mit den Worten „die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten, die über den … [Weiterlesen...]
Hoffnungslosigkeit von Geflüchteten kann man nicht mit Gewalt bekämpfen
Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmen Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge
Berlin/Ellwangen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten am Donnerstag, 3. Mai, die Landeserstaufnahmestelle. Zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert. Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Mannheim, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Gökay Akbulut erklärt, "in Ellwangen leben die meisten Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht und es besteht ein großer Druck durch … [Weiterlesen...]
Martin Kunzmann einstimmig in Stuttgart als Landesvorsitzender bestätigt
DGB verurteilt nationalistische Tendenzen
Stuttgart. Martin Kunzmann ist bei der Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg am Samstag, 27. Januar, für weitere vier Jahre als Landesvorsitzender gewählt worden. Auch seine Stellvertreterin Gabriele Frenzer-Wolf wurde im Amt bestätigt. Für den Landesvorsitzenden stimmten 100 Prozent der 93 anwesenden Delegierten. Der DGB Baden-Württemberg vertritt die Interessen von rund 812 000 Gewerkschaftsmitgliedern im Land. Es gab 92-Ja-Stimmen für den 61-jährigen IG-Metaller und eine … [Weiterlesen...]
Linken-Abgeordnete kritisieren Vorgehen der Polizei bei Protest gegen AfD in Reutlingen
Traumatisierung einer Jugendlichen befördert
Reutlingen. Die Bundestagsabgeordneten der Linken Heike Hänsel (Tübingen) und Jessica Tatti (Reutlingen) protestieren gegen das Vorgehen der Polizei gegen eine 14-Jährige und ihre Mutter beim Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD am Freitagabend, 19. Januar, in Reutlingen. Nach einem Bericht des "Schwäbischen Tagblatts" vom 24. Januar gingen die BeamtInnen ungewöhnlich rigide gegen die beiden vor. Die Abgeordneten wollen nun Stellungnahmen des Landesinnenministers und des Polizeipräsidenten … [Weiterlesen...]
Linke und Piraten kritisieren neues baden-württembergisches Polizeigesetz
Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte
Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 15. November, mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschlossen. Die FDP-Fraktion lehnte das Gesetz ab, die AfD votierte uneinheitlich. Aus Sicht der Linken, die dem Landtag nicht angehört, werden mit der Gesetzesverschärfung "unter dem Mantel des Antiterrorkampfs die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten". Die Piratenpartei spricht von einer "ganz großen … [Weiterlesen...]
Polizei Baden-Württemberg seit 5.30 Uhr im Einsatz
Bundesinnenminister verbietet die Internetplattform „linksunten.indymedia“
Berlin/Stuttgart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere mutmaßlich … [Weiterlesen...]
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