Im Internet machte am Abend des 29. April unter anderem auf der Webseite von „Rostock Nazifrei“ eine Meldung die Runde (auch wir berichteten), dass sämtliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche in Groß-Kleinen von der Stadt Rostock verboten wurden. Wir sprachen darüber mit der Pressestelle der Stadt.
Inklusive der NPD-Demo gibt es in Rostock derzeit 22 Veranstaltungsanmeldungen für den 1. Mai in diesem Jahr. Nachdem der Nazi-Aufmarsch nach Groß-Kleinen verlegt worden war, folgten etliche Vereinigungen mit einer Neuanmeldung der Gegenkundgebungen in diesem Stadtteil. In den Kooperationsgesprächen ist deutlich geworden, dass die Bündnisparter von „Rostock nazifrei“ die Orte ihrer Anmeldung nicht verlegen wollen. „Die Polizei kann dann die Sicherheit der anwesenden Personen nicht gewährleisten“ hieß es, nachdem eine sogenannte Gefahrenprognose erstellt wurde.
Der Stadtteil Groß-Kleinen wurde aus logistischen Gründen gewählt. Hier gibt es einen S-Bahnhof, und die Anreise der Neonazis ist so problemlos möglich. Auf eine Art „Autokorso“ unter Polizeischutz wollte sich die NPD nicht einlassen. Ebenso fällt eine Anreise durch die Straßenbahn aus. Die Linie würde direkt an einer Gegenveranstaltung vorbeiführen. 1998 ist eine solche Bahn mit Neonazis mit Steinen angegriffen worden. Hieraus hat die Stadt offensichtlich gelernt. Der Anmelder der NPD-Veranstaltung hat angeboten, vom Hauptbahnhof zum Versammlungsort auch „laufen zu können“. Dies würde einer enormen Verlängerung des Aufmarsches gleich kommen und wurde daher von der Stadt abgelehnt.
Aktuell sind die Verfügungen über ein Verbot oder eine „Genehmigung“ der Gegendemos in Groß-Kleinen noch nicht raus, gab die Pressetelle auf Anfrage der Beobachter News bekannt. Später soll über die Rahmenbedingungen des Gegenprotests verhandelt werden. Wie und in wie weit das heute noch passiert, ist jedoch fraglich.
Die Stadt Rostock ist nicht glücklich über die aktuelle Situation. Die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters, welche sich mit den „Verboten“ beißt, bezeichnet die Pressestelle der Stadt Rostock als „äußerst unglücklich“.
In dieser heißt es unter anderem: „Rostock wird auch am 1. Mai 2014 zeigen, dass es bunt statt braun ist!“, davon ist Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling überzeugt. „Schon die Vielfalt der Versammlungsanmeldungen dokumentiert in beeindruckender Weise, dass rechtsradikales Gedankengut in Rostock keinen Platz haben darf! Ich danke allen demokratischen Kräften in Rostock, die als Veranstalterinnen und Veranstalter und auch als Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu beitragen, Weltoffenheit und Toleranz in unserer Stadt auch an diesem Tag ein Gesicht zu geben.“
In einer so großen Behörde weiß nicht immer jedes Amt, was das andere gerade tut, hieß es sinngemäß. Diese Vermutung teilte auch Konrad Ohl, Presseprecher des Bündnisses „Rostock nazifrei“.
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