Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Stuttgart. Ein 22-Jähriger muss eine Geldstrafe von 600 Euro zuzüglich Gerichtskosten zahlen, weil er am 1. Februar 2014 zusammen mit rund hundert anderen AktivistInnen eine Demonstration von Bildungsplangegnern in Stuttgart grob gestört haben soll. Dazu verurteilte das Stuttgarter Amtsgericht den Auszubildenden am Donnerstag, 12. Juni 2014. Die Polizei durchsuchte BesucherInnen der Verhandlung vor dem Prozess und kopierte ihre Ausweispapiere. Es waren … [Weiterlesen...]
Archiv für 13. Juni 2014
Zur falschen Zeit am falschen Ort - Geldstrafe wegen Zivilcourage
„Schützt eure Kinder vor euch selbst“
Erklärung des in Stuttgart angeklagten Antifaschisten
„Antifaschismus ist notwendig, wichtig und nicht kriminell!“
Wir dokumentieren die politische Erklärung des am 12. Juni 2014 in Stuttgart angeklagten und verurteilten Antifaschisten (wir berichteten). Es gilt das gesprochene Wort. "Zu den Vorwürfen habe ich heute nichts gesagt, zum politischen Hintergrund möchte ich mich allerdings äußern. Ich sitze heute hier auf der Anklagebank. Noch vor wenigen Tagen hatte mir das Gericht einen Brief geschickt, mit Sicherungsmaßnahmen für meinen Prozess, u.a. wurden bewaffnete Polizisten und vier Justizleute … [Weiterlesen...]
Wieder ein Prozess gegen einen Antifaschisten in Göppingen
Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch – Termin fällt aus!
UPDATE 14.06.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 16. Juni findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Montag, 16. Juni 2014, 11 Uhr, steht ein Antifaschist aus dem Landkreis Rastatt vor dem Amtsgericht in Göppingen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Am 12. Oktober 2013 riefen mehrere faschistische Organisationen zu einer Demonstration durch die … [Weiterlesen...]
Versammlungsbehörde will Kundgebung vor der Deutschen Stimme untersagen!
Sächsische Zustände?
"Dass die NPD uns in Riesa in der Geschwister-Scholl-Straße nicht willkommen heißt, liegt auf der Hand, aber dass die Versammlungsbehörde sie dabei unterstützt ist ein Skandal!", erklärt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. Am 21. Juni 2014 führt das Aktionsbündnis "Deutsche Stimme abschalten" den Aktionstag "Deutsche Stimme zumachen!" durch. Nachdem im vergangenen Jahr das Elbehochwasser den geplanten Aktionstag … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Streik bei den Banken am kommenden Mittwoch
Am kommenden Mittwoch (18. Juni) ruft ver.di die baden-württembergischen Bankbeschäftigten an privaten und öffentlichen Banken in der laufenden Tarifrunde erstmals zum Warnstreik auf. Nach mehreren öffentlichen Aktionen in den vergangenen Wochen soll in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe die Arbeit ganztägig niedergelegt werden. ver.di rechnet mit mehreren Hundert Streikenden. ver.di und die Arbeitgeber der privaten und öffentlichen Banken waren am 27. Mai ergebnislos auseinandergegangen, … [Weiterlesen...]
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