Stuttgart. Im Landesvorstand der baden-württembergischen AfD rumpelt es gewaltig. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, ist der neu gewählte Stuttgarter Stadtrat Eberhard Brett von seinem Beisitzer-Posten zurückgetreten, weigerte sich aber, die Partei zu verlassen. Auch Stadtrat Heinrich Fiechtner wurde offenbar aufgefordert, auf sein Vorstandsamt zu verzichten. Das hat der Stuttgarter Arzt jedoch abgelehnt.
Die ohnehin nicht sehr helle Kerze ist angeblasen.
Das war die erste Reaktion des Kommentators der Beobachter News Ferry Ungar auf die Entwicklung. Ungar zeigte sich über die Vorgänge nicht besonders überrascht. Hintergrund des Streits zwischen dem baden-württembergischen Afd-Landesvorsitzenden Bernd Kölmel und den beiden Stuttgarter Ratsmitgliedern ist offenbar, dass sie Kontakt mit dem früheren Parteimitglied Elias Mößner gepflegt haben sollen. Brett soll eine vertrauliche Rundmail an das frühere Parteimitglied Elias Mößner weitergeleitet haben. Das wertet Kölmel als Vertrauensbruch und parteischädigendes Verhalten. Allerdings soll die E-Mail nur Informationen über den für Ende Juni in Tettnang geplanten Landesparteitag der AfD enthalten haben und an alle knapp 3000 Mitglieder in Baden-Württemberg gegangen sein. Der Parteitag wurde inzwischen auf Herbst verlegt.
Mößner hatte im Januar in Karlsruhe gegen die Zulassung der AfD zur Europawahl geklagt. Er und soll sich auch in juristischen Streitereien mit der Partei selbst befinden. Die Stuttgarter Zeitung zitiert eine offenbar an Kölmel gerichtete E-Mail Mößners, die sich in den Unterlagen zu dessen Parteiausschlussverfahren befinde. Sie zeugt von einem eher rauen Umgangston: „Die Leute haben nicht mal den Mumm, offen zu zeigen, dass sie mich hassen. Das ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu unterbieten. Aber ich tippe mal darauf, dass sich die feigen Sitzpisser Kölmel, Fein, Geiger, Schneider und Rittaler hinter dem Kollektiv verstecken. Outet Euch, Ihr Weicheier!“
Ob Fiechtner informell ebenfalls Kontakte mit Mößner unterhielt, prüft die Partei offenbar noch. Der Aufforderung, seine Mitgliedschaft im Landesvorstand ruhen zu lassen, kam Heinrich Fiechtner jedenfalls nicht nach. Die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) zitiert aus einer E-Mail Fiechtners wie folgt: „Wenn Ihr diese Art Krieg wollt, könnt Ihr ihn haben. Ich werde mich dieser Fristsetzung und der ungeheuerlichen Aufforderung nicht unterwerfen.“
Der Landesvorsitzende wirft Brett und Fiechtner überdies vor, die Kommentierung einer angeblichen Unregelmäßigkeit bei der Stellenbesetzung des Geschäftsstellenleiters der Landespartei veröffentlicht zu haben, was gegen den Datenschutz verstoße. Daran waren allerdings nach Angaben der Stuttgarter Zeitung drei weiteren Vorstandsmitglieder beteiligt. In kommunalpolitischen Kreisen in Stuttgart wird nun diskutiert, welche Auswirkungen ein Parteiaustritt Fiechtners und Bretts auf ihre Fraktionszugehörigkeit im Gemeinderat hätte.
Dr. Heinrich Fiechtner hob sich bereits bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD am 20. Mai 2014 in Stuttgart ab (wir berichteten).
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