CDU und FDP machen in Stuttgart gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Neonazis?
„Mit großer Sorge beobachten wir, wie diese Demonstrationen von immer radikaleren und rechten Gruppierungen für ihre Parolen instrumentalisiert werden“ erklären Brigitte Lösch, Stuttgarter Landtagsabgeordnete und Sprecherin für die Belange von LSBTTIQ sowie Petra Rühle, Kreisvorsitzende der Grünen in Stuttgart.
Morgen demonstrieren radikale AbtreibungsgegnerInnen, Antifeministische Gruppen wie Agens, die Publizistin der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Freiheit, Birgit Kelle und viele weitere Gruppierungen gemeinsam mit AfD und Kreisverbänden der CDU auf dem Stuttgarter Marktplatz. Mediale Unterstützung erfolgt vom rechtspopulistischen Internetportal PI-News.
„Der Protest driftet nach rechts-außen ab – es handelt sich längst nicht mehr um lediglich „besorgte Eltern“, sondern um eine gefährliche Allianz aus christlich-konservativen und rechten Gruppen“, sagt Petra Rühle.
Eine sachliche Debatte über den Bildungsplan ist nicht das Ziel der DemonstrantInnen. Diese wollen weiterhin mit Falschbehauptungen Ängste schüren und falsche Informationen verbreiten.
„Dass in der Schule über Homosexualität gesprochen werden soll, hat nichts mit Frühsexualisierung, Umerziehung und Indoktrination zu tun“, erklärt Brigitte Lösch.
Auf der Homepage der Demonstration sind der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Hauk und der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans- Ulrich Rülke, als Redner angekündigt.„Das zeigt sehr deutlich, wo sie politisch verortet werden können. An ihrer Stelle würde ich die Teilnahme an der Demonstration überdenken“, so Lösch abschließend.
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*Die Abkürzung LSBTTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle sowie queere Menschen. Sie beschreibt die ganze Vielfalt sexueller Orientierungen und Identitäten.
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