Stuttgart. Nachdem ver.di Anfang Juni einen letzten Einigungsversuch in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg gestartet hatte, verschärfen die Arbeitgeber nun den Konflikt weiter. Eine Einigung in der Gehaltsrunde ohne Einbeziehung des Manteltarifvertrages schließen sie in ihrer Antwort an ver.di kategorisch aus. Deshalb wird die große Tarifkommission von ver.di am 30. Juni über das Scheitern der Verhandlungen und mögliche weitere Schritte beraten. Damit ist auch ein Arbeitskampf nicht mehr auszuschließen.
Rudolf Hausmann, ver.di Verhandlungsführer:
Wir werden für einen fairen Abschluss ohne unanständige Kürzungen für Kranke, Arbeitszeitverlängerungen für alle und vor allem ohne einen glatten Gesetzesbruch auf Tarifebene kämpfen. Wenn die Arbeitgeber jetzt nicht endlich ihre Beschäftigten ernst nehmen und ihrer Arbeit den nötigen Respekt erweisen, stehen die Zeichen auf Streik.
Statt nach fast drei Monaten endlich ein Angebot vorzulegen, hat der Verband der baden-württembergischen Omnibusunternehmer (WBO) nun massive Gegenforderungen aufgestellt. So fordern die Arbeitgeber eine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit, eine Überarbeitung von Zuschlägen (gemeint sind vermutlich Kürzungen), Niedrigsteingruppierungen auf dem Niveau des Mindestlohns, eine Verschlechterung der Entgeltfortzahlung und Abschläge für Krankheitszeiten. Überdies wollen sie offene Arbeitszeitkonten, die ohne Einschränkung und Zustimmung des Betriebsrates erfolgen sollen. Diese Aufforderung zum Verzicht auf Mitbestimmungsrechte ist eindeutig gesetzeswidrig, denn Tarifparteien dürfen nicht gesetzlich vorgeschriebene Rechte (hier im Betriebsverfassungsrecht) unterbieten oder darauf verzichten.
Am 21. Mai 2014 fand die zweite und bisher letzte Tarifverhandlungsrunde zum gekündigten Lohntarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband und ver.di statt. Die Arbeitgeber hatten dort zum zweiten Mal ein Verhandlungsangebot für die diesjährige Lohnrunde verweigert und klar gemacht, ein Ergebnis deutlich unter dem Abschluss des öffentlichen Dienstes erreichen zu wollen.
ver.di wird keine Verknüpfung von Lohntarifvertrag und Manteltarifvertrag mitgehen. Auch einen Abschluss unterhalb des öffentlichen Dienstes wird ver.di nicht akzeptieren, weil die Gehälter im privaten Omnibusgewerbe bereits heute im zweistelligen Prozentbereich unter dem Niveau des kommunalen Nahverkehrs liegen.
ver.di fordert für die über 5.000 Beschäftigten in den gut 400 privaten Omnibusbetrieben in Baden-Württemberg eine Gehaltserhöhung von einem Euro auf die Stunde sowie eine monatliche Nahverkehrszulage.
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