Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich darüber amüsieren: Die SPD, in Hessen in der Opposition, fordert vehement einen NSU-Untersuchungsausschuss. Er soll die Ungereimtheiten des Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé aufarbeiten. Ein Verfassungsschützer war am Tatort, will aber nichts mitgekriegt haben – nicht nur für den Vater des Ermordeten als Nebenkläger im Münchner Prozess alles andere als glaubhaft.
In Baden-Württemberg sind die Widersprüche und offenen Fragen rund um die Verbrechen des NSU und die Rolle der „Sicherheitsbehörden“ kaum geringer: unglaubliche Ermittlungspannen im Fall Michèle Kiesewetter, der überraschende Tod eines Zeugen angeblich durch Suizid aus Liebeskummer, Polizisten beim rassistischen Ku-Klux-Klan. Dennoch wehrt sich die SPD mit Händen und Füßen gegen einen mit allen parlamentarischen Rechten ausgestatteten NSU-Untersuchunsausschuss. Sie will nur eine Enquête-Kommission mit weit schwächeren Befugnissen einsetzen.
Der einzige Unterschied: In Baden-Württemberg ist die SPD an der Regierung. Sie stellt mit Reinhold Gall den Innenminister. Der will es sich offenbar nach seiner nur bedingt geglückten Polizeireform nicht weiter mit den Ermittlungsbehörden verderben. Die SPD verhindert mit aller Macht einen solchen Ausschuss, die Grünen spielen als Koalitionspartner mit – auf Kosten der NSU-Aufklärung.
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