Stuttgart/Mannheim. In einem Artikel des Wochenmagazins Focus wurde am Freitag, 24. November, berichtet, dass die Mannheimer Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE Gökay Akbulut seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg weist die vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Die im Artikel geäußerten Vorwürfe seien unwahr. Darüber hinaus kriminalisierten sie eine seit vielen Jahren engagierte Bürgerin und … [Weiterlesen...]
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet - DIE LINKE fordert:
Schluss mit der Bespitzelung
Über 500 AntifaschistInnen gegen Naziaufmarsch in Remagen:
Tanzdemo gegen NS-Verherrlichung
Von Tape Lago – Remagen. In der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Remagen im Landkreis Ahrweiler demonstrierten am Samstag, 18. November, zum neunten Mal, mehr als 500 AntifaschistInnen gegen einen Naziaufmarsch. Aufgerufen hatte das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“. Der Protest gegen die rund 250 Neonazis war diesmal musikalisch, laut und kreativ. Die Polizei war vor Ort mit knapp 600 Kräften und sorgte dafür, dass die Neonazis ungestört ihren "Gedenkmarsch" durchführen konnten. Zahlreiche … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe will sich nicht als "gewaltorientiert" diffamieren lassen
Bremer Verfassungsschutz muss nach Klage zurückrudern
Bremen. Der Bremer Verfassungsschutz darf die Rote Hilfe in seinem Bericht über das Jahr 2016 vorerst nicht weiter als "gewaltorientiert" einstufen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht am 23. Oktober in einer einstweiligen Anordnung entschieden und dem Verfassungsschutz untersagt, seinen Bericht in der ursprünglichen Fassung weiter zu verbreiten. Das teilt die linke Solidaritätsorganisation mit. Sie hatte gegen die Etikettierung als "gewaltorientiert" geklagt. Das Verwaltungsgericht hat den … [Weiterlesen...]
Silvia Gingold weiter im Visier der Schlapphut-Fraktion
Wer sind die wahren Verfassungsfeinde?
Kassel. Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt. Das Gericht sah Anhaltspunkte dafür, die „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ durch Gingold hindeuten. So habe die pensionierte Lehrerin mit Lesungen bei vermeintlich linksextremistischen Organisationen diese „nachhaltig … [Weiterlesen...]
Angekündigter Besuch der Kanzlerin in Ulm stößt auf Unmut der AfD
Rechte rüsten zum Anti-Merkel-Protest
Von unserer Redaktion - Ulm. Für Freitag, 22. September, ist ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ulm auf dem Münsterplatz angekündigt. Rechte Kreise wollen offenbar protestieren. So sind „Merkel muss weg“-Banner aufgetaucht. Zwei Tage vor der Bundestagswahl wird Angela Merkel auf dem Münsterplatz in Ulm in den Wahlkampf-Endspurt gehen. Dagegen formiert sich offenbar Widerstand. Unbekannte haben an der B 30 zwischen Ulm und der Ausfahrt Wiblingen an einer Brücke in beide … [Weiterlesen...]
Ulla Jelpke (Linke): Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung
Arbeit der Sicherheitsbehörden muss auf Prüfstand
Berlin. „Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben.“ Dieses Fazit zieht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken Ulla Jelpke nach einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Dienstag, 5. September. Bei der Sitzung ging es um den Akkreditierungsentzug für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg und allgemein um die Praxis der Behörden bei der … [Weiterlesen...]
Sicherheitsbehörden arbeiten offenbar mit einer Fake-Datei
BKA verunglimpft mit falschen Daten
Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Wiesbaden. Das Bundespresseamt entzog 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung (wir berichteten) - unter anderem mir. Lapidare Erklärung: Das BKA (Bundeskriminalamt) habe Sicherheitsbedenken. Jetzt gab das BKA endlich Auskunft über Details. Mit Schreiben vom 22. August teilte es mit, welche Einträge zum Entzug meiner Akkreditierung geführt haben sollen. Auf sechs Seiten listet die Behörde über mich gespeicherte Daten auf. … [Weiterlesen...]
Debakel um die entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg
Fehlerhafte Angaben, Verwechselungen und offensichtlich rechtswidrige Datenspeicherungen
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an das Amt bzw. Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. „Das Bundespresseamt entscheidet letztlich über die Erteilung oder den Entzug von Akkreditierungen an Journalisten. Es darf Sicherheitserkenntnisse der Behörden … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
Die baden-württembergische Landesregierung soll einen langen Katalog von Unterstellungen und Diffamierungen abarbeiten
Landtags-AfD fragt nach Beobachter News
Stuttgart. Sachen gibt's! Die AfD im Stuttgarter Landtag widmet uns eine "Große Anfrage", genannt auch "die schärfste Waffe der Opposition" - immerhin kann das Instrument sogar zu einer Debatte im Parlament führen. Unter der Überschrift "Angriff auf einen sogenannten 'Antifaschisten' unter Beleuchtung und besonderer Beachtung des Konfliktfelds linker Strukturen" stellt die AfD auf drei Din-A-4-Seiten mit Datum vom 20. Juli 23 Fragen, die nun die Landesregierung beantworten soll. Unterzeichnet … [Weiterlesen...]
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