Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen Aktionstage “Solidarity beyond Borders – for Democracy from below”. Zu diesen rufen soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, linke Gewerkschaften und Parteien aus verschiedenen Ländern Europas für den 15. bis 25. Mai im Vorfeld der Europawahl auf.
Vorbereitet werden die Proteste am 17. Mai von lokalen Blockupy-Plattformen. Neben der europaweiten Kürzungspolitik der Troika richtet sich der Protest gegen Krisenakteure vor Ort. So sind in Düsseldorf Aktionen bei Luxuseinkaufszentren auf der Königsstraße (“Kö”) sowie gegen Abschiebungen am Flughafen geplant. In Berlin begleiten Blockupy-Aktive die lokale Etappe des Flüchtlingsmarsches von Straßburg nach Brüssel. Die lokalen Blockupy-Bündnisse in Norddeutschland mobilisieren zu einer Demonstration in Hamburg, die zur Elbphilharmonie ziehen wird. Danach sind Aktionen Zivilen Ungehorsams in der Hafencity geplant. In Stuttgart mobilisiert das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise” gemeinsam mit Blockupy zu einer Demonstration unter dem Motto „Macht.Europa.Anders!“.
“Blockupy versteht sich als Teil einer transnationalen Bewegung. Wir leisten Widerstand gegen die autoritären Spardiktate der Troika und der deutschen Regierung, ebenso wie gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wir kämpfen für demokratische Selbstbestimmung, Gemeingüter unter gesellschaftlicher Kontrolle und transnationale Solidarität statt Ausgrenzung. Gemeinsam wollen wir den 17. Mai zu einem Aktionstag des Zivilen Ungehorsams in der Bundesrepublik machen”, sagte Blockupy-Sprecherin Jennifer Werthwein. “Unser Widerstand ist dabei so vielfältig wie die verheerenden Folgen der Krisenpolitik in Europa.”
Bereits zwei Tage zuvor, am 15. Mai, beteiligen sich Blockupy-Aktive an einer Blockade des “European Business Summit” in Brüssel, dem Treffen eines der größten Kapital-Lobbyverbände in der EU. IM Anschluss ist eine internationale Pressekonferenz stattfinden. Auch in zahlreichen anderen europäischen Städten – darunter Madrid, Paris, Amsterdam und Rom – wird es während der Aktionstage weitere Aktivitäten geben.
Am 16. Mai trägt die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative! Grenzenlose Solidarität statt Troika und Rechtspopulismus” mit bundesweiten Aktionen gegen rechte Parteien, aber auch gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen zu den Aktionstagen bei.
Am 10. Mai veranstaltet das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ eine öffentliche Konferenz in Stuttgart. Das gedruckte Programm ist u.a. im ver.di-Bezirk Stuttgart, Lautenschlagerstrasse 20 erhältlich.
Das Konferenzprogramm als pdf-Datei gibt es hier.
“Durch die soziale Zuspitzung in der Krise werden Nationalismus, Rassismus und Faschismus wieder salonfähig gemacht und nehmen zu. Am stärksten von dieser Gefahr betroffen sind Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge. Für Millionen von ihnen bedeuten die militärisch gesicherten Grenzen und die diskriminierenden Gesetze in der EU eine besonders brutale Form der Ausgrenzung”, sagte Blockupy-Sprecher Christian Linden. “Parteien wie die AfD wollen den verbreiteten Unmut über die autoritäre Krisenpolitik auf die Schwächsten dieser Gesellschaft lenken und fordern als Gegenmittel eine noch aggressivere nationale Interessenpolitik. Dem steht unsere Perspektive grenzübergreifender sozialer Bewegungen und einer Demokratie von unten entgegen. Blockupy stellt sich gegen reaktionäre Antworten auf die Krise und unterstützt den von Flüchtlingsinitiativen organisierten March for Freedom.”
Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy:Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.
Weitere Informationen:
- Internationale Blockupy-Pressemitteilung
- Internationale Webseite für die Aktionstage im Mai
- Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“
- Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart
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